ÖRR-Experte behauptet: „Die AfD hat mal unser Parlament zu stürmen versucht“

„Dass jemand von außen mit so einer eindeutigen Agenda auf Europa einprügelt, das hatten wir bisher noch nie“, sagte Stephan Bierling, Leiter der Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen der Universität Regensburg, am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Bierling empörte sich über die Rede von US-Vizepräsident JD Vance am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wie bitte, Herr Prof. Dr. Bierling? "Die AfD hat ja mal auch unser Parlament zu stürmen versucht." #MSC2025 pic.twitter.com/5gUJZy0hH8

— Alexander Kissler (@DrKissler) February 15, 2025

Er warf der Trump-Regierung „Wahllügen“ und einen „Sturm des Parlaments“ vor und machte eine weitere verblüffende Behauptung: „Die AfD hat ja mal unser Parlament zu stürmen versucht, mit einem kleinen schlechten Ausgang für sie“. Der BR-Journalist Andreas Bachmann, der Bierling interviewte, ließ diese Behauptung unkommentiert.

Bierling spielt mit seiner Aussage wahrscheinlich auf den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ im Jahr 2020 an. Damals durchbrach am Rand einer Corona-Demonstration eine Gruppe von Menschen kurzzeitig eine Absperrung und gelangte auf die Stufen des Reichstags. Medien und Politik sprachen danach von einem Versuch, das Gebäude zu stürmen – von einem „Angriff auf die Demokratie“ durch Querdenker und Rechtsextreme.

Wie Tichys Einblick seinerzeit berichtete, gab die Senatsverwaltung auf Anfrage des damaligen FDP-Abgeordneten Marcel Luthe später an, dass „für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes“ vorgedrungen waren.

Es waren damals 21 Strafanzeigen in Bearbeitung, zwölf Tatverdächtige waren identifiziert, von denen einer den „ermittlungsunterstützenden Hinweis politisch motivierter Straftäter (PMK -rechts-)“ aufwies. Keine der Personen gehörte zu den Anmeldern der Corona-Demonstration. Es gab bei der angeblichen Stürmung zudem keine Verletzten oder einen Sachschaden. Es gab keine Verbindung zur AfD.

Die Aussage von Stephan Bierling, der verschiedene Positionen in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung innehat, ist also falsch. Davon abgesehen war der Professor nicht der einzige, der sich über die Rede von US-Vizepräsident JD Vance (mehr dazu hier) empörte.

Zahlreiche Politiker, etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, äußerten ihr Unverständnis über den Inhalt der Rede (Apollo News berichtete). Vance hatte darin von Europa unter anderem mehr Meinungsfreiheit, einen Stopp der Massenmigration und ein Ende von woker Politik gefordert.