Ein kleiner peruanischer Bauer hat gegen den Energieriesen RWE geklagt. Ein Fall, den der Deutschlandfunk zu einem Kampf „David gegen Goliath“ stilisierte – womit er im Propagandakrieg der grün-linken Ideologen wieder einmal seine helfende Hand reichte.
Der Sender legt sich für die Verbreitung gängiger Narrative ziemlich ins Zeug. In diesem Fall ging es um „Klimagerechtigkeit“, also den Kampf gegen die deutsche Industrie unter Verweis auf die angeblich vom „menschengemachten Klimawandel“ bedrohte Welt. Obwohl jedem einleuchtet, dass es eine verwegene Vorstellung ist, für eine Gletscherschmelze in den peruanischen Anden das in Essen beheimatete Energieversorgungsunternehmen RWE (teil)verantwortlich zu machen, unternahmen deutsche Klimaaktivisten den Versuch, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Unternehmen für die Folgen ihrer Emissionen im „Globalen Süden“ haften zu lassen.
Dabei handelt es sich um die aktivistische Umweltorganisation Germanwatch, die sich für „globale Gerechtigkeit“ einsetzt, und die von ihr gegründete Stiftung Zukunftsfähigkeit (die auch Trägerin der Klimaschutzinitiative atmosfair ist). Da darf Luisa Neubauer, Galionsfigur der deutschen Klimabewegung, natürlich nicht fehlen. Der Deutschlandfunk lässt sie ihre übliche Agenda abspulen: „Der Fall von Saúl gegen RWE zeigt, dass die Hoffnung lebt – und kämpft. Er zeigt, dass Menschen auf der ganzen Welt bereit sind, den Kampf mit den fossilen Konzernen aufzunehmen.“
Denn offiziell wird der Fall so dargestellt: 2015 reicht der peruanische Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya eine Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE am Landgericht Essen ein, weil das Schmelzwasser eines Gletschers sein Dorf und sein Haus bedroht, 2016 wird die Klage abgewiesen. Doch er gibt nicht auf, geht in die Berufung. Lliuya ist in dieser Geschichte der Held, der es als hilflose Einzelperson mit einem Großkonzern aufnimmt. Dabei wird er von deutschen Umweltverbänden „unterstützt“. In Wahrheit verhält es sich natürlich genau umgekehrt: Germanwatch hat einen Bewohner des „Globalen Südens“ (früher: Dritte Welt) gefunden, den sie mit den nötigen Mitteln ausstattet, um RWE zu schaden.
Es ist kaum vorstellbar, dass Saúl Luciano Lliuya in seiner Heimatstadt Huaraz im Norden Perus auf über 3.000 Metern Höhe, umgeben von den schneebedeckten Gipfeln der Cordillera Blanca, überhaupt Kenntnis von einem Energiekonzern im Ruhrgebiet hatte, und noch viel weniger davon, dass dieser nach Studien etwa 0,47 Prozent des menschengemachten Klimawandels verursacht. Da Huaraz aber direkt unterhalb des türkisblauen Palcacocha-Sees liegt und wegen der Gletscherschmelze angeblich die Gefahr einer Flutwelle besteht, sollen die Schutzmaßnahmen wie Dämme, ein Frühwarnsystem und ein kontrollierter Wasserablauf von RWE mitbezahlt werden, errechnet anhand der prozentualen Klimaverantwortung. Dabei rühmt sich RWE, massiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien zu investieren und mit einem flexiblen Kraftwerkspark Stromerzeugung mit Klimaschutz unter einen Hut zu bringen.
RWE-Heizkraftwerk in Essen: Schuld an der Gletscherschmelze in Peru?
Klar, dass eine Verurteilung des Konzerns bedeutet, dass jeder Emittent von Treibhausgasen in Deutschland für Auswirkungen des Klimawandels weltweit rechtlich verantwortlich gemacht werden kann – der Traum der grünen Deindustralisierungsaktivisten, die aber ein bisschen im Hintergrund bleiben, damit der Deutschlandfunk die Mär vom tapferen Einzelkämpfer erzählen kann. „Saul Luciano ist wirklich eine ganz besondere Person in seinem Kampf für Klimagerechtigkeit. Der steht da so was von dahinter und der gibt auch in schwierigen Momenten nicht auf“, lässt der DLF Julia Grimm von Germanwatch den peruanischen Bauern preisen, der sich als symbolischer Kämpfer für „Klimagerechtigkeit“ einsetzen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen will.
In dieser Propaganda-Story ist Lliuya ein Mann, der versucht, „Rechtsgeschichte zu schreiben“: „Er legt sich mit den ganz Großen an“. Er gilt als „Symbol für die Klimagerechtigkeit“ wie einst Greta Thunberg: „Lliuya hat bereits Geschichte geschrieben. Als einfacher Bauer aus den Anden, der sich gegen einen der größten Energiekonzerne Europas stellt – im Namen seiner Stadt, seiner Familie, seiner Berge. Und im Namen von Millionen Menschen weltweit, die unter dem Klimawandel leiden.“Dabei geht es gar nicht um den Kleinbauern und auch nicht um die anderen ominösen „Opfer“ des Klimawandels, sondern um den beinharten Kampf der Umweltorganisationen, für die Saúl Luciano Lliuya als Symbolfigur auf die Bühne respektive in den Gerichtsaal geschoben wird. Die lassen sich das auch was kosten: Die Stiftung Zukunftsfähigkeit trägt die Ausgaben für Gericht und seine Anwältin, Germanwatch deckt die Reisekosten aus Peru.
Die eigentlichen Kläger: Anwältin Roda Verheyen und Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Von einer Verurteilung des Energiekonzerns RWE erhoffte sich die Rechtsreferentin der Umweltorganisation, Francesca Mascha Klein, einen „entscheidenden Durchbruch“. RWE zähle als größter CO₂-Emittent Europas zu den Hauptverursachern von Treibhausgasen in Europa und habe lange auf Braunkohle gesetzt – „der klimaschädlichste Energieträger überhaupt“. Und Unternehmen, die Treibhausgase verursacht und damit Geld verdient hätten, müssten sich auch an den Kosten der „Klimakrise“ beteiligen.
Über Saúl Luciano Lliuyas Fall, also den Präzedenzfall, in den die Klimaaktivisten ihre Hoffnungen legten, berichtete der Deutschlandfunk mehrfach und pries, um das Thema warmzuhalten und zusätzlich human touch zu verbreiten, auch andere „Privatpersonen“, die Klima-Klagen einreichten, etwa die „Klimaseniorinnen“ in der Schweiz, eine Gruppe junger Portugiesen und jugendliche Kläger im US-Bundesstaat Montana. Das Narrativ vom Individuum, das sich den fossilen Großkonzernen entgegenstellt, die zu wenig für den Klimaschutz tun oder zu viel CO2 ausstoßen, muss in den Redaktionsräumen des Deutschlandfunks gepflegt werden. Und das von den Schurken in diesem Drama ebenso.
Die Wirklichkeit erweist sich dabei einmal mehr als hartnäckigster Gegner der grün-linken Ideologen: Bevor das Oberlandesgericht Hamm nun das Urteil fällte, ordnete es eine Beweisaufnahme in Peru an. Sachverständige reisten gemeinsam mit Richtern und Anwälten nach Peru, um zu überprüfen, ob das Haus von Lliuya tatsächlich vor einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist. Mitte März dieses Jahres stellten dann zwei Sachverständige ihr Gutachten in einer mündlichen Verhandlung vor und beantworteten Fragen. Sie schätzten die Gefahr einer Überflutung in Huaraz auf etwa ein Prozent ein und gingen nicht davon aus, dass in den nächsten 30 Jahren eine ernsthafte Beeinträchtigung des Hausgrundstücks des Klägers durch eine Überflutung oder eine Schlammlawine droht.
Nun stellte das OLG Hamm fest, dass es keine ausreichenden Beweise gibt, um eine direkte Verbindung zwischen den CO2-Emissionen von RWE und den Schäden in Peru herzustellen. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass die Emissionen des Unternehmens eine signifikante Ursache für den Klimawandel und die damit verbundenen Schäden in Peru seien.
Still ruht der Gletschersee in der Hochgebirgsregion Cordillera Blanca. Lauert hier wirklich Unheil?
Die Niederlage kommentierte Luisa Neubauer auf der Plattform X euphorisch: „Ein historischer (& paradoxer) Erfolg für Klimagerechtigkeit! Laut dem OLG Hamm können dreckige Konzerne wie RWE für Klimarisiken haftbar gemacht werden. Zwar wurde die konkrete Klage von Saul aus Peru abgewiesen, aber dabei dieser bahnbrechende Grundsatz etabliert.“Saúl Lliuyas Anwältin Roda feierte allein schon den Umstand, dass es die „weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken in die Beweisaufnahme geschafft“ habe, als Erfolg. Und: „Erstmals in der Geschichte urteilt ein hohes Gericht in Europa: Große Emittenten können für die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden.“
Bis zum Endsieg über die fossile Industrie ist der Weg zwar noch ein bisschen weiter als von den Kraftwerken der RWE bis zu den schneebedeckten Gipfeln Perus, aber Kapitulation kommt für die Klimaradikalen und ihren medialen Begleitschutz beim Deutschlandfunk („trotzdem ein Erfolg!“) nicht infrage. Saúl, der Kampf geht weiter!
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