Deutschland kann sich diesen Bas-Bullshit nicht mehr leisten

„Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit!“, ruft Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas auf dem Kongress der Jusos NRW. Bemerkenswert – denn eigentlich sollten es alle im Raum zu diesem Zeitpunkt besser wissen.

Bärbel Bas als verantwortliche Ministerin sowieso: aber auch den Jungsozialisten (die Betonung liegt auf „Jung“) sollte klar sein, auf was für eine fundamentale Sozialstaats-Krise wir zusteuern. Diejenigen unter ihnen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, werden sie bezahlen müssen. Doch die SPD, ob jung oder alt, will es wohl auf keiner Ebene wahrhaben. Das ist schlecht für Deutschland.

In der Sache kann nämlich gar kein Dissens bestehen: Jeder sieht und jeder weiß, dass der teure Wohlfahrtsstaat nicht nur immer mehr kostet und dabei immer weniger Menschen vernünftig hilft, sondern in seiner Struktur einfach nicht zu halten sein wird. Das Umlage-System der Rente wird in absehbarer Zeit kollabieren, Krankenkassen werden über immer höhere Beitragszahlungen irgendwann auch nicht mehr zu stützen sein. Das wird durch neue „Reichensteuern“, der einzige Finanzierungs-Vorschlag der Sozialdemokraten, schon rein mathematisch nicht zu stemmen sein.

Und beim Bürgergeld – da haben die Sozialdemokraten mal recht – wird man die entscheidenden Summen nicht einsparen können. Eine echte Sozialreform aber, um den Sozialstaat zu verschlanken und fit für die Zukunft zu machen? „Bullshit“, findet die verantwortliche Ministerin Bärbel Bas. Damit unterschreibt sie aus rein ideologischer Verbohrtheit das Todesurteil für ein System, an dessen Erhalt gerade die Sozialdemokratie doch ein genuines Interesse haben sollte.

Doch die 13-Prozent-SPD kann nicht in Dekaden, nur in Wahlperioden denken. Und da die Partei mittlerweile von Rentner-Wählern getragen wird, entscheidet man sich für dumpfen Sozialpopulismus auf Kosten des Landes. Schon die CDU unter Friedrich Merz traute sich im Wahlkampf nicht, das Rententhema und damit den Elefanten im Raum anzusprechen – der Parteichef begründete das auch unumwunden damit, dass er eine entsprechende Kampagne der SPD fürchte.

Zumindest aber herrscht in der Union trotz dieser Feigheit ein Problembewusstsein, etwas, das Bullshit-Bas und ihrer SPD offenbar völlig abhandengekommen ist. Wer angesichts des demographischen Wandels, der maroden Krankenkassen oder der Migration ins Bürgergeld die drängende Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats einfach als „Bullshit“ abtut, ist realitäts- und politikunfähig – und die denkbar schlechteste Besetzung für das Arbeits- und Sozialministerium. Bärbel Bas schickt sich schon jetzt an, der größte Bremsklotz für jede nennenswerte Sozialreform zu werden, die man sich im Herbst angeblich vorgenommen hat.

Die Hoffnungsträgerin der SPD an Klingbeils Seite, so war Bas nach dem Parteitag nicht nur in ihrer Partei hochgehalten worden. Nennenswert mehr als Blockade und dumpfen Sozialpopulismus hat sie jedoch bisher nicht geliefert, und ihre Bullshit-Erklärungen zum Sozialstaat legen nahe, dass viel mehr von ihr auch nicht kommen wird. Dabei drängt die Lage: Das IGES-Institut projiziert eine Sozialabgaben-Quote von 50 Prozent bis 2035, womit dieser Sozialstaat jeden persönlichen Wohlstand ersticken und den sozialen Frieden gefährden würde.

Die Hälfte seines Einkommens an den Wohlfahrtsstaat zahlen – zusätzlich zur Steuerlast? Das ist für keinen Arbeitnehmer vertretbar oder vermittelbar. Und die Alternative, die Kosten über den Staatshaushalt aufzufangen, ist auf Dauer auch nicht tragfähig, sondern würde zwangsläufig in radikal hohen Ausgaben und sicherlich auch zusätzlicher Steuerbelastung münden. Auch dafür ist nicht seriös zu argumentieren.

Um eine tiefgreifende Reform des Sozialstaats, des Arbeitslosengeldes, der Kranken- und Rentenkassen, werden wir also nicht herumkommen – es ist alternativlos. Wer angesichts dieser historischen Aufgabe nur „Bullshit“ schreien kann, zeigt, dass mit ihm keine Politik mehr zu machen ist. Das gilt für Bas wie für die SPD als Ganzes.

Das Problem dabei: Dieser Bas-Bullshit wird das ganze Land teuer zu stehen kommen. Wenn „Bullshit“ alles ist, was die SPD und die verantwortliche Ministerin in der Frage der Zukunft des Sozialstaates zu bieten haben, wird es Deutschland und gerade die junge Generation viel mehr kosten als „nur“ Geld. Die Uhr tickt, längst ist keine Zeit mehr für Sozialpopulismus, teure Rentner-Bespaßung auf Kosten der jungen Generation oder die ewige Selbsttherapierung des sozialdemokratischen Hartz-IV-Traumas. Deutschland braucht Reformen – und kann sich diesen Bas-Bullshit nicht mehr leisten.