Die AfD und die Sprache der Feigheit

Völkerrecht ist die Messerverbotszone der Geopolitik – ein X-Nutzer bringt mit diesem Satz alles auf den Punkt. Die deutsche Außenpolitik, die stets allein vom Völkerrecht kommt, denkt allein moralisch und absolut niemals realistisch – sie lässt gar nicht erst eine andere Betrachtung zu als die (hyper-)moralische. Allerdings hat die Position des ausschließlichen Moralismus längst die ganze Gesellschaft derart infiziert, dass man nur staunen kann, wenn man das Statement der AfD-Fraktion zum Iran-Israel-Konflikt liest – kein Wort zum iranischen Nuklearprogramm, Israel wird zur „Mäßigung“ aufgerufen, dafür wird Merz’ „Drecksarbeit“-Aussage „in aller Schärfe“ zurückgewiesen.

Es gibt in der AfD einige, die der fixen Idee verfallen sind, man müsse „Friedenspartei“ werden (was auch immer das am Ende sein soll) – dazu gehört etwa Tino Chrupalla. Soweit, so klar. Schlimmer sind diejenigen, von denen man weiß, dass sie es anders sehen und die schweigen. Diese opportunistische Kapitulation weiter Teile der AfD wiegt schwerer, es ist rechte Feigheit. Und Feigheit ist in der Politik das einzige, was niemals zu entschuldigen ist.

Das Skurrilste ist, dass die AfD schon vor dem iranischen Atomprogramm gewarnt hat, als alle anderen Parteien in der Frage noch fast ausnahmslos geschlafen haben – programmatisch war sie die pro-israelischste Partei im Deutschen Bundestag. Als Trump 2020 Soleimani ausschaltete, war die Empörung überall sonst noch groß. Jetzt wäre ihr Kurs eigentlich fulminant bestätigt worden, genau wie die Position von Trump – Merz’ Äußerung von der „Drecksarbeit“ ist die beste, die er seit Beginn seiner Kanzlerschaft getätigt hat und bestätigt das doch nur.

Doch statt diesen Erfolg auszukosten, kippt die AfD ab. Dass sich Parteien derart schnell drehen können, ist an sich schon beunruhigend. Es war gruselig, wie schnell sich die CDU in der Schuldenfrage gedreht hat, jetzt aber dreht sich auch die AfD. Das Statement ist nicht nur inhaltlich schwach – es bedient sich der inhaltsleeren Sprache der Feigheit, die man sonst vor allem aus dem Auswärtigen Amt kennt. Parteien, die gegenüber dem Islamismus nur Zaudern und Verständnis und Relativierung kennen, hatten wir genug. Wo ist da eigentlich die Alternative?

Da, wo Parteien sich zu schnell drehen, fehlt es an echter, tiefgreifender Überzeugung. Die AfD wirkt zwar radikal – aber bisweilen auch eher deshalb, weil es bei Facebook gut ankommt. Man muss aber mehr aufführen können als schön klingende Worte wie „Friedenspartei“.

Der außenpolitische Mainstream scheitert aus zwei Gründen: Erstens, weil er Moral zum einzigen und ultimativen Argument erhoben hat und zweitens, weil er in der Abwehr jeder Diskriminierung nicht mehr in der Lage ist, irgendeine Unterscheidung vorzunehmen. Wenn Moral das einzige zugelassene Argument ist, bewegen wir uns immer in den Bereich der Scheinmoral, der geheuchelten Moral – denn natürlich ist Moral immer nur eine von mehreren Motiven menschlichen Handelns.

Wer absolut moralisch ist, kann letztlich gar nichts mehr tun, nur noch nörgeln – wahrer Charakter aber liegt allein in der Tat, niemals im Denken. In der verabsolutierten moralischen Argumentation liegt immer Impotenz und Irrelevanz. Die Endstufe der impotenten Pseudo-Moral ist die permanente wirkungslose Berufung auf das Völkerrecht. Erst, wenn der Nebel der gespielten Moral beendet wird, ist ein Denken in der Realität möglich.

Die Unfähigkeit der Linken zu unterscheiden, führt auf der anderen Seite dazu, dass sie letztlich nicht mehr in der Lage sind, zwischen dem Iran und Israel den eigentlichen Unterschied zu erkennen. Es führt uns zurück zur Urlüge der neuen Linken: Alle Kulturen seien gleichwertig. Das Ergebnis ist die Gleichsetzung von Steinzeitislamismus mit einem westlichen modernen Nationalstaat wie Israel – ein suizidaler Gedanke.

Bürgerliche aber müssen unterscheiden: Sie befürworten das vorrangige Eintreten für das Eigene – für sich selbst, seine Familie, seine Freunde, sein Land. Die Unterscheidung zwischen Deutschland und Frankreich und Polen verblasst heute aber im Vergleich – die eigentliche Trennung, die eigentliche Notwendigkeit zur Unterscheidung, verläuft an der Grenze der zivilisierten Welt. Und genau hier läge die bürgerliche Aufgabe: die Überlegenheit und den Vorrang der westlichen Welt gegenüber der Barbarei des Islamismus nicht mehr zu verleugnen, sondern sie in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Relativismus der Linken geht so weit, dass sie ihren Feind nicht mal erkennen können, wenn er schon die Waffe auf sie richtet. Unterm Strich wird es aber ganz einfach: Der Islamismus ist unser Feind – und seine Feinde muss man bekämpfen, sonst löschen sie einen aus. Das ist plump und gleichsam wahr. Die Verdrehung unserer Zeit liegt gerade darin, dass man so eine plumpe Wahrheit überhaupt argumentieren muss, eigentlich ist sie selbstverständlich.

Doch man muss sie immer weiter und immer klarer aussprechen, sonst versinken wir alle im großen Verblödungs-Strudel der Frank-Walter Steinmeiers dieser Welt. Und genauso, wie man auf islamistische Terrorzellen mit mehr als Messerverbotszonen reagieren muss, genauso muss man auch den Islamismus, wo er als Staat auftritt, mit aller Gewalt daran hindern, uns zu vernichten.