Obwohl Union und SPD beide im Wahlkampf versprochen haben, vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland entlasten zu wollen, scheint nach Vorstellung des Koalitionsvertrages und im Angesicht des Zustandes des deutschen Sozialstaates bereits klar: Egal, welchen Namen man einer schwarz-roten Regierung nun geben mag, sie wird die Deutschen ärmer machen.
Statt der versprochenen ENTlastungen stehen den Steuer- und Abgabenzahlern nämlich erhebliche BElastungen ins Haus.
Entlastungen waren das Credo im Wahlkampf.
NIUS zeigt die vier Kernbereiche, in denen es für Millionen Deutsche teurer werden wird:
Zum Jahreswechsel haben es Millionen Arbeitnehmer bereits auf ihrem Lohnstreifen sehen und im Geldbeutel schmerzlich spüren können: Die Beiträge für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind (erneut) gestiegen: um 0,8 Prozentpunkte für die Krankenkasse und 0,2 Punkte bei der Pflegekasse.
Mehrkosten für einen Normalverdiener: 250 Euro netto pro Jahr.
Und wie Experten und Krankenkassen-Chefs warnen und der Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits angekündigt hat, werden die Beiträge weiter steigen – auch, weil sich die mögliche neue Regierung keine Reform zutraut, sondern laut Koalitionsvertrag eine Expertenkommission damit beauftragen will, Konzepte zu entwickeln.
„Die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung stehen unter erheblichem Beitragsdruck“, sagte Lauterbach, Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel 2025/26 seien wahrscheinlich. Noch viel drastischer drückt es Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (12,1 Millionen Versicherte) aus. Danach gefragt, was der Koalitionsvertrag für die Entwicklung der Beiträge bedeute, sagte Baas der Welt: „Nichts Gutes. Im Papier stehen keine Maßnahmen, die kurz- oder mittelfristig den Beitragsanstieg stoppen würden. Es wird lediglich auf eine Kommission verwiesen, die bis zum Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll. Bis ein entsprechendes Gesetz vorliegt und anfängt zu greifen, haben wir 2028 und bis es auf den Beitragssatz wirkt, ist es dann wahrscheinlich schon 2029. Das heißt: Der Beitragsanstieg wird von der Politik erstmal in keiner Weise abgebremst.“
DAK-Chef Andreas Storm
DAK-Chef Andreas Storm (5,5 Millionen Versicherte) erwartet einen „Beitrags-Tsunami“, wenn die kommende Regierung nicht nachsteuere.
Heißt – Stand jetzt: Die Beiträge für die Kranken- und Pflegekassen werden, wie in den vergangenen Jahren auch, weiter ansteigen, obwohl sich im selben Zeitraum die Qualität der Versorgung verschlechtert hat.
Dasselbe in Grün bei der Rente: Seit Jahren fordern Experten bei der Rentenversicherung Reformen ein, warnen vor dem demografisch erwartbaren Kollaps des Systems. Statt dieses Problem sofort anzugehen, will die kommende schwarz-rote Regierung das Rentenniveau gesetzlich auf 48 Prozent für sechs Jahre festschreiben und ebenfalls die notwendige Reform in die Zukunft verschieben. Eine Rentenkommission soll Vorschläge erarbeiten. Eine Veränderung soll frühestens 2029 folgen.
Schon heute ist der größte Kostenpunkt im Bundeshaushalt der Zuschuss in die Rentenkasse, die sich im Umlageverfahren von Arbeitnehmern zu Rentnern schon lange nicht selbst trägt. 116 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel des Gesamthaushaltes werden es in diesem Jahr sein.
Der demografische Wandel – also beispielsweise die Tatsache, dass heute noch rund 1,8 Einzahler einen Rentner stemmen müssen, 2030 nur noch 1,5 – wird ohne Zweifel dafür sorgen, dass auch die Rentenbeiträge weiter steigen werden. Stichwort: „Baby-Boomer“.
Eine Analyse der Ruhruniversität Bochum aus dem Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen zeigt, welche Beitragssprünge zu erwarten sind: Demnach könnte der Beitragssatz für die Rentenversicherung schon 2030 die Marke von 20 Prozent überschreiten (heute: 18,6 Prozent). In den Folgejahren soll sich der Beitrag in Richtung von 25 Prozent entwickeln.
Wie die Experten der Ruhr-Uni in Bochum die Entwicklung der Sozialabgaben prognostizieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert derweil auch eine „echte Reform“ bei der Rente, die er als Mitglied der möglichen neuen Regierung sofort anpacken könnte. Dabei will der SPD-Chef aber nicht der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Menschen immer älter werden und somit länger das Umlagesystem belasten: „Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und weiter: „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“
Vor allem im zweiten Satz sind demnach zusätzliche Erhöhungen der Beitragssätze, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung der Einzahlpflicht auf Freiberufler, Selbstständige und Beamte enthalten.
Heißt: So oder so, die Rentenbeiträge werden in den kommenden Jahren steigen. Die Ergebnisse und Vorschläge der einberufenen Rentenkommission werden dann zeigen, ob dem ein Ende gesetzt werden kann – das jedoch frühestens in vier Jahren.
Bei „Schuler. Fragen, was ist!“ rechnet der Renten-Experte Prof. Bernd Raffelhüschen vor, wie teuer es für die Beitragszahler werden kann:
Die nächste spürbare Verteuerung: der CO2-Preis.
CDU-Chef und möglicherweise Bald-Kanzler Friedrich Merz konnte im Gespräch mit Caren Miosga gar nicht oft genug erwähnen, dass der CO2-Preis ansteigen wird und somit Tanken und Heizen teuer machen wird – und genau das auch tun soll.
Merz betonte bei Miosga, dass der CO2-Preis alles teurer machen wird.
Wörtlich sagte Merz: „Es wird zunächst einmal für alle teurer und das ist ein Mechanismus, den wir gemeinsam verabredet haben, mit der CO2-Bepreisung. CO2 wird teurer. Wenn uns der Umweltschutz, der Klimaschutz etwas wert ist, dann wird es teurer. Es wird 2027 abgelöst durch ein europäisches, einheitliches System und dann wird es sukzessive teurer, weil wir einfach dafür sorgen wollen.“ Dann fuhr Merz fort, erklärte, dass es mit Mobilität und der Gebäudewärme zwei Sektoren gebe und ergänzte: „Und das wird teuer, ja, es wird teuer, damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO2-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“
„Es wird teuer“: sechsmal in nur vier Sätzen.
Sicher ist schon jetzt, dass der CO2-Preis in Deutschland 2026 auf bis zu 65 Euro steigen wird – 2,7 Cent mehr pro Liter Diesel, für eine durchschnittliche Familie, die mit Öl heizt, sind das rund 47 Euro mehr pro Jahr. Ab 2027 wird es dann spannend: Dann wird der deutsche, staatlich festgelegte CO2-Preis vom EU-weiten System ohne festgelegten Preispfad abgelöst.
In dieser Spanne sehen Experten die möglichen Auswirkungen des CO2-Preises mit Blick auf Diesel bis 2030.
Während die EU und auch CDU-Klimapolitiker unentwegt versichern, dass es nur moderate Preisanstiege ab 2027 geben würde, rechnen unterschiedliche Experten mit Preissprüngen auf bis zu 380 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030. Das würde einen CO2-Aufschlag pro Liter Diesel von einem Euro bedeuten.
Die Familie mit Öl-Heizung könnte bis zu 2.014 Euro pro Jahr nur an CO2-Abgabe zahlen.
Heißt: Friedrich Merz hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass es durch die CO2-Bepreisung zunächst einmal teurer werden wird. Wie bereits die Ampel-Regierung zuvor, hat auch Schwarz-Rot versprochen, die Einnahmen in Milliarden-Höhe an die Bürger wenigstens teilweise zurückgeben zu wollen. Ein konkretes Konzept für das sogenannte „Klimageld“ sucht man im Koalitionsvertrag jedoch vergeblich.
Die Absenkung der Einkommenssteuer für „kleine und mittlere Einkommen“ ist für Millionen Arbeitnehmer und Steuerzahler einer der Lichtblicke im Koalitionsvertrag mit Blick auf den Zustand des eigenen Geldbeutels.
Doch auch diese Hoffnung auf eine tatsächliche, spürbare Entlastung wird durch gleich drei Punkte geschmälert: Zum einen ist die Absenkung erst „zur Mitte der Legislatur“, also frühestens in zwei Jahren geplant, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Darüber hinaus gilt die Steuererleichterung als finanziell gar nicht abgesichert, obwohl im Koalitionsvertrag „wir werden“ steht und das bei der Vorstellung des 144-Seiten-Papier als geeint verkauft worden ist.
„Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Doch darüber habe es große Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen. Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“. Als „nicht fix“, hatte Merz die Pläne gegenüber Bild beschrieben.
Friedrich Merz sagt, dass Senkungen bei der Einkommenssteuer „nicht fix“ sind.
Hinzu kommt, dass die SPD weiterhin nur über eine Senkung der Einkommenssteuer für „niedrige und mittlere“ Einkommen spricht, wenn zeitgleich die Steuern für Gutverdiener erhöht werden – eine Forderung, die CDU und CSU ablehnen.
Heißt: Es ist längst nicht sicher, dass es zu einer Absenkung der Einkommenssteuer kommen wird. So oder so müssen sich auch Geringverdiener noch mindestens zwei Jahre gedulden. Und es ist möglich, dass die Entlastung der einen mit einer weiteren Belastung der anderen erkauft werden muss, um das Vorhaben bei – trotz Billionenschulden – angespannter Kassenlage möglich zu machen.
Im Angesicht der demografischen Entwicklung, dem Zustand der Sozialkassen, dem Festhalten am CO2-Preis und der Uneinigkeit innerhalb der Koalition, wo das Geld für Steuersenkungen herkommen soll, erscheint es geradezu unmöglich, dass die Menschen in Deutschland auch nur im Ansatz entlastet werden könnten – daran können auch die Senkung der Stromabgaben und die Absenkungen der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wenig ändern. Alle Zeichen stehen auf Abgaben-Erhöhungen, die eine Familie schnell Hunderte Euro kosten wird.
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