Wie Deutschlands Migrationspolitik Europa spaltet

Es knirscht gewaltig im Getriebe der Europäischen Union. Und zwar an einer sehr sensiblen Nahtstelle, die eigentlich, so die EU-Träumerei, längst durch offene Grenzen geeint sein sollte. Es ist die deutsch-polnische Grenze. Doch statt europäischer Zusammenarbeit erleben wir die nächste Eskalationsstufe im hauptsächlich von Merkel-Deutschland verschuldeten Migrations-Chaos.

Polen will 5.000 Soldaten an der Grenze zu Deutschland stationieren, um sich gegen deutsche Zurückweisungen von Migranten zu schützen. Diese Migranten waren vorher von Deutschland mit hohen Sozialleistungen angezogen worden. Jetzt will man sie in Deutschland nicht mehr haben und glaubt, dass die anderen für deutsche Fehler geradestehen sollen. Die polnische Armee setzt als Reaktion auf deutsche Maßnahmen auch Drohnen zur Überwachung ein: Berlin als Auslöser eines innereuropäischen Konflikts.

Die Bundesregierung hat unter Innenminister Alexander Dobrindt die seit Oktober 2023 geltenden Grenzkontrollen verschärft. Ein zaghafter, halbherziger und inkonsequenter Anfang – und viel zu spät. Nun wird plötzlich Härte demonstriert, auf Kosten der Nachbarn. Polen reagiert nicht grundlos empfindlich. Berlin hat nie ernsthaft versucht, bei der Sicherung der  EU-Außengrenzen zu helfen, sondern hat jedes Land, das dies tat oder forderte, mit hypermoralischen Beschuldigungen und Belehrungen überzogen. Man winkte durch, verteilte Sozialleistungen in Hülle und Fülle und forderte dann „europäische Solidarität“. Ein ähnlich leerer Begriff wie “europäischer Geist”.

Jetzt wird Deutschland von seinen EU-Partnern die Rechnung präsentiert. Von Ländern, die die deutsche Besserwisserei und Berliner Realitätsverweigerung satt haben.

Die deutsche Regierung versucht derzeit, durch die Hintertür das zurückzunehmen, was sie selbst in gutmenschlicher Naivität aufgebaut hat. Dobrindts Rückweisungen an der Grenze sollen das Problem einfach weiterreichen. Unter anderem an die Polen, die sich bereits seit Jahren mit dem Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen herumschlagen. Eine hinterhältige und verlogene Strategie. Aber ganz offensichtlich das, was man in Berlin unter “europäischen Geist” versteht.

Bei der Rückweisung eines afghanischen Asylsuchenden etwa spielten sich Szenen ab, die kaum in die deutschen Medien dringen. Polnische Bürgerwehren hinderten den Mann an der Einreise; die polnische Grenzpolizei schaute zu. So sehr ist das Vertrauen in das europäische System bereits erodiert, dass Bürger sich selbst organisieren. Es geht längst nicht mehr nur um Migrations-Politik. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, um Verantwortung und um den Zerfall der Illusion, Europa sei ein gemeinsamer Raum des Rechts. Für diesen Zerfall tragen Merkel und die EU-Kommission die Hauptschuld.

Deutschland ist nicht Opfer der Migration. Deutschland ist Hauptverursacher und damit Hauptschuldiger. Mit ideologisch aufgeladener Asylromantik wurde ein Sog erzeugt, der das Land nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich überfordert. Nun schotten wir uns plötzlich ab, als wäre nichts gewesen. Doch während Berlin sich in moralischer Selbsterlösung wälzt, müssen Nachbarländer wie Polen und Österreich den Preis bezahlen.

Wenn Polen nun Militär an die Grenze stellt, ist kein Affront. Es ist eine Notwehrmaßnahme gegen deutsche Verantwortungslosigkeit.

Wer heute von „europäischen Lösungen“ redet, sollte sich fragen lassen, warum Deutschland sie jahrzehntelang blockiert hat. Und wer jetzt auf Rechtsstaat und Ordnung pocht, sollte erklären, warum es erst Bürgerwehren und Drohnen braucht, damit überhaupt irgendjemand hinschaut.

Das deutsche Asylversprechen – nach dem Krieg ein Leuchtfeuer der Hoffnung – ist längst zu einer geopolitischen Zeitbombe geworden. Und sie tickt jetzt nicht mehr nur in Berlin oder Brüssel.