CDU-Chef Friedrich Merz will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – auch „dann, wenn nur die AfD“ diese Anträge „mit unterstützt“. Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, am Mittwoch eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abzugeben.
„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“, erklärte Scholz den Stuttgarter Nachrichten, der Stuttgarter Zeitung und der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Der Kanzler zeigte sich besorgt: „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will“. Bislang habe er den Eindruck gehabt, „dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.“
Die Union will bei der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ mehr eingehen, erklärte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg. „Das Maß“ sei „endgültig voll“. Deutschland stehe vor dem „Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ In einer Pressekonferenz präsentierte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik.
Merz will diesen Plan in die Tat umsetzen, im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Teilnehmer der Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erklärten gegenüber Table.Media, dass Merz erklärt haben soll, „all in“ gehen zu wollen. Es sei dem Vorsitzenden „völlig egal, wer sonst“ noch mitmachen würde. Er lasse sich „nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“
