Großer Schlagabtausch im Bundestag zur Vertrauensfrage – oder vielleicht doch nur politische Show? Sowohl Scholz, Habeck als auch Merz läuteten am Dienstagnachmittag den Beginn des Wahlkampfes ein, indem sie den gegnerischen Parteien Versäumnisse vorwarfen und die eigenen Lösungsansätze hochhielten. CDU-Chef Friedrich Merz gab sich kämpferisch und mit kritischem Ton gegenüber den Grünen. Eine Koalition mit ihnen schloss er dennoch nicht aus. Über die Ambivalenz des Friedrich Merz sprachen am Mittwochmorgen Birgit Kelle und Pauline Voss bei NIUS Live.
„Ich nenne ihn den doppelten Friedrich“, so Kelle. „Man weiß nie so recht, welchen Friedrich man gerade hat“. In Auftritten wie dem gestrigen zeige er sich in „Topform“ und formuliere das, was Konservative von ihm erwarteten. „Ich würde mir wünschen, dass diese Rücksichtnahme auf mögliche Koalitionspartner aufhört und dass man dem Wähler Dinge klar verspricht, Programmatik ausspricht“. Selbstverständlich könne nicht jeder Punkt umgesetzt werden, sich aber vor der Wahl bereits selbst zu zensieren, um mit möglichst vielen koalitionsfähig zu sein, hält Kelle für falsch.
Nicht nur das ständige Herumlavieren in der Migrationsfrage widerspreche den Werten der Christdemokraten, in Thüringen wird die CDU nun, trotz eines Parteitagsbeschlusses, mit Linken, in Form des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen regieren. Statt zu den klassischen Positionen zu stehen, lasse sich die CDU weiter verwässern, mache zu viele Kompromisse aus Gefallsucht und letztlich aus Machthunger. „Das ist Fatalismus“, so Kelle.
„Die CDU hat es versäumt, den Zusammenbruch der Ampel für sich zu nutzen“. Von anfänglichen Forderungen, beispielsweise zum Wiedereinstieg in die Kernkraft oder zum Schutz der Grenzen, rückte die Partei schließlich wieder ab. Die Brandmauer zur AfD bleibt, trotz inhaltlicher Überschneidungen, bestehen. Das werfe die Frage auf, ob unter einem Kanzler Friedrich Merz ein Kurswechsel stattfindet oder ob der Bürger ein schlichtes „Weiter-So“ mit schwarz-grünem oder schwarz-rotem Anstrich vorgesetzt bekommt, bemerkt Pauline Voss.
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