Berlin werde die französischen Bemühungen um eine Gleichstellung der Kernenergie mit den erneuerbaren Energien nicht länger blockieren, erklärten deutsche und französische Beamte gegenüber der Financial Times. Frankreich produziert etwa 70 Prozent seines Stroms mit seinen 56 Kernkraftwerken.
Mit dieser Entscheidung der neuen Regierung Merz wird ein lange schwelender Streit in der EU-Energiepolitik beigelegt. Zuvor hatte sich Deutschland – wie auch Österreich, Portugal, Dänemark und die Niederlande – jahrelang dagegen gewehrt, die Kernenergie auf EU-Ebene als „nachhaltig“ einzustufen.
Die Kernenergie wurde daher nicht als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufgenommen. Dieses Klassifizierungssystem wurde entwickelt, um Investitionen in wirtschaftliche Aktivitäten zu lenken, die mit den Klima- und Umweltzielen der EU übereinstimmen. Dementsprechend wurden Investitionen in die Kernenergie durch das EU-Recht benachteiligt.
Der Politikwechsel aus Berlin ist Teil eines umfassenderen Bestrebens von Merz, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland zu verbessern. Er hofft, dass sich Deutschland im Rahmen dieser engeren Beziehungen auch dem französischen Nuklearschild zur Abschreckung gegen künftige Aggressionen Russlands anschließen könnte.
Die neue pro-nukleare Haltung Deutschlands macht den Weg frei, um Investitionen in die Kernenergie attraktiver zu machen. Diese Nachricht wurde deshalb von Befürwortern der Kernenergie begrüßt.
Der Energieberater Björn Peters nannte diesen Schritt „eine große Wende in der deutschen Atompolitik“ und lobte die neue Bundesregierung dafür, „dass sie die billige Anti-Atom-Propaganda gegenüber ihren Nachbarn aufgegeben hat“. Johan Christian Sollid, ein dänischer Befürworter von Kernkraft sagte, niemand würde Deutschlands Anti-Atom-Haltung vermissen.
Die deutsche Kehrtwende ist die jüngste in einer Reihe von Änderungen in der Pro-Atomkraft-Politik der EU-Mitgliedstaaten. Erst letzte Woche stimmte das dänische Parlament dafür, ein 40 Jahre altes Verbot der Kernkraft in dem nordischen Land aufzuheben. Auch Belgien hat kürzlich ein Ende seines Atomausstiegs angekündigt.
In Spanien haben die Betreiber von Kernkraftwerken erklärt, sie würden ihre Anlagen länger laufen lassen. Sie wollen die Regierung so überzeugen, den Ausstieg des Landes aus der Kernenergie zu überdenken. Damit ist Österreich die letzte Bastion der Atomkraft-Gegner in der EU.
Doch obwohl sich die offizielle deutsche Position zur Kernenergie in der EU geändert hat, will Merz die eigenen Kernkraftwerke nicht wieder aktivieren. Diese waren nach dem abrupten Ausstieg Deutschland aus der Kernenergie 2011 durch Merkel abgeschaltet und teilweise zerstört worden. Merz hatte diesen Atomausstieg in der Vergangenheit kritisiert.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei brusselssignal.eu erschienen.
