Diäten-Erhöhung: Ab Juli 606 Euro mehr für Bundestagsabgeordnete

vor etwa 2 Monaten

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Mit einem monatlichen Gehalt von aktuell 11.227,20 Euro erhalten die Bundestagsabgeordneten ein Einkommen, das deutlich über dem Durchschnittslohn in Deutschland liegt. Zum 1. Juli 2025 könnten die Abgeordneten erneut von einer Gehaltserhöhung profitieren: Die Diäten sollen voraussichtlich um 5,4 Prozent steigen, was einer Erhöhung von mehr als 600 Euro entspricht – vorausgesetzt, der Bundestag hält an seinem bisherigen Verfahren zur Gehaltsanpassung fest.

Das derzeitige Verfahren zur Festlegung der Diäten orientiert sich an der Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland. Laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts beträgt diese Steigerung für 2025 5,4 Prozent. Sollte der Bundestag diesem Verfahren treu bleiben, würden die Abgeordneten ein zusätzliches Bruttogehalt von 606 Euro erhalten. Aufgrund des angewendeten Verfahrens wird die Schere zwischen den Gehältern der normal arbeitenden Bevölkerung und den Abgeordneten immer größer. Auch einige Landesparlamente greifen auf das Verfahren zurück.

Die geplante Erhöhung stößt vor allem bei AfD und Linkspartei auf Widerstand. Die Linke weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass sich die Gehaltserhöhung auch negativ auf die Altersversorgung der Abgeordneten auswirken könnte. Denn für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter Anspruch auf 2,5 Prozent der Abgeordnetendiät, bis zu einem Höchstsatz von 65 Prozent.

Die AfD kritisiert neben der Erhöhung selbst auch, dass die Erhöhungen ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken werden. Dass die Erhöhung trotz des Widerstands der beiden Oppositionsparteien durchgewunken wird, gilt als sicher und wäre auch allein mit den Stimmen von Union und SPD möglich.  Sollte die Erhöhung umgesetzt werden, würde dies den Steuerzahler monatlich um etwa 380.000 Euro mehr kosten.

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