Die Luftbrücke Kabul – Berlin steht. Nach dem Zweiten Weltkrieg versorgten die Amerikaner die Deutschen aus der Luft mit Lebensmitteln. Heute versorgt die Bundesregierung die Deutschen mit Afghanen.
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Oder ist das zu böse formuliert? Schließlich handelt es sich um Menschen, die froh sein dürften, ihre Heimat über das pakistanische Islamabad Richtung Deutschland verlassen zu dürfen. Dennoch bleibt der Flugverkehr, den die Bundesregierung organisiert und für den die hiesigen Steuerzahler aufkommen müssen, falsch. Das an diesem Mittwoch geplante neuerliche Einfliegen von Afghanen zeigt: Die rot-grüne Minderheitsregierung macht Politik gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung.
Es gibt viele Wege, um aus Afghanistan auf deutsche Staatskosten in die Bundesrepublik zu gelangen. Das Auswärtige Amt erklärte im Februar: Es gebe „verschiedene Aufnahmelinien“ für einen jeweils besonderen afghanischen Adressatenkreis. Konkret: das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm.
Auf diesen Wegen seien bisher rund 35800 Personen aus Afghanistan eingereist – das entspricht einer Stadt in der Größe von Limburg an der Lahn. 25 Millionen Euro kostete allein das Bundesaufnahmeprogramm für sogenannte besonders gefährdete Menschen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Ende Februar ließ die Bundesregierung 155 Afghanen mit einer Chartermaschine einfliegen. Im Januar waren es einmal 188 und einmal 195 Personen. Heute soll es mit 157 Afghanen weitergehen.
Ende Februar landete eine Maschine aus Afghanistan in Berlin.
Wer aber sitzt im Flugzeug? Und warum soll Deutschland zusätzlich zu den afghanischen Asylbewerbern weitere Afghanen aufnehmen? Die Bundesregierung begründet ihren Shuttleservice mit der humanitären Verpflichtung. Ehemalige Ortskräfte seien unter den Taliban besonders gefährdet. Gleiches gelte beispielsweise von Afghanen, die sich für „Frauen-/Menschenrechte“ einsetzen – oder von gefährdeten Frauen. Bis zu 1000 Menschen aus diesem Personenkreis will Deutschland monatlich aufnehmen.
Kabul liegt von Berlin knapp 5000 Kilometer Luftlinie entfernt. Mir erschließt sich nicht, warum Deutschland überhaupt Afghanen aufnehmen soll. Das Grundgesetz erzwingt solche Großzügigkeit nicht. Das Asylrecht war nicht für solche Fälle gedacht. Und die erste humanitäre Verpflichtung gilt der eigenen Bevölkerung. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss möglich sein. Doch dazu braucht es kein afghanisches Einreiseprivileg.
Die Reste-Ampel scheint geradezu versessen, möglichst vielen Afghanen einen Neustart in Deutschland zu spendieren. Treibende Kraft ist die Außenministerin Annalena Baerbock, unterstützt von Innenministerin Nancy Faeser.
Annalena Baerbock und nancy Faeser auf der Regierungsbank im Bundestag
Schon als Oppositionspolitikerin erklärte Baerbock 2021: Deutschland müsse dazu beitragen, Menschen aus Afghanistan zu „retten“ und ihnen zu „helfen“. Rettung und Hilfe, wie Baerbock sie versteht, sind teuer und riskant. Und für die Rettung ausländischer Staatsbürger ist der deutsche Staat nicht zuständig.
Recherchen mehrerer Medien haben ergeben: Das Auswärtige Amt ist lax im Ausstellen von Visa, und die Botschaften vor Ort sind oft überfordert, die Identitäten festzustellen. Für Aufsehen sorgte vor zwei Jahren eine vertrauliche Mitteilung aus der Botschaft in Pakistan.
Darin heißt es: Etwa die Hälfte aller angeblichen Justizangehörigen, die vor den Taliban gerettet werden sollen, seien Absolventen von Koranschulen. So könnten Islamisten einwandern. Nun berichtete die „Bild“ von unverändert „lückenhaften und fahrlässigen“ Sicherheitsüberprüfungen. Afghanen würden sich mit selbst erstellten Pässen ausweisen.
Afghanen waren verantwortlich für islamistische Attentate auf deutschem Boden – in München, Aschaffenburg, Würzburg. Friedrich Merz forderte nach dem Anschlag von Solingen einen Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer. Im Wahlkampf erklärte Merz die Einladepraxis der Bundesregierung für Wahnsinn.
Sollte Merz Kanzler werden, muss er sich daran messen lassen: Macht er dem Wahnsinn, der Methode hat, ein Ende? Stoppt er das Einfliegen von Afghanen, auf welchen „Aufnahmelinien“ auch immer? Beendet er den Shuttleservice, um den Staatshaushalt zu schonen und die öffentliche Sicherheit zu stützen? Man sollte nicht darauf wetten. Klar aber ist: Mit den Interessen der deutschen Bevölkerung hat die neue Luftbrücke nach Berlin nichts zu tun.
