Die CDU sagt es offen: Die AfD soll „ausgeschaltet“ werden

Linke lieben indigene Völker, früher nannten wir sie Eingeborene, nur nicht das Volk der eingeborenen Deutschen. Eingeborene werden von Linken so sehr verehrt, verhätschelt und beschützt, dass sie einen eigenen gesellschaftlichen Straftatbestand namens „kulturelle Aneignung“ geschaffen haben, wenn man es wagt, einen Sombrero zu tragen wie ein Mexikaner oder einen Turban wie ein Tuareg oder einen Kimono wie eine Japanerin. Man kann dafür gecancelt werden und seine bürgerliche Existenz verlieren.

Alle Eingeborenen der Welt stehen unter dem leidenschaftlichen Schutz der Linken, nur nicht deutsche Eingeborene, was man daran erkennt, dass noch nie ein Linker protestiert hat, wenn ein Chinese eine Lederhose trägt. Für Linke existieren alle Völker dieser Welt aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Abstammung und ihrer Kultur, nur die Deutschen nicht.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Der linke Selbsthass und der Hass auf Deutschland sind eine politische Konstante unserer Nachkriegsgeschichte, „Nie wieder Deutschland!“ ist die Parole dieser Fanatiker. Für die Grüne Partei im Bundestag sitzt Max Lucks, der früher auf Demos „Nie wieder Deutschland!“ skandierte:

Mit „Nie wieder Deutschland“ kämpften Linke und Grüne gegen die Wiedervereinigung, weil sie kein geeintes Land namens Deutschland wollten:

Gerissen und ausgebufft wie sie sind, haben deutsche Linke schon immer verstanden, dass man ein verhasstes Land am besten abschafft, indem man das Volk abschafft und den Begriff des Volkes durch Propaganda so sehr relativiert und durch illegale Migration und Einbürgerung so sehr verdünnt, dass irgendwann nichts mehr davon übrig ist.

Ohne Volk ist ein Land nur eine Landschaft. Ohne die kulturelle, historische Identität eines Volkes ist ein Land nur Natur. Ohne Volk keine Nation. Genau das ist das ewige Ziel der deutschen Linken. Wir sind aber nicht einfach nur eine Abfolge von Wiesen, Höhen, Hügeln, Bergen, Feldern und Wäldern, durchzogen von Flüssen und Bächen zwischen Nordsee und Alpen, wir sind ein Volk. Linke hassen nicht die Landschaft, sondern die Menschen, die das Land ausmachen.

In den düstersten und beschämendsten Jahren unserer Geschichte brachten die Deutschen unter dem Volksbegriff Unglück und Krieg über die ganze Welt und ermordeten sechs Millionen Juden, weil sie sich für Herrenmenschen hielten und einer fürchterlichen Rassenlehre von Führer, VOLK und Vaterland verfallen waren. Es stimmt, deswegen ist das Wort VOLK in unserem Land belastet. In den stolzesten Wochen unserer Geschichte erkämpften sich Millionen unterdrückte Deutsche in der DDR mit dem bewegenden Ausruf „Wir sind das VOLK“ die Freiheit von der SED-Tyrannei. Und zwar friedlich.

Demonstration am 4. November 1989 für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine reformierte DDR in Ost-Berlin.

Das Wort VOLK hat in unserem Land beides, eine schreckliche und eine schöne Geschichte, einen totalitären und einen freiheitlichen Klang. Es muss mit Bedacht und Klugheit diskutiert werden, aber man kann nicht einfach verbannen und unterdrücken, was das Volk in seinem Kern bedeutet, nämlich nicht nur Staatsbürgerschaft, sondern Geschichte, Tradition, Herkunft, Identität. Auf unserem Parlament, dem Bundestag, steht der Satz „Dem deutschen Volk”, und jeder vernünftige Mensch versteht, dass damit niemals unter einem links-grünen Gesetz blitzeingebürgerte Afghanen mit islamistischem Weltbild gemeint waren.

„Dem Deutschen Volke“ prangt über dem Eingangsportal des Bundestagsgebäudes in Berlin.

Unzählige Menschen, die illegal zu uns gekommen sind und unsere freie Gesellschaft verachten, Frauen für minderwertig halten, Juden hassen, haben inzwischen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie verändern unser Land, weil linke Politik es so gewollt und gegen den Willen des Volkes entschieden hat. Es muss erlaubt sein, darüber zu sprechen, ohne als „gesichert rechtsextremistisch“ zu gelten.

Das hier ist der Gruppenvergewaltiger Islam El-M, 18 Jahre alt. Mit mehreren Freunden hat er an einem Berliner See ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Sie wurde blutend in einem Gebüsch gefunden. Das Wort „Gruppenvergewaltigung“ ist in den letzten Jahren mit dem Islamismus zu uns eingewandert.

Islam El-M. ist zwar in Deutschland geboren, brauchte vor Gericht aber einen Dolmetscher, weil er kein Wort Deutsch spricht. Die Frage muss erlaubt sein, ob es einen Unterschied zwischen Islam El-M. und dem Volk der Deutschen gibt. Ich sage: Es gibt einen Unterschied, der etwas mit Christentum und Islamimus zu tun hat. Ich würde Islam El-M. niemals seine Rechte als Staatsbürger absprechen, aber ich möchte sagen dürfen, dass ich mich ihm nicht als Deutscher verbunden fühle. Er gehört nicht zu meinem Stamm. Er entstammt offenkundig der fremden und feindseligen Kultur des Islamismus, die deutsche Mädchen skrupellos als Beute betrachtet. Ich möchte das in meinem Land sagen dürfen.

Genau um diese Debatte geht es bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die sagt, dass aus einem afghanischen, syrischen oder irakischen Islamisten kein Deutscher wird, nur weil er einen deutschen Pass bekommt, inzwischen schon nach fünf Jahren.

Tino Chrupalla und Alice Weidel geben eine Pressekonferenz im Bundestag.

Mindestens ein Viertel der Deutschen sieht das genauso, ich vermute, es sind noch viel mehr. Wenn man einen deutschen Pass hat, aber es für richtig und moralisch geboten erachtet, Schwule vom Dach zu werfen, dann ist man doch anders als die deutsche Mehrheitsgesellschaft – und dagegen müssen wir uns politisch wehren dürfen. Wenn die Mehrheit der „deutschen Täter“ bei den Silvesterkrawallen Vornamen wie Mohammed, Abdul, Ali oder Hassan hat, müssen wir darüber sprechen dürfen, ob es sich hier um Volk oder um linke Einbürgerungsideologie handelt.

Doch genau diese Debatte und die damit verbundene politische Bewegung namens AfD soll mit aller Macht unterdrückt werden. Der Verfassungsschutz hat die AfD genau dafür zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ erklärt.

Hier ist Nancy Faeser in ihren letzten Stunden als Innenministerin:

Natürlich glaubt kein Mensch, dass Nancy Faeser keinen Einfluss auf dieses Gutachten genommen hat. Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. Und das letzte Mal hat man uns das Märchen von der Unabhängigkeit der Behörden in der Pandemie erzählt. Hinterher kam raus: Alle wichtigen und schrecklichen Entscheidungen des RKI waren vom Gesundheitsministerium angewiesen worden.

Was das Geheimgutachten, das wir Bürger nicht lesen dürfen, im Kern belegen soll, ist dies: Die AfD bezeichnet und behandelt Deutsche als Ausländer, weil sie keine deutschen Wurzeln haben. Das ist ein sogenannter ethnisch-kultureller Volksbegriff – und das soll verfassungsfeindlich sein und gegen die Würde des Menschen verstoßen.

Das ist besonders spannend, wenn man sich anschaut, wer beim Verfassungsschutz für diese Entscheidung verantwortlich ist. Der Mann heißt Sinan Selen, ist Sohn türkischer Einwanderer und natürlich Deutscher. Wäre er nicht Deutscher, dürfte er nicht den Verfassungsschutz leiten. Sinan Selen hat einen sehr beeindruckenden Lebenslauf und sich dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben.

Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der Bundespressekonferenz

Was aber wäre, wenn sein Leben vollkommen anders verlaufen und er sich zum Beispiel den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe angeschlossen hätte, als deutscher Staatsbürger? Ganz einfach: Dann würde ihn der Geheimdienst, den er selber leitet, sein eigener Verfassungsschutz nicht als Deutschen bezeichnen, sondern als „türkischen Rechtsextremisten“. Deutsche Staatsbürger, die sich im Umfeld des türkischen Rechtsextremismus betätigen, bezeichnet der Verfassungsschutz selbst als „türkische Rechtsextremisten“, ordnet sie also dem Volk der Türken zu, obwohl sie keinen türkischen, sondern nur den deutschen Pass haben, obwohl sie Deutsche sind, nicht Türken, obwohl sie vielleicht noch nie in ihrem Leben in der Türkei waren.

Das ist exakt der „ethnisch-kulturelle Volksbegriff“, den der Verfassungsschutz der AfD vorwirft.

Genau wie die AfD verwendet der Verfassungsschutz diesen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ im Zusammenhang mit Menschen, die sich selbst erkennbar und voller Stolz nicht als Deutsche definieren, obwohl sie es sind, sondern als Extremisten einer fremden Kultur.

Kurzum: Der Verfassungsschutz will die AfD für etwas überwachen, was er selbst betreibt, was nach seiner eigenen Definition verfassungsfeindlich ist. Sie sehen: Es geht hier nicht um objektive Maßstäbe, es geht um politische Verfolgung durch einen Geheimdienst.

Die Frage, ob es unterschiedliche Deutsche gibt, ob man Menschen ihr Deutschsein aberkennen kann, beantwortet der Mann, der diese Woche Bundeskanzler wird, ganz klar mit JA. Im Januar sagte Friedrich Merz der Welt:

„Die doppelte Staatsangehörigkeit wird damit zum Regelfall in unserem Staatsbürgerschaftsrecht. Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land. Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“ Friedrich Merz will Deutschen sagen, dass sie keine Deutschen mehr sind, weil sie nicht zu unseren Werten passen und gegen unsere Gesetze verstoßen haben. Es gibt da keinerlei Unterschied zur AfD.

Kulturstaatsminister unter Bundeskanzler Friedrich Merz soll dieser Mann werden: Wolfram Weimer, ein großartiger konservativer Intellektueller, früherer Chefredakteur der Welt und Verleger. In seinem Buch “Das konservative Manifest” beschreibt Weimer den Niedergang der europäischen Völker mit folgenden Worten:

Wolfgang WEIMER, Journalist und Publizist, wird Kulturstaatsminister im Kabinett Merz.

„Jenseits der düsteren demografischen Zahlenspiele ist dem Konservativen die biologische Selbstaufgabe das markanteste Zeichen für den zivilisatorischen Untergang Europas ... Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“

Biologie, Blut, Sippe, Stamm. Mit diesen Worten definiert einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz das Volk, während die AfD dafür verfolgt werden soll, dass sie manche Islamisten nicht zum Volk zählen will.

In der Tagesschau erzählen sie uns jetzt sogar, dass man schon ein Verfassungsfeind ist, wenn man nicht an die „Klimaneutralität bis 2045“ glaubt, weil Friedrich Merz dieses absurde Ziel nun mal in unser Grundgesetz geschrieben hat:

Vor wenigen Wochen hat man uns noch erzählt, die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz habe rein gar nichts zu bedeuten, keinerlei Auswirkungen. Nun ist man plötzlich ein Verfassungsfeind, wenn man an dieses Ziel nicht glaubt oder es für wirtschaftspolitischen Irrsinn hält. In den ARD-Tagesthemen darf die Sportreporterin Jessy Wellmer die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch interviewen, obwohl Wellmer eine selbsterklärte Anti-AfD-Aktivistin ist. Schauen Sie, wie sie wütend ihre kleinen Agitationsfragen von ihren Kärtchen abliest:

Zwei Tage vor diesem Interview der bebenden Lippe hat Jessy Wellmer beim Kirchentag über die Umfrageergebnisse der AfD erklärt: „Wir müssen das als gesamtdeutsches Problem sehen.“

Sogenannte Journalisten, die ihre regierungsnahen Ansichten von Zwangsgebühren austoben dürfen – das ist geradezu die Definition von Propaganda.

Das 1100 Seiten starke Geheimdienst-Dossier über die AfD sollen wir Bürger nicht zu sehen kriegen. Die angeblichen Beweise sind geheim, aber einige Beispiele, die der Verfassungsschutz wohl als besonders krass und eindeutig empfand, wurden an die Medien durchgestochen. Eines dieser zahlreichen, vollkommen harmlosen Beispiele ist ein Zitat von Alice Weidel: „Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“ Was Alice Weidel hier beschreibt, ist nicht verfassungsfeindlich, sondern die Realität von unzähligen Kindern im Land. Die meisten Eltern, die in den Städten Kinder in der Schule haben, würden diese Worte unterschreiben. Wenn man dafür in Deutschland jetzt verfolgt wird, dann begeben wir uns in den Abgrund des totalitären Staates.

Cem Özdemir sagt es übrigens sehr ähnlich wie Alice Weidel:

Die AfD darf die angeblichen Beweise nicht sehen und soll stattdessen beweisen, dass sie nicht gesichert rechtsextremistisch ist.

Von dieser Beweislastumkehr hat Nancy Faeser immer geträumt und es auch ganz offen gesagt:

Was hier geschehen soll, ist eindeutig: Jeder Beamte, jeder Polizist, jeder Lehrer, jeder Beamte in Stadt- und Landesverwaltung soll nun mit der neuen Einstufung der AfD auf seine Gesinnung überprüft und aus seinem Job gedrängt werden, wenn er in der Partei ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist bereits offiziell:

Die Unions-geführten Länder Hessen und Bayern wollen nun prüfen, ob man Beamte entlassen kann, die AfD-Mitglieder sind. Es werde geprüft, inwieweit diese Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.“

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt: „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar. Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.“

Mit der furchterregenden Geheimjustiz der Nancy Faeser und ihrer Sozialdemokraten soll nun ein Verbot der AfD vorbereitet werden, so will es auch die CDU. Die größte Regierungspartei will die größte Oppositionspartei verbieten, die jeder vierte Deutsche, im Osten jeder dritte Deutsche wählen würde. Das klingt wie eine Horrorvorstellung aus einer dritten deutschen Diktatur. Aber die Opposition zu verbieten, gilt nun plötzlich als Lehre aus der deutschen Geschichte.

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, sagt: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen. Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.” Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD wortwörtlich „ausschalten“, weil sie zu viele Wähler erreicht. Er sagt: „Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD wieder anzusprechen für demokratische Parteien.“ Deswegen müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen.“

Den politischen Gegner „ausschalten“, um wieder „Erfolg“ zu haben. Das sagt man bei der CDU ganz offiziell.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilmann Kuban formuliert es in einem Gastbeitrag für die Welt ebenfalls vollkommen offen. Die AfD soll verboten werden, WEIL sie so stark und mächtig ist: „Die AfD ist keine Splitterpartei am Rand, sondern eine Kraft mit bundesweiter Verankerung, mit Mehrheiten in kommunalen Gremien, mit Zugriff auf Millionen aus der Parteienfinanzierung. Ihre Wirkungsmacht ist real – und genau deshalb hat ein Verbotsverfahren heute erst Aussicht auf Erfolg.“

Die US-Regierung, die für Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt eintritt wie seit Ronald Reagan nicht mehr, reagiert entsetzt. Hier ist der amerikanische Außenminister Marco Rubio:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Und US-Vizepräsident JD Vance schreibt auf X dies:

„Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

Politiker und Hauptstadtjournalisten versuchen nun, den Menschen im Land ein AfD-Verbot schmackhaft zu machen, indem sie zwischen der Partei und ihren Wählern unterscheiden, was in einer Demokratie schlicht töricht und unmöglich ist. Eine Partei hat nun mal nur die Macht, die ihre Wähler ihr verleihen. Partei und Wähler sind untrennbar. Man kann nicht zwischen einer Partei und ihren Wählern unterscheiden. Niemand käme darauf zu behaupten, dass Grünen-Wähler nicht grün und Linken-Wähler nicht links sind. Was hier versucht wird, ist nichts anderes als ein Verbot des politischen Willens und der politischen Ansichten von Millionen Menschen, in manchen Umfragen ein Verbot der relativen Mehrheit der Deutschen.

Nur in einem Land, das seit mindestens einem Jahrzehnt keine funktionierenden, staatskritischen Medien mehr hat, kann man überhaupt auf die Idee kommen, kann man sich überhaupt einreden, dass man die stärkste politische Kraft im Land einfach so verbieten könnte. Es ist faktisch unmöglich.

Um es klar zu sagen: Wer das denkt, wer das AfD-Verbot will, wer das vorantreibt, spielt rücksichtslos mit der Stabilität des Landes, mit dem Zerfall unseres Staates.

Wer so etwas ernsthaft will, muss bereit sein, das Militär zu schicken, um Menschen davon abzuhalten, ihrem politischen Willen durch freie Wahl Ausdruck zu verleihen. Wer die AfD verbieten will, muss bereit sein, Protest dagegen gewaltsam niederzuschlagen. Das ist das furchterregende Weltbild, das bei „Unserer Demokratie“ zum Ausdruck gebracht wird. Und das in Zeiten, in denen aufmüpfigen Bürgern bereits die Wohnung durchsucht und Menschen für Witze über die Mächtigen vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen, die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl („Remigration“) die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung („Abschiebung im großen Stil“, „jede Woche Flieger“).

Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was bisher öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger. Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden.

Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat.

Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Man kann die Wortwahl der AfD entschieden ablehnen, aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes.

Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden. Aber niemals kann die Lehre aus unserer Geschichte sein, dass man zum Schutz der Demokratie am besten die Opposition verbietet. Die deutsche Demokratie ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit und zu viel Opposition gescheitert und zerbrochen.