Deutschlands Häme für Trumps Truppen +++ Klöckners Gespür für Stil +++ Die Gedanken unserer NIUS-Autoren zum Wochenbeginn

Die folgenden Analysen und Kommentare unserer NIUS-Autoren sind ein Auszug aus unserem wochentäglich erscheinenden Newsletter. Zum Abonnieren hier klicken.

Von Alexander Kissler

Julia Klöckner (CDU) ist seit dem 25. März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Die neue Bundestagspräsidentin gehört ganz ohne Frage zu den bestangezogenen Parlamentariern. Julia Klöckner weiß, wie man sich stilvoll kleidet. Die ehemalige Deutsche Weinkönigin aus dem Anbaugebiet Nahe macht bella figura, ohne schrill zu wirken. Ihre Kollegen beiderlei Geschlechts können sich da eine Scheibe abschneiden.

Insofern ist es Kritik aus berufenem Mund, wenn die CDU-Politikerin nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt: „Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg. Aber wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man zum Sport oder das Zimmer tapezieren. Dass wir über so etwas überhaupt sprechen müssen, zeigt doch, wie die Institution Bundestag ausgetestet wird.“

Die Lümmelei hat längst Einzug gehalten in der Volksvertretung. Besonders gerne lassen linke, grüne und sozialdemokratische Abgeordnete alle ästhetischen Rücksichtnahmen fahren. Da gibt es den Hoodie ebenso am Rednerpult wie die ausrangierte Lederjacke oder Kostüme in den Farben altersschwacher Papageien. Es ist oft buchstäblich nicht zum Aushalten, nicht zum Hinsehen.

Leider liegt der Bundestag im Trend. Wer an sein Äußeres Ansprüche stellt, wird im Land der Neidhammel und der Herdentiere als konventionell oder oberflächlich gebrandmarkt. Die Flegelei setzt die Norm, das Hässliche versteht sich von selbst, in Deutschlands Fußgängerzonen, Restaurants und Universitäten. Man sieht am peinlichen Erscheinungsbild vieler Abgeordnete eine Wahrheit bestätigt, die zu schnell entsorgt wurde: Kleider machen Leute.

Von Ralf Schuler

Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam „vom Völkerrecht“. Linke, BSW und AfD berufen sich auf das Völkerrecht, wenn Sie Israel kritisieren und der Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit schreibt im wöchentlichen Briefing: „Das Völkerrecht wird kaum noch ernst genommen, allen voran von Russland, das die Ukraine ohne nachvollziehbaren Grund überfallen hat. Nun bekriegt Israel Iran, ohne von dort unmittelbar bedroht zu sein.“

Diese Dame kam „vom Völkerrecht“, andere berufen sich auf das Völkerrecht, wenn sie Israel kritisieren.

Wenn letzteres ein Witz gewesen sein sollte, dann war es ein schlechter. Niemand ist mehr vom Iran bedroht als Israel. Das Mullah-Regime führt die Auslöschung des jüdischen Staates immer wieder ausdrücklich als regelrechtes Staatsziel im Munde. Mir geht es aber um etwas anderes: Vergesst das Völkerrecht!

Ein verbindliches Rechtsgebilde wie „Das Völkerrecht“ existiert einfach nicht. Anders als nationales Recht, besteht Völkerrecht aus Übereinkünften, Vertragswerken und Konventionen (Seerechtskonvention, Landkriegskonvention etc.), deren Gültigkeit und Anwendbarkeit u.a. davon abhängt, ob die betreffenden Staaten sie ratifiziert haben. Hamas, Hisbollah oder die Palästinenser sind keine Staaten, sind also allenfalls Objekte des Völkerrechts, keine Akteure.

Wann immer es zu Konflikten kommt, wird „das Völkerrecht“ nach Gutdünken über den Haufen geworfen oder geradezu abenteuerlich gedehnt und verbogen. Im Kosovo-Krieg erfand man eigens die sogenannte „Schutzverantwortung“ (responsibility to protect), um als Westen intervenieren zu können. Wenn Großmächte oder Bündnisse ihre Interessen gefährdet sehen, pfeifen sie auf das Völkerrecht. Wer wollte Peking im südchinesischen Meer in den Arm fallen? Libyen, Irak, der Sowjet-Einmarsch in Afghanistan… Selbst der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird nicht von allen anerkannt. Wer – wie die USA – bei jeder Gelegenheit als „Weltpolizist“ zu Hilfe gerufen wird, lässt sich von hilflosen Klugscheißern hinterher nicht mit Paragraphen die Leviten lesen.

Kurz: Auf der Welt gilt das Recht vor allem dann, wenn es wem nützt. Für alle anderen Fälle gilt das Recht des Stärkeren. Recht allein ist nichts weiter als eine gute Idee. Ohne Stärke kann man sie nicht durchsetzen.

Von Julius Böhm

35,5 Grad waren es im unterfränkischen Kitzingen am Samstag, dem bisher wärmsten Tag des Jahres und Sie dürfen sich darauf einstellen, dass schon bald eine neue Debatte über Hitze in Deutschland angefeuert werden wird.

Es wird von Hitzetoten die Rede sein, von Hitzeschutzplänen und Trinkerinnerungen, mit denen man die Bevölkerung schützen möchte und ganz vorne mit dabei sein wird Karl Lauterbach, neues Mitglied Kommission für Klima und Gesundheit bei der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Aber wissen Sie – und das verspreche ich Ihnen – welches Wort in all den Warnungen und Mahnungen und Klimawandel-Beteuerungen nicht fallen wird, obwohl es das eigentlich offensichtlichste ist?

Klimaanlage.

In weiten Teilen der Welt ist es viel, viel wärmer als in Deutschland. Die Menschen haben es dort geschafft, sich an die Hitze anzupassen: mithilfe von Technologie, mithilfe von Klimaanlagen.

In Deutschland kennt man die Dinger eigentlich nur aus dem Auto oder als ausgefallene Variante aus dem ICE der Deutschen Bahn. Die wenigsten Häuser haben welche verbaut und leider auch die wenigsten Krankenhäuser und Altenheime. Klimaanlagen wären der größte Hebel, ältere Menschen vor einem Tod in Verbindung mit Hitze zu schützen.

Wenn es denn darum ging, tatsächlich Menschen zu schützen und nicht vielleicht doch ein ganz kleines bisschen darum, Angst vor der Erderwärmung zu verbreiten …

Von Pauline Voss

Der Spiegel ist besorgt: „Marschieren hier die Truppen des ‚MAGA‘-Staats?“, fragt das Magazin mit Blick auf die US-Militärparade zum 250. Jubiläum der Armee am Samstag, das auf den Geburtstag des Präsidenten Donald Trump fiel. Auch andere deutsche Medien berichten mit Häme: Die Berliner Morgenpost titelt: „Trumps Parade wird zum ‚epischen Reinfall‘“, das Portal Watson listet „5 peinliche Momente“ der Parade.

Washington: US-Militärparade zum 250. Jubiläum der Armee.

Peinlich, so lässt sich entgegnen, ist vor allem die Überheblichkeit der Deutschen, die ihre Sicherheit den USA verdanken, weil Deutschland selbst sein Militär kaputtgespart und bürokratisiert hat.

Peinlich ist auch, dass deutsche Politiker gerne von der Staatsräson gegenüber Israel sprechen, aber weder die militärische noch die personelle Kampfbereitschaft besitzen, um den jüdischen Staat zu schützen. Wieder sind es die USA, die Israel in diesen Tagen vor den iranischen Angriffen schützen.

Während die Deutschen sich für offen zur Schau gestellte westliche Stärke schämen, hat Trump begriffen, dass Rivalen wie China, Russland oder Indien sich nicht durch antikoloniale Stuhlkreise, sondern durch Machtdemonstrationen einschüchtern lassen. Dass schlussendlich gar nicht so viele Zuschauer zu Trumps Armee-Spektakel erschienen, dürfte die deutschen Redakteure irritieren: In den USA darf eben noch immer jeder Bürger tun und lassen, was er will – obwohl die deutsche Presse sich doch so viel Mühe gibt, das Ende der amerikanischen Demokratie herbeizuschreiben.