Deutschland wird zum Kriegsgebiet existenzieller Verteilungskämpfe

Auf der schiefen Bahn geht es aufgrund der Hangabtriebskraft immer rasanter nach unten. Deutschland ist von seinen dysfunktionalen Eliten auf die schiefe Bahn geschoben worden, spätestens seit Merkel, doch eigentlich schon seit der Mitte der achtziger Jahre, als die Grünen und Linken die Deutungs- und Meinungshoheit eroberten. Der lange Marsch durch die Institutionen nach Mao unter grünen Schalmeienklängen geriet zum einzigartigen Erfolg der Destruktion durch Utopie. Nach dem die Grünen und die Linken den Kultur- und Bildungssektor besetzten, machten sie der Kultur und der Bildung den Garaus, Wirtschaftswachstum und Wohlstand folgen. Deutschland wird zum Armenhaus für die Deutschen.

Industrie und Handwerk finden immer schwerer Lehrlinge, die den Bildungsanforderungen für eine Lehre entsprechen, von einem deutschen Theater, einem deutschen Film und einer deutschen Literatur kann nicht einmal mehr euphemistisch gesprochen werden, auch nicht wenn einzelne Schriftsteller wie Uwe Tellkamp im Sumpf von Selbstbespiegelungs- und spießiger Gesinnungsprosa noch die Standards der Literatur praktisch mit jedem Roman verteidigen, existiert in der Gesamtheit Literatur eben als Literatur nicht mehr.

Der neue Bundeskulturamtsleiter Wolfram Weimer, von dem man schon den Eindruck bekommen kann, dass er wie Claudia Roth nur ohne Kleider mit großen bunten Blumen wie in einer ins Groteske gesteigerten Pril-Werbung vergangener Tage herumläuft, freut sich, dass er mehr Geld unter die roten und grünen Leute bringen darf. Die Stromsteuer kann zwar nicht für alle gesenkt werden, aber Weimer bekommt 2,25 Milliarden Euro, 50 Millionen Euro mehr, als man Roth zugestand, die er weiterreicht – und zwar an die von Grünen und Roten besetzten Gremien, die dann das Geld natürlich an Grüne und Rote verteilen.

Wie man in den kommunistischen Regimen in Osteuropa beobachten konnte, ist auch für sie Kunst keine Frage der Ästhetik, sondern der Haltung, nicht der Wahrnehmung der Wirklichkeit, sondern der Wahrung der Gesinnung. Kunst soll wieder nicht welthaltig, sondern weltanschauungshaltig sein.

Was in Deutschland euphemistisch Filmbranche genannt wird, ist eine Ansammlung von Leuten, deren überragendes Talent darin besteht, gegen Israel und für Gaza, was letztlich Hamas heißt, einzutreten oder für die anderen diversen roten oder grünen Aktivismen. Schlecht gelaunte Schauspieler nuscheln in deutschen Filmen und Serien Monologe, denen es gelungen ist, jeden zaghaft aufkommenden Verdacht eines Dialoges von vornherein zu dementieren, die übrigens von Blasenbewohnern auf Anweisung von Redakteuren, die das Handwerk der Filmdramaturgie als rechte Unterwanderung enttarnt haben, verfertigt werden. Der deutsche Film, der eigentlich nur noch ein Fernsehfilm ist, und die deutsche Serie haben es jedoch in einem Stilmittel zur Weltspitze geschafft: In der Vielzahl und Länge der Pausen, die die Monologe der Schauspieler trennen und Gelegenheit für tiefdeutsche Bedeutungsbetroffenheit bieten, die einzigartige Semantik der Leere. Das Scheinwerferlicht der Klischees, das sie so sehr lieben, blendet den Blick für Menschen.

Sicher, auf dem Oberdeck, auf dem die Bordkapelle immer lauter spielt und die Bordkünstler immer schriller werden müssen, um die Wirklichkeit zu übertönen, merkt man nicht, dass der Kiel bereits gebrochen und der Schiffsrumpf leck ist. Deutschland gerät aufgrund der Politik seiner dysfunktionalen Eliten immer tiefer in die Rezession. Im gleichen Zeitraum, in dem Deutschlands Wirtschaft um 0,1 % schrumpft, wächst die US-Wirtschaft nicht nur um 0,3 %, sondern sogar um 3 %. Die Illusionisten der Tagesschau titeln: „US-Wirtschaft wächst überraschend stark“. Überraschend daran ist nur, dass die zwangsalimentierten Illusionisten in ihrem berserkerhaften Trump-Bashing nicht haben kommen sehen, was sich für jeden objektiven Beobachter bereits seit einiger Zeit andeutet.

Nun retten sie sich in die Behauptung, dass die Entwicklung nicht sonderlich nachhaltig sein dürfte. Nachhaltig allerdings ist nur die deutsche Wirtschaftspolitik, die nachhaltig Kurs aus der Rezession in die Depression genommen hat und von dort geradezu auf den Eisberg Realität zuhält. Die wenigen Realisten in der Union, zu denen die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gehören dürfte, wissen, dass, wenn jetzt nicht substantielle Reformen konzipiert und durchgesetzt werden, in zwei Jahren, um im Bild zu bleiben, der Fuß oder die Unterkante der schiefen Ebene erreicht sein wird. Aber in der Koalition fühlen sich fast alle im rasenden Stillstand wohl: während die Reformtätigkeit ruht, rast die Schuldenaufnahme. Obwohl die Schwarzroten fast eine Billion neue Schulden aufnehmen wollen, erklärt Finanzminister Lars Klingbeil, dass ihm immer noch 173 Milliarden Euro fehlen.

Im Jahr 2024 versenkte die Regierung noch 46,8 Milliarden Euro ins Bürgergeld, 2025 werden es dann 52 Milliarden Euro sein, das sind rund 5 Milliarden Euro mehr als 2024, Tendenz weiter steil steigend. Sieben Milliarden Euro fehlen der Regierung nach eigenen Angaben für die eigentlich allen versprochene Senkung der Stromsteuer. Ohne die 5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld wären die gesuchten Milliarden für die Senkung der Stromsteuer eigentlich da. Ohnehin sind fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger. Hätten nicht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Dekarbonisierungs-Monopoly 600 Millionen Euro, ausgereicht als Wandelanleihe durch die KfW, an die schwedische Pleitefirma Northvolt AB verspielt, würden nur noch 1,4 Milliarden Euro fehlen.

A propos KfW. Auf Verlangen von Bundesentwicklungshilfeministerin Alabali Radovan wirft die KfW eilfertig 500 Millionen Euro als Kredit der südafrikanischen Regierung zu zum Ausbau der Netze für Solar- und Windanlagen. Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International weist zwischen 0 („hochgradig korrupt“) und 100 („sehr sauber“) Südafrika einen Wert von 41 auf und belegt damit den Platz 82 von 180 untersuchten Ländern, während die Ukraine übrigens auf dem Index den Wert 35 erreicht und damit auf Rang 35 liegt.

Laut Bundesregierung hat Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bis zum April 2025 „für die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Milliarden Euro geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rund 38 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.“ Das macht 72 Milliarden Euro.

„Paris wird Hauptquartier der „Koalition der Willigen““, hieß es im mdr, doch Paris liebt die billige Pose wie das teure Geld, das man deshalb lieber an der Seine behält, anstatt es an den Dnjepr zu transferieren. Laut Statista hat Deutschland unter Berücksichtigung der Anteile der EU-Hilfen die Ukraine im Zeitraum zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 30. April 2025 mit 59,2 Milliarden Euro unterstützt, während Macrons große Worte nicht verstecken können, dass das Hauptquartier der „Koalition der Willigen“ nur die Hälfte an Hilfe leistete, und zwar 28,69 Milliarden Euro, Italien 15,78 Milliarden und das ukrainebegeisterte Polen 9,07 Milliarden Euro beisteuerte.

Auffällig ist das Verhältnis zwischen den finanziellen Zahlungen der Länder selbst und dem Anteil dieser Länder an den EU-Hilfen. Während Deutschland 36,78 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanzierte und 22,24 Milliarden der Anteil an den EU-Hilfen betrug, sieht das Verhältnis bei den Franzosen und den Italienern genau spiegelverkehrt aus, denn Macrons Frankreich stellte gerade einmal 9,67 Milliarden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung und beziffert seinen Anteil an der EU-Beihilfe auf 19,02 Milliarden Euro, heißt im Klartext, dass Deutschland aus dem Haushalt 36,78 Milliarden Euro locker machte, währen dem Hauptquartier der „Koalition der Willigen die Ukraine nur 9,67 Milliarden Euro wert ist. Deutschland zahlte also 27,11 Milliarden Euro mehr für die Ukraine als Frankreich.

Die Zahlen für Italien sehen übrigens noch karikativer aus, denn dem italienischen Eigenanteil an den Ukraine-Hilfen von gerade mal 2,28 Milliarden Euro stehen ein Anteil an der EU-Beihilfe von 13,5 Milliarden Euro gegenüber. Spanien, Italien und Frankreich sind die Länder, deren EU-Anteil den Eigenanteil bei weitem übertrifft. Übrigens ist Italien der große Profiteur der Corona Bonds. 191,48 Milliarden Euro bekam Italien als Spitzenreiter unter den Empfängern von der EU im Rahmen des Programms Next Generation Europe überwiesen, davon sind 70 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Hilfen, also ein Geschenk, für das Deutschland weit mehr als das Geschenkband im wahrsten Sinne des Wortes beisteuerte. Die Zuwendungen entsprechen ca. 10,79 % des BiP Italiens. Deutschland erhielt aus dem Fonds stolze 26,36 Milliarden Euro, also 0,73 % des BiP. Ein nicht geringer Teil des Programms wird schuldenfinanziert und am Ende zahlt der die Schulden zurück, der noch zahlen kann. Alle Finger des Club Med zeigen auf Deutschland.

Darüber, wie viele Steuergelder rotgrüne Pressure-Groups, die, obwohl sie sich NGOs nennen, vom Bürger via Staat erhalten, existieren deshalb keine verlässlichen Zahlen, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit verschleierte, wo sie verschleiern konnte. So kritisierte die AfD die Scheinantwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD vom Oktober 2023 mit den Worten: „Eine Reihe von Ressorts (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK]…Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…Bundesministerium für Bildung und Forschung…stellen keine Informationen über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereit.“

Dass weder Faeser noch Habeck die Öffentlichkeit darüber informieren wollten, wieviel öffentliche Gelder in welche nichtöffentliche Kassen flossen, um rotgrüne Projekte zu verwirklichen oder die Opposition auf allen Ebenen bis hin zur Organisation von Massenaufläufen zu bekämpfen, dürfte niemanden überraschen. Habecks Ministerium kam mit der dreisten Behauptung um die Ecke, dass „das Fehlen einer allgemeingültigen Definition einer NGO eine Auskunft unmöglich mache.“ Die AfD kommt zu dem Schluss: „Die Einlassung des BMWK ist auch insofern nach Auffassung der Fragesteller unglaubwürdig, als andere Ressorts die Frage ja beantworten konnten.“

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf stellte generell zur Frage der Finanzierung von NGOs durch den Staat fest: „Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes schreibt eine Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, also „von unten nach oben“ vor. Es stemmt sich damit gegen eine staatliche Beeinflussung oder gar Lenkung des grundrechtlich geschützten Kommunikationsprozesses durch den Staat.“ Bei Lichte besehen dürfte ein erheblicher Teil der Finanzierung von NGOs durch den Staat sogar grundgesetzwidrig sein. Dass dies bei entsprechender Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach aktueller und erst recht nach künftiger Zusammensetzung in einem Urteil sanktioniert werden würde, steht nicht zu erwarten. Denn für den tiefen NGO-Staat sind die NGOs inzwischen zur Verteidigung der rotgrünen Macht essentiell.

Allein das von Prien geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das immer mehr zum Volksindoktrinationsministerium wird, gibt für die „wehrhafte Demokratie – besonders in Zeiten, in denen u.a. rechtsextreme, rassistische und antisemitische Hetze und Gewalt zunehmen“ 182 Millionen Euro aus. Von islamistischer oder linksextremistischer Hetze und Gewalt, von Integration und Kampf gegen Parallelgesellschaften liest man im „Ziel des Vorhabens“ von Prien nichts. Das, was Prien auflistet, hätte wohl auch Margot Honecker unterschrieben. Bleiben wir beim Geld. Wenn schon nicht ermittelt werden kann, wieviel Geld wie viele und welche NGOs vom Staat – direkt oder indirekt – erhalten haben, war zumindest zu erfahren, dass laut Bundesregierung im Jahr 2023 „rund 35 Milliarden Euro für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt“ wurden.

Im Jahr 2023 gab Deutschland 35 Milliarden Euro für ärmere Länder aus, im Jahr 2024 sollen es „nur“ 30 Milliarden Euro gewesen sein, hinzu kommen im Jahr 2025 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, 72 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Generell fragwürdig ist der KlimaTransformationsFonds (KTF): „Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“, verlautbart die Bundesregierung. 211,8 Milliarden Euro Steuergelder, mehr noch Schulden, also Steuergelder von Morgen stehen für den KTF zur Bereicherung des Klimakomplexes zur Verfügung – und Klingbeil klagt, dass er trotz einer Schuldenaufnahme von 500 Milliarden für sogenannte Infrastrukturprojekte, trotz einer Schuldenaufnahme von insgesamt 850 Milliarden Euro bis 2029 eine Haushaltslücke von 173 Milliarden Euro für die mittelfristige Finanzplanung nicht schließen kann?

Doch damit nicht genug, die Krankenkassen stehen teils vor dem Bankrott, die Rentenversicherung vor dem Kollaps. Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen machte eine Nachhaltigkeitslücke von 17,3 Billionen Euro im Jahr 2023 aus. Wenn die Regierung ihre Verschuldungspolitik und die Reformverweigerung der Sozialsysteme und des Bürgergeldes weitertreibt, könnte sie sich rasch auf 20 Billionen Euro ausweiten.

Die stramm rotgrünen Gewerkschaften sprechen angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen, der Verlagerung der Produktion ins Ausland und der Schließung von Betrieben im Inland von hausgemachten Standortproblemen. „Eins davon ist eine verfehlte Klimapolitik“, sagte ungewohnt deutlich der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE Michael Vassiliadis.

Auch die Kommunen taumeln in die roten Zahlen. Sogar der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis: „Die Kommunen in Deutschland haben 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht. Die Ursachen dieses Trendwechsels liegen in der hohen Inflation und der schwachen Konjunktur. Auch der Ausblick ist negativ.“

Das betrifft so alles, was dem stramm steuerzahlenden Bürger im Alltag begegnet, angefangen von den Sportstätten, den Schwimmbädern bis hin zu den Toiletten und dem fehlenden Toilettenpapier der Schulen seiner Kinder. Angehäuft habe sich laut Bertelsmann ein Investitionsrückstand von rund 216 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen.

Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst.“ Weiter heißt es: „Auch die Sozialausgaben verzeichneten binnen zwei Jahren einen Sprung um ein Viertel auf nunmehr 85 Mrd. Euro.“ Auch bei den Bertelsmännern denkt niemand ans Sparen, an die Frage der illegalen Migration bspw., sondern auch die Bertelsmänner denken an die Ausweitung der Rekordschuldenaufnahme: „Neben dem Sondervermögen Infrastruktur sind hier insbesondere die Schaffung eines Bund-Länder-Sondervermögens und die Einrichtung eines öffentlich-privaten Transformationsfonds zu nennen.“ Sondervermögen sind nichts anderes als Sonderschulden.

Auch die SPD wünscht sich einen „privaten Transformationsfonds“, nämlich: Steuererhöhungen. Dem Bürger werden nicht nur Monsterschulden aufgebürdet, ihm soll gleichzeitig noch stärker ins Portemonnaie gegriffen werden. Auch sollen diejenigen, die ihr Leben lang in das Sozialsystem eingezahlt haben, noch länger arbeiten, um diejenigen zu alimentieren, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und es auch nicht werden. So wie es ausschaut, steht das „D“ im Parteinamen der SPD nicht mehr für Deutschland, sondern wohl für Diebstahl, und allem Anschein nach auch das „D“ der CDU, während das „U“ bei der CSU zum Kürzel für „Und wir machen mit“ wird. Der Zerfall der Gesellschaft, der Wirtschaft, des Wohlstandes, der inneren Sicherheit, des Rechts, der Bildung und Kultur schreitet nicht mehr voran, er rast voran. Das Motto der Koalition, der dysfunktionalen Eliten Deutschlands lautet: „Nach uns die Sintflut“ oder beim Schunkeln: „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen, wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek.“

Notwendige Reformen werden nicht angepackt, dafür soll immer mehr Geld, ob vom Bürger oder als „Hypothek“, die Verteilungskämpfe, die ausbrechen werden, mildern und die Widersprüche oberflächlich befrieden. Wer sich allerdings über verstetigte Finanzierung freuen kann, sind die NGOs, denn sie werden gebraucht als Repressionierende und Indoktrienierende und als öffentliche Krawallschachteln – in einem Wort zur Sicherung des Machterhalts. Die Zahlen pfeifen es aus allen Bilanzen und Plänen, dass Deutschland unruhigen Zeiten entgegen gehen wird, Zeiten der Verteilungs- und Existenzkämpfe. Die Dysfunktionalität der Eliten ist ein ursächliches Phänomen der Dekadenz. Im historischen Kontext hat ihre Unfähigkeit, die sich verstärkende Krise zu lösen, ein objektives Maß erreicht, denn sie sind nicht Teil der Lösung, sondern ein essentieller Teil des Problems. Man kennt das aus der Geschichte.

Der Machterhalt der dysfunktionalen Eliten in Zeiten ausbrechender Verteilungskämpfe wird in die Geschichte unter der Bezeichnung „wehrhafte Demokratie“ eingehen, als ein Bündel von Maßnahmen, der Demokratie sich zu erwehren.