Zahlreiche Indizien sprachen bereits dafür, nun belegt ein Video: Die Meldestelle „REspect“, im Oktober als erster Trusted Flagger von der Bundesregierung zugelassen, will auch legale Inhalte im Netz löschen lassen.
In einem Beitrag des Senders ARD alpha aus dem Jahr 2021 kommt Ahmed Gaafar, der heutige Leiter der Meldestelle, zu Wort. Veröffentlicht wurde ein Auszug aus dem ARD-Beitrag nun auf X von Argo Nerd. Im Video erklärt Gaafar dem ARD-Reporter, wie die Meldestelle arbeitet und zeigt ihm die eingegangenen Meldungen am Computer. Der Reporter liest die Meldungen vor:
„Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei, Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglimpfend … das wird so bei Euch gemeldet.“
Gaafar erklärt dann, wie „REspect“ mit den Meldungen verfährt: „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder Landeskriminalamt. (...) Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“
Das Video beweist: Gaafar und die Meldestelle drängen bei den digitalen Plattformen darauf, auch legale Inhalte entfernen zu lassen.
Im Oktober war die Meldestelle „REspect“, die unter anderem aus dem von Lisa Paus (Grüne) geführten Familienministerium finanziert wird, als erster Trusted Flagger von der Bundesnetzagentur zugelassen worden. Damit setzte die Behörde, die vom Grünen Klaus Müller geleitet wird, den Digital Services Act (DSA) der EU um. Digitale Plattformen sind seither verpflichtet, Meldungen von „REspect“ prioritär zu untersuchen und Inhalte gegebenenfalls zu entfernen. Dies, so vermuteten Kritiker, könne zu einem sogenannten Overblocking führen, also einer massenhaften Löschung von legalen Inhalten. „REspect“ kommt seither die zentrale Rolle bei der Kontrolle der Äußerungen im Netz zu.
Klaus Müllers Behörde untersteht dem Wirtschaftsministerium.
Um als Trusted Flagger zugelassen zu werden, musste „REspect“ laut Leitfaden der Bundesnetzagentur eigentlich nachweisen, dass die eigenen Mitarbeiter kompetent darin sind, zwischen strafrechtlichen und nicht strafrechtlichen Inhalten zu unterscheiden. Das Video belegt nun, dass die Meldestelle und ihr Leiter das Gegenteil anstreben. Hinweise darauf, dass auch nicht strafbare Inhalte entfernt werden könnten, hatte zuvor bereits der Leitfaden der Bundesnetzagentur gegeben. Darin wurden zahlreiche „unzulässige Inhalte“ gelistet, darunter auch „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“. Die Meldestelle, so legen es die Worte von Gaafar nahe, könnte alle Beiträge im Netz, die sie als Hassrede oder negative Auswirkung auf den Diskurs klassifiziert, melden und beim Provider auf Löschung drängen.
Auch die im ARD-Beitrag genannte „Hetze gegen Covid-19-Impfung“ stellt keinen Straftatbestand, sondern eine legitime Meinungsäußerung dar. Derartige politisch unerwünschte Äußerungen könnten der neuen Zensur-Instanz jedoch zum Opfer fallen. Zumal die Trusted Flagger laut Leitfaden die sozialen Netzwerke gezielt „überwachen“ und unzulässige Inhalte aktiv „aufspüren“ sollen.
Besonders brisant ist die Aussage von Gaafar also, weil auch von Seiten der zuständigen deutschen Behörden die Grenze zwischen legalen und strafbaren Aussagen immer wieder verwischt wurde, obwohl der DSA eigentlich nur strafbare Aussagen in den Blick nehmen soll. So hatte der Chef der Bundesnetzagentur Müller in einer Pressemitteilung anlässlich der Zulassung von „REspect“ verkündet: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Später hatte die Behörde den Satz korrigiert, in der Mitteilung ist jetzt von „illegalen Inhalten, illegalem Hass und illegalen Fake News“ die Rede.
Bislang hatte die Bundesnetzagentur erklärt, die Zulassung von „REspect“ trotz massiver Kritik an der Meldestelle nicht erneut prüfen zu wollen. NIUS-Recherchen hatten gezeigt, dass Gaafar mit einem Hamas-Unterstützer posiert hatte. Außerdem hatte er an der für Islamimus bekannten Al-Azhar-Universität in Kairo studiert. All das reichte für die Behörde offenbar nicht aus, um die Eignung von „REspect“ in Zweifel zu ziehen.
Gaafars Eingeständnis, dass er auch legale Inhalte löschen lassen will, könnte die freie Rede im Netz also massiv gefährden – auch, weil sie den zuständigen politischen Stellen in die Karten spielt.
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