Noch im Februar stellte die Union in einer kleinen Anfrage mit 551 Fragen über die Unabhängigkeit der sogenannten Nichtregierungsorganisationen den linken Staat radikal in Frage. Nun schreibt sie die weitere Förderung dieser Organisationen in den Koalitionsvertrag – und damit ihre eigene Zerstörung.
Getarnt als „Demokratiebildung“ und „Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe“ höhlt die Union mit diesem Koalitionsvertrag nicht nur weiterhin die Demokratie selbst aus, sondern verspricht auch eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, dem Kern des linksaktivistischen Staates zur „Therapie“ seiner Bürger.
Die Methoden dieses Staats im Staate hatte die Union erst kürzlich selbst kennengelernt, als sie es im Januar wagte, in einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag über Migration gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Sofort riefen Staatsgelder erhaltende Organisationen wie BUND, Omas gegen Rechts und Campact teils in hasserfüllter Rhetorik zu Protesten gegen CDU/CSU und Merz auf. Auf den Demonstrationen wurde auch ein Verbot der CDU gefordert.
Pikant: Die Frau von SPD-Chef und Koalitionspartner Lars Klingbeil ist selbst Chefin einer NGO. Saskia Esken ist Mitglied bei BUND, Greenpeace und Campact. Lars Klingbeil wiederum nannte die Anfrage der Union ein „Foulspiel“. Die Bundesregierung selbst beantwortete die Anfrage lückenhaft.
In Anbetracht dessen, dass im Koalitionsvertrag nun auch „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen ist, was auch „gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“ betrifft, linksextreme Parteien in dieser Passage aber explizit nicht genannt werden, muss man sagen: Die Union ist genau vor den Leuten und ihrer Propaganda eingeknickt, die sie selbst vernichten möchten.
Ihrer eigenen Zerstörung ist die Union damit ein gutes Stück nähergekommen. Nicht nur ist der „Kampf gegen Rechts“ ein weiteres Thema, in dem die Union ihre eigene Scheinheiligheit offenbart. Auch können linke Aktivisten, die sie im Zweifel verbieten würden, künftig weiterhin mit ihrer Unterstützung rechnen.
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