Es ist Wahlkampf und linke Parteien wollen noch mehr Steuergeld von den sogenannten Reichen eintreiben. Alles wie immer? Nein, etwas ist anders als in früheren Wahlkämpfen. Und das lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen.
Die SPD verspricht, „nur“ die oberen fünf Prozent der Deutschen zu belasten, um alle anderen zu entlasten. Die Linke propagiert, dass es gar keine Milliardäre geben dürfte. Ok, alles relativ normal, die üblichen Umverteilungsträume halt. Wirklich bemerkenswert ist ein Vorschlag der Grünen und ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck: Kapitalerträge sollen sozialversicherungspflichtig werden. Für wen? Unklar. Seit Tagen drücken die Grünen sich um die Frage der konkreten Ausgestaltung. Es gibt keine Zahlen, keine Fakten, nur Solidaritäts-Stussreden und Gerechtigkeits-Geschwurbel. Das lässt lediglich einen Schluss zu: Sie trauen sich nicht, die Wahrheit zu sagen. Nämlich die, dass sie sämtliche Kapitalanleger, in grüner Sprache „Kapitalhaie“, zusätzlich belasten wollen.
Wie bei jedem Wahlkampf haben linke Parteien die Jagd auf sogenannte „Superreiche“ eröffnet. Wie in jedem Wahlkampf wird von den sich moralisch überlegen gebenden Prediger-Parteien Neid und Hass geschürt. Soweit so bekannt. Doch der Vorschlag von Robert Habeck hat eine neue Dimension. Er belegt, dass für Grüne nur zwei Arten von Menschen existieren. Diejenigen, die arbeiten, und diejenigen, die von Kapitalerträgen leben. Dass es Millionen ganz normal arbeitende Bürger mit Sparplänen gibt, die über ein Leben durchaus die Siebenstelligkeit erreichen können, kommt im grünen Weltbild nicht vor. Deswegen können sie auch die große Unsicherheit, die sie ausgelöst haben, nicht nachvollziehen. Deswegen haben sie kein schlechtes Gewissen, wenn sie die Wähler im Unklaren darüber lassen, wen sie wie zusätzlich besteuern wollen. Aus ihrer Sicht treffen sie schon die Richtigen, die eh zu viel haben, und die Richtigen regen sich nun einmal auf.
Die große Besteuerungs-Initiative der Grünen zeigt nicht nur, dass die Partei durch und durch sozialistisch ist, sondern auch, dass die Klimasekte etwas erkannt hat, was noch nicht viele erkannt haben. Deutschland steht am Vorabend eines Klassenkampfes. Und die Grünen haben zuerst die Vorbereitungen gestartet. Dieser Klassenkampf wird aber keiner zwischen Arm und Reich. Auch nicht zwischen Männern und Frauen. Oder zwischen Dummen und Intelligenten, Faulen und Fleißigen. Ebenso wenig zwischen Deutschen und Ausländern. Mir ist der Dönermann Ali, der einfach nur in Ruhe sein Geschäft führen will und vernünftigerweise ausschließlich Bargeld akzeptiert, tausendmal näher als der Bürokrat Thomas, der mir vorschreiben will, wie ich zu leben habe, es für eine super Sache hält, wenn Menschen mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten und Dönermann Ali das Ordnungsamt auf den Hals hetzt.
Mir ist ein stereotypisch fauler und dummer Bahnhofsbettler tausendmal lieber als ein fleißiger und hochintelligenter Politiker. Der Bahnhofsbettler kann mir mein Geld nicht per Zwang wegnehmen, er tangiert mein Leben nicht. Der Politiker kostet mich sehr viel und möchte gerne mein Leben bis ins letzte Detail durchplanen.
Mir ist ein Multimillionär oder Milliardär, der dadurch reich geworden ist, dass er oder seine Vorfahren Millionen Menschen einen Mehrwert gebracht haben, beispielsweise durch das Anbieten von qualitativ guten Lebensmitteln zu einem günstigen Preis in der genialen Erfindung namens Supermarkt, doch wesentlich sympathischer als mein hypothetischer Durchschnittsverdiener-Nachbar, der mich während Corona bei der Polizei verpfeift, wenn zu viele Menschen in meinem Haus sind. Warum soll ich neidisch auf einen „Superreichen“ sein, wenn der mir nie etwas getan hat, sondern – ganz im Gegenteil – irgendein innovatives Produkt oder eine lebenserleichternde Dienstleistung erfolgreich an den Markt gebracht hat?
Der totalitäre Durchschnittsnachbar ist meine viel größere Sorge. Mir ist die Hautfarbe, das Geschlecht, die Herkunft, der Kontostand und die Intelligenz eines Menschen total egal. Mich interessiert, wer mich in Frieden leben lässt oder mir sogar einen Mehrwert bietet und wer das eben nicht tut. Mich interessiert, wer Wohlstand schafft und wer ihn indirekt oder direkt mindert.
Hat viele Einfälle: Robert Habeck.
Der Klassenkampf der nahen Zukunft findet zwischen denen statt, die vom Staat leben, für den Staat arbeiten und mit dem Staat ihre Mitmenschen gängeln und denen, die in der freien Wirtschaft arbeiten, alles finanzieren müssen und in Frieden leben wollen. Solange es ein einigermaßen solides Wachstum gab, konnten diese zwei Klassen relativ friedlich koexistieren. Da Deutschland aber seit 2019 so etwas Altbackenes wie Wachstum politisch wegreguliert und wegbesteuert hat und auch in den nächsten Jahren keine Aussicht auf Besserung besteht, wird es eng. Sehr eng. Die Steuereinnahmen werden nicht mehr hinreichend ansteigen, um die gigantischen Zukunftsverpflichtungen des Sozialstaates und die enormen Ambitionen unserer machthungrigen Politiker zu finanzieren.
Als Folge davon werden dem Staat auf allen Ebenen die Haushalte um die Ohren fliegen. Den Wohlstandsminderern geht langsam das Geld aus, die Wohlstandsschaffer haben keine Geduld und keine Nerven mehr für eine noch höhere Abgabenlast. Wir stehen vor massiven Verteilungskämpfen. Es ist ein Nullsummenspiel. Bei stagnierender Wirtschaft stagniert auch die Verteilungsmasse. Was die eine Klasse bekommt, fehlt der anderen Klasse. Die Grünen haben das instinktiv erkannt, weswegen sie so unnachgiebig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen für den Staat sind.
In Wahrheit läuft der Klassenkampf schon lange, allerdings einseitig. Die Gruppe der Staatsmenschen führt ihn seit Jahren, in diesem Moment ideal angeführt von den Habeck-Hooligans. Die Clique der Wohlstandsvernichter bekämpft, besteuert und beschimpft die marktwirtschaftlich arbeitenden Bürger, die bis jetzt zu beschäftigt waren, um sich zu wehren. Aber sie werden diesen Kampf in naher Zukunft annehmen müssen, bald ist der Kipppunkt der Abgabenlast-Toleranz erreicht.
Schon jetzt regt sich was. Vor der Bundestagswahl wollen 50 Wirtschaftsverbände in Berlin gegen die zerstörerische Politik von Scholz und Habeck demonstrieren. Das wäre angesichts der doch recht großen Harmoniebedürftigkeit der deutschen Lobbyverbände vor kurzem noch unvorstellbar gewesen. Ein guter Anfang. Die produktiven und wertschaffenden Menschen in Deutschland werden sich endlich viel mehr wehren müssen.
Wie Ulf Poschardt es in seinem neuen Buch „Shitbürgertum“ so treffend schreibt: „Deswegen geht es künftig politisch nicht darum, dieses Bürgertum und seine steuerfinanzierten Institutionen zu reformieren, sondern umfassend zu defunden, das heißt, den Härten des Marktes auszusetzen. Da, wo es den Markt in Deutschland überhaupt noch gibt. Der vorpolitische Raum muss von Steuergeldern bereinigt werden. Dort ist das Biotop des Shitbürgertums. Sie leben vom Geld derjenigen, die sie beschimpfen, verachten und zerstören.“ Der beidseitige Klassenkampf wird früher oder später kommen. Er wird nicht mit Gewalt, sondern erst auf Demonstrationen und Parteitagen und dann an der Wahlurne ausgetragen werden.
Wie dieser Klassenkampf ausgeht? Ich weiß es nicht. Am längeren Hebel sitzen allerdings unsere staatsnahen Mitbürger, bei denen das Geld immer fließt, die Zeit haben und die demografisch ein massiver Wählerblock sind. In Deutschland leben knapp 20 Millionen Rentner, etwa fünf Millionen Menschen im öffentlichen Dienst und über fünf Millionen Bürgergeldempfänger. Es braucht dringend die Kettensäge. Sonst wird der freien Wirtschaft die Luft zum Atmen ausgehen. Leider ist das Einzige, was in Deutschland noch schwerer vorstellbar ist als eine Kettensägen-Partei, dass zig Millionen Transferempfänger ihren eigenen Wohlstands- und Machtverlust wählen.
Mehr von Ben Brechtken:Wie lange dürfen staatliche Schulen noch versagen, bis wir mehr Bildungsfreiheit wagen?
