Erst am Dienstag beim Arbeitgebertag sprach der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck davon, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht, ganz andere und „größere“ als nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wirtschaftswunder seien. Entsprechend plant der grüne Minister jetzt politisch, die kriselnde deutsche Wirtschaft, die laut allen wichtigen Wirtschaftsinstituten das zweite Mal in Folge schrumpfen wird, anzukurbeln.
Eine Idee: Habeck will laut Informationen der Bild einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ auf den Weg bringen, um damit deutsche Firmen und Unternehmen zu unterstützen. Konkret soll mit dem Fonds in jedem Betrieb zehn Prozent der anfallenden Kosten bei Investitionen (etwa für neue Maschinen etc.) übernommen werden. „Investitionsprämie“ heißt der staatliche Zuschuss bei Investitionen. Die Möglichkeit der Unternehmen, die verbleibenden Kosten steuerlich abzurechnen, würde von der Investitionsprämie unberührt bleiben.
Habeck erhofft sich dadurch größere Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und damit einhergehend Wachstum. Ein solches Vorhaben würde den Staat mehrere Milliarden kosten – Geld, das die Ampel-Regierung bei dem mehr als wackelig aufgestellten Haushalt für 2025 und dem Spargebot wohl kaum ausgeben kann. Entsprechend vermutet Bild, dass der „Deutschland-Fonds“ wohl als Sondervermögen aufgesetzt werden würde.
In Habecks Konzept heißt es, dass „massive Investitionen“ nötig seien, um „die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie – privat wie öffentlich“ auf den Weg zu bringen. Bisher fehle der deutschen Wirtschaft die Dynamik. „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet“, heißt es weiter in dem Papier mit Blick auf die Sparpolitik von FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Der milliardenschwere Fonds soll mit weiteren Reformen einhergehen: Zusätzlich zu der Investitionsprämie möchte das Wirtschaftsministerium die Stromkosten für die Unternehmen senken. Dafür sollen die sogenannten Netzentgelte reduziert werden, sodass Kosten, die mit der Energiewende verbunden sind, für die Unternehmen wegfallen. Dafür soll auch der Ausbau des Stromnetzes über den Fonds finanziert werden. Die Stromsteuer möchte Habeck ebenfalls senken.
