Der Bundestag hat gesprochen. Mit 512 zu 206 Stimmen entschieden die Abgeordneten: Das Grundgesetz wird geändert. So votierten die Abgeordneten des alten Bundestags, die nur zu diesem Zweck noch einmal zusammenkamen. Das hat kein Geschmäckle, das stinkt zum Himmel – auch wenn das Bundesverfassungsgericht seinen Segen gab. Legal war es, legitim nicht.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Sofern der Bundesrat zustimmt, weist das geänderte Grundgesetz den Weg in einen entfesselten Schulden- und Betreuungsstaat. Das bittere Schauspiel zeigt: Wo der Korpsgeist herrscht und das große Geld lockt, gerät die Demokratie unter die Räder.
Alles, was gestern geschah, vollzog sich im Rahmen des geltenden Rechts. Dennoch war es ein Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. CDU und CSU täuschten die Wähler und verloren darüber fast kein Wort.
Jeder Unionspolitiker, der ans Pult trat, wusste: Ich werbe für den Bruch unserer Wahlversprechen. Ich plädiere für die Aufhebung der Schuldenbremse und für neue Schulden in Höhe von womöglich über einer Billion Euro. Ich habe zuvor das Gegenteil zugesagt. Gewissensbisse hatte aber niemand. Es war beängstigend.
Beängstigend war auch, wie sehr sich die pathetischen Reden glichen. Das Pathos war peinlich. Da wurde ein drohender Faschismus in Russland und den Vereinigten Staaten beschworen. Deshalb müsse die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben fallen.
Da wurde Deutschland als marodes Schwellenland gezeichnet - von Politikern, deren Parteien seit 20 Jahren Verantwortung tragen. Was ein Armutszeugnis. Der fiskalpolitische Blankoscheck hat einen banalen Grund. Die Redner trugen Eurozeichen in den Augen. Sie wollen sich neues Geld borgen, um politische Projekte bezahlen zu können. Nichts soll unmöglich sein, nichts zu teuer.
Gleich zu Beginn stellte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner den Wunschzettel vor:
Kitas, Breitbandausbau, Krankenhäuser, Bundeswehr, Klimaschutz: Alles, was Fechner auflistet, muss von einem normalen Bundeshaushalt gestemmt werden können. Die Steuereinnahmen bewegen sich auf Rekordhoch. Es ist eine Bankrotterklärung an die eigene Politik, wenn der Staat seinen grundlegenden Ausgaben nur mit Sonderschulden nachkommen kann.
Doch genau das wurde behauptet: Ohne Sonderschulden sollen die Schulklos verstopft, die Brücken marode und die Kitas überfüllt bleiben. Diesen Bären will man uns aufbinden. Wie wäre es stattdessen mit der Kürzung überflüssiger Ausgaben?
In die Kitas und in die „Betreuungsinfrastruktur“ sollen die Schulden fließen. So wünscht es sich die Sozialdemokratin Wiebke Esdar. Auch die Bezahlung von Tagesmüttern oder von Sonderpädagogen könnte also am Haushalt vorbei finanziert werden. Du willst es? Du kriegst es! Die Basar-Demokratie ist da. Alexander Dobrindt von der CSU setzte, wenig überraschend, einen anderen Schwerpunkt.
Dobrindt will mehr „Schutz im Wirtschaftlichen“. Neues Geld also für die Hersteller von Software und die Anbieter von Sicherheitsdienstleistung? Ganz anders klingt es beim grünen Haushaltspolitiker Sven Kindler. Er will Schulden einsetzen, um die Demokratie zu stärken – vermutlich also im sogenannten Kampf gegen rechts.
Sven Kindler am Dienstag im Parlament
Und Kindler will mit Schulden die „Demokratie im Inland beleben“, sagte er am Dienstag – das klingt nach dem staatlichen Umerziehungsprogramm „Demokratie leben“. Der Schuldenstaat soll offenbar ein linker Weltanschauungsstaat werden. Der neue Staat, der seine Wirtschaft mit „Klimaneutralität bis 2045“ knebelt, wird teuer, anmaßend und übergriffig. Er mästet sich und präsentiert die Rechnung künftigen Generationen – und das alles, weil Friedrich Merz eingeknickt ist.
Auch für Merz war der gestrige Tag wie für den gesamten deutschen Parlamentarismus eine teure Bankrotterklärung.
