Der Status Quo in unserem Land, die Politik offener Grenzen, wird stets asylpolitisch verteidigt: Weil Deutschland sich an EU-Recht und Asylgesetze halten müsse, so lauten die Argumente, soll jeder zuwandern dürfen, der an der Grenze oder im Landesinneren einen Antrag auf Asyl stellt. Der Fall des Afghanen Mohammad S., der am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt verhandelt wurde, NIUS war vor Ort, zeigt indes, dass Asyl-Regeln gar nicht die entscheidende Rolle spielen.
Als Mohammad S. 2016 von Dänemark nach Deutschland kam, da stellte er nicht einmal einen Asylantrag. Von der Richterin gefragt, ob er Asyl beantragt habe, verneinte er dies mit der Begründung, er habe „die Gesetze hier nicht gekannt“. Trotzdem ist sein Aufenthaltstitel bis heute „geduldet“, wie er auf Nachfrage dem Gericht gegenüber mitteilte. Es ist also nicht einmal so, dass Deutschland Asylbegehrenden gegenüber Zutritt gewährt. All das ist nichts anderes als ideologisches Gerede, um den Status Quo zu rechtfertigen. Die Wahrheit ist: Wir haben schlicht keine Grenzen mehr.
Deutsch-dänischer Grenzübergang Krusau
Mohammad S. ist also kein abgelehnter Asylbewerber, sondern war immer nur ein illegaler Migrant, der das Land trotzdem nie mehr verlassen musste. Anstatt ihn abzuschieben, legalisierte der Staat seinen Aufenthaltsstatus zu „geduldet“, finanzierte ihm eine Wohnung – zuletzt waren es 575 Euro Bürgergeld zuzüglich Miete –, und ermöglichte ihm damit nicht nur, der Bevölkerung ohne jeden Rechtsanspruch zur Last zu fallen, sondern auch schwere Verbrechen zu begehen, an jungen Opfern, die der Staat verantwortet. Für seine schweren Sexualverbrechen wird er am kommenden Montag verurteilt werden.
„Asylpolitik“, „Fachkräfte“, „offene Gesellschaft“ – all das sind nur schöne Wörter für eine viel simplere Tatsache: Jeder Mensch auf der Welt kann nach Deutschland kommen und hier für immer bleiben, und zwar alle, sie müssen nicht einmal Asylgründe geltend machen. Wer es ins Land schafft, der bleibt, weil es dann an staatlichen Kapazitäten mangelt, eine fehlende Aufenthaltserlaubnis per Abschiebung durchzusetzen.
Deutschland hat 2015 – mit Merkels Grenzöffnung – aufgehört, ein intakter Staat zu sein. Es war der Anfang einer freiwilligen Selbstzerstörung. Die Antwort kann nur heißen: die Grenzen lückenlos zu kontrollieren, also jeden illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Heißt: die Grenzen zu schließen.
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