Deutschland ist größter Finanzier des Palästinenser-Hilfswerks – UNRWA-Chef Lazzarini will noch mehr

Die Bundesregierung bleibt größter Finanzier des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. UNRWA ist ein UNO-Hilfswerk mit dem komplizierten Namen: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East.

In den Jahren 2023/2024 hat die Bundesregierung 913 Millionen für Palästinenser und vor allem an UNRWA überwiesen, obwohl es vermehrt Hinweise dafür gab, dass das Hilfswerk von der Terrorgruppe Hamas unterwandert ist. Mitarbeiter des UNRWA beteiligten sich nachweislich am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem die Hamas mehr als 1.200 Menschen bestialisch ermordet und 250 Geiseln genommen hatte. Die USA stellten die Zuschüsse für UNRWA in der Folge im Januar 2024 gänzlich ein. Das war noch die Joe-Biden-Präsidentschaft. Bereits 2018 hatte die Trump-Regierung I die Zahlungen schon einmal gestoppt. Deutschland und weitere Geberstaaten setzten ihre Zahlungen Anfang 2024 vorübergehend aus. Deutschland aber nahm die Zahlungen im April 2024 wieder auf. In den Jahren 2021 und 2022 waren es übrigens 150 plus 113 Millionen Euro, die an die UNRWA gegangen waren.

Im ersten Halbjahr 2025 nun hat Deutschland weitere 25 Millionen Euro an die UNRWA überwiesen: 15,3 Millionen kamen vom Entwicklungshilfeministerium, das von Alabali Radovan (SPD) geführt wird. Das von Johannes Wadephul (CDU) geführte Außenministerium hat die Zuwendungen zwar gekürzt. Aber auch hier flossen rund 10 Millionen von Januar bis Juni 2025. Details für 2025 ergeben sich aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf. Die 25 Millionen verteilen sich – reichlich nebulös definiert – wie folgt:

Von „Reformen“ des Hilfswerks UNRWA wollte die Merz-Koalition eine zukünftige Unterstützung abhängig machen. So der schwarz-rote-Koalitionsvertrag auf Seite 127. Haben diese Reformen etwa bereits stattgefunden?

Indirekt ist Deutschland zudem via EU Geldgeber. Am 17. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission 16 Millionen an UNRWA ausgezahlt. Diese Zahlung folgt auf die erste Tranche von 50 Millionen Euro für UNRWA, die am 7. März 2024 im Anschluss an den Briefwechsel zwischen der Kommission und UNRWA ausgezahlt wurde. Die zweite Zahlung von 16 Millionen Euro erfolgte am 31. Mai, mit der die Auszahlung der dem Hilfswerk für 2024 zugewiesenen 82 Millionen Euro abgeschlossen wurde.

Arabische Bruderstaaten wie das reiche Saudi-Arabien sind da weniger spendabel. Im Jahr 2022 beispielsweise leistete Saudi-Arabien einen Beitrag von 27 Millionen US-Dollar, wie UNRWA auf seiner Website berichtet. Und auch sonst gehen die muslimischen „Glaubensbrüder“ in Nahost auf Distanz zu den Palästinensern. Man schätzt zwar den Kampf der Hamas gegen Israel, aber man will keine palästinensischen Flüchtlinge im eigenen Land. Das Nachbarland Ägypten etwa befürchtet die Zuwanderung von Hamas-Anhängern. Denn die Hamas gehört zu den Muslimbrüdern. Letztere sind in Ägypten als Terrororganisation eingestuft.

Ägypten kann auch keine Flüchtlingswelle verkraften, denn die ägyptische Bevölkerung hat sich binnen zwei Jahrzehnten von 70 Millionen auf 110 Millionen Menschen vergrößert. Katar wiederum sponsert die Hamas, seit 2012 hat die Terrororganisation dort ein offizielles Büro. Hamas-Führer Ismail Haniyeh (61) wohnt luxuriös in Katar. Katar: Austragungsort übrigens der Fußball-WM Ende 2022.

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) legten nach dem 7. Oktober 2023 umfangreiche Beweise auf, die den Umfang der Einwanderung der Hamas in das Hilfswerk UNRWA in Gaza und die systematischen Bemühungen der Hamas zur Nutzung der Infrastruktur und der operativen Basis der Hamas aufdecken.

Wichtige Ergebnisse daraus: Unter den 12.521 UNRWA-Mitarbeitern im Gazastreifen sind mindestens 1.462 (12 Prozent) Mitglieder der Hamas oder anderer staatlicher Terrororganisationen. Von 546 Schulleitern und stellvertretenden Schulleitern in den Bildungseinrichtungen des UNRWA sind mindestens 80 (15 Prozent) Mitglieder terroristischer Organisationen. Übrigens wurden schon 2014 in UNRWA-Schulen Mörser der Hamas gefunden. Während des aktuellen Krieges und lange vor ihm hat die Hamas systematisch die Infrastruktur des UNRWA für ihre Kriegsführung ausgenutzt. Die Hamas grub Terrortunnel absichtlich unter UNRWA-Schulen. In mindestens zwei bestätigten Fällen waren die Schulleiter Hamas-Mitglieder. Die Hamas feuerte regelmäßig Raketen aus Gebieten neben UN-Institutionen ab, insbesondere aus der Nähe der UNRWA-Schulen.

Die Vereinten Nationen hatten die Vorwürfe der Beteiligung von 19 UNRWA-Mitarbeiter an den Hamas-Terrorangriffen des 7. Oktober 2023 auf Israel schließlich untersucht und festgestellt, dass für neun von neunzehn beschuldigten Mitarbeitern ausreichend Beweise dafür vorliegen, dass eine Verwicklung in die Terrorangriffe „möglich erscheine“. Die Noch-„Ampel“ schrieb im Januar 2025 dennoch treuherzig, die UNRWA sei durch die Unterstützung und Versorgung der insgesamt 5,9 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und den besetzten Palästinensischen Gebieten ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region.

Seit fast zehn Jahren ist bekannt, dass UNRWA Schulbücher voller Hass gegen Juden und gegen Israel finanziert. Sogar die „taz“ hat das 2017 aufgegriffen. Palästinensische Schulbücher, die unter anderem mit deutschen Geldern finanziert wurden, stacheln laut einer damaligen Studie zu Hass und Gewalt gegen Israel auf. Untersucht wurden 15 Schulbücher der Fächer Geschichte und Nationale Erziehung der Klassenstufen eins bis neun, die sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen an staatlichen-palästinensischen sowie von UNRWA geführten Schulen verwendet werden. Auftraggeber der Studie war das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), ein Zusammenschluss aus Wissenschaftlern, Publizisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exil-Iranern.

Die mit UNRWA-Mitteln finanzierten Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gehören zu den antisemitischsten und hetzerischsten der Welt, wie Jennifer Teale vom Israel Defense and Security Forum in einem Bericht für YNet festhält. Kein Fach sei von diesem Problem unberührt, denn „von der Mathematik über die Theologie bis hin zur Literatur und den Naturwissenschaften wird in den Büchern ein unbändiger Hass auf Juden und Israel geschürt, der Schüler bereits im Alter von sechs Jahren dazu bringt, ihr Leben dem ›Märtyrertod‹ und dem Krieg zu widmen. Kompromisse mit Israelis werden als Verrat an der palästinensischen Identität und Selbstmordattentate als Voraussetzung für den Eintritt in den Himmel dargestellt.“

Das israelische Forschungs- und Politikinstitut IMPACT-se, das Bildungspläne in aller Welt auf die Einhaltung der UNESCO-Vorgaben hin analysiert, legte diesbezüglich ein 245-seitiges Dossier vor, in dem die Verherrlichung von Terrorismus und Antisemitismus, die in den UNRWA-Bildungseinrichtungen immer noch weit verbreitet ist, detailliert beschrieben wird. Die Organisation erklärte damals, die zahlreichen Belege in den palästinensischen Lehrplänen stünden nach wie vor im Widerspruch zu den Zusagen, welche die UNRWA gegenüber den Geberländern abgegeben hatte, nämlich ihr Bemühen, Hasslehren und die Verherrlichung von Terrorismus in ihren Schulen zu verhindern und diesbezügliche Lehrinhalte durch ihre „Neutralitätsbeauftragten“ unterbinden zu lassen. Tatsächlich belegt ein IMPACT-se- und UN-Watch-Bericht vom März 2023, dass 133 UNRWA-Lehrkräfte und -Mitarbeiter in sozialen Medien Hass und Gewalt propagiert haben.

Der UNRWA-Chef, der Schweizer Philippe Lazzarini, macht sicher derweil Sorgen um die Zukunft des UNRWA. Angesichts der Lage im Nahen Osten appelliert er an Deutschland, den „Crash“ seiner Organisation zu verhindern. Im Moment besucht er Berlin.