Kaum sind die Wahllokale geschlossen, kehrt die Bundesregierung zum Tagesgeschäft zurück. Das bedeutet auch: Deutschland bleibt Ziel für Migrationsströme. In den frühen Morgenstunden landete eine Chartermaschine aus Islamabad auf dem Berliner Hauptstadtflughafen, wie die WELT berichtet. An Bord: 155 Afghanen, die im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme ins Land geholt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung diese Einreisen ausgesetzt – pünktlich zur Bundestagswahl. Wer das für einen Zufall hält, glaubt vermutlich auch an das Märchen der grenzenlosen Fachkräftezuwanderung.
Um den öffentlichen Unmut über die verfehlte Migrationspolitik vor der Wahl nicht weiter anzuheizen, waren geplante Flüge kurzfristig storniert worden. Offiziell sprach das Bundesinnenministerium von „logistischen Problemen“, doch aus Diplomatenkreisen war anderes zu vernehmen: SPD-Innenministerin Nancy Faeser wollte sich den wachsenden Protesten nach den jüngsten Gewalttaten durch afghanische Täter nicht weiter aussetzen. Also wurden Charterflüge ausgesetzt – nur um sie jetzt, unmittelbar nach der Wahl, wieder aufzunehmen. Ein durchschaubares Täuschungsmanöver.
Während die Bürger in Deutschland mit Inflation, Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben, zeigt sich die Regierung bei der Aufnahme afghanischer Migranten weiterhin spendabel. Bereits 36.000 Afghanen wurden nach Deutschland eingeflogen, insgesamt wurden seit dem Fall Kabuls im Jahr 2021 mehr als 48.000 Aufnahmezusagen erteilt. Die bisherigen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Millionen Euro – und das ist nur die offizielle Zahl. In Wahrheit dürften die Kosten noch deutlich höher liegen, insbesondere wenn man Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen und den Familiennachzug einberechnet.
Aktuell harren noch rund 3.000 Afghanen mit Aufnahmezusage in Islamabad aus und warten auf ihren Transfer in die Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat ihnen eine Einreise versprochen, obwohl Pakistan ihnen nur ein dreimonatiges Visum gewährt und die bürokratischen Verfahren oft weitaus länger dauern. Die Konsequenz: Deutschland setzt nun alle Hebel in Bewegung, um diese Afghanen bei der Verlängerung ihrer Visa zu unterstützen – auf Kosten der Steuerzahler versteht sich. Gleichzeitig berichtet die WELT, dass einige Afghanen ohne gültige Papiere bereits nach Kabul abgeschoben wurden, während andere mit Hilfe deutscher Diplomaten wieder nach Pakistan zurückgeholt wurden. Ein unübersichtliches, teures Chaos, ohne jede Nachhaltigkeit.
Der erneute Start der Charterflüge zeigt vor allem eines: Die Ampel-Regierung – oder was von ihr nach der Wahl übrig geblieben ist – macht unbeirrt weiter mit ihrer Politik der offenen Türen. Die öffentliche Meinung, der Wille der Bürger? Werden ignoriert. Die Prioritäten liegen nicht bei innerer Sicherheit, sozialer Stabilität oder wirtschaftlicher Entlastung der Deutschen, sondern beim endlosen Import einer Klientel, die langfristig den linken Parteien politisch nützlich sein dürfte. Während sich immer mehr Deutsche fragen, wie sie ihre steigenden Ausgaben noch bewältigen sollen, geht in Berlin das Migrationskarussell munter weiter.
Wer gehofft hatte, dass sich nach der Wahl etwas ändern würde, wird abermals enttäuscht: Auch Friedrich Merz und die Union rückten unmittelbar nach der Wahl von vollmundigen Versprechungen ab, Grenzen schließen zu wollen: Wahlbetrug mit Ansage.
