Gregor Gysi steht am Höhepunkt seiner Karriere. Der Sozialist eröffnet als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag. Das ist keine gute Nachricht.
Zum einen verdankt Gysi diese Ehre einer fragwürdigen Änderung der Geschäftsordnung, die einst die Merkel-CDU vorantrieb. Zum anderen hat der letzte Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands kein Anrecht, im Namen des bundesdeutschen Parlamentarismus zu reden. Gregor Gysi sollte bei diesem Anlass und an diesem Tag tun, was er am schlechtesten beherrscht: schweigen.
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Der Redezeit eines Alterspräsidenten sind keine protokollarischen Grenzen gesetzt. Gysi wird die Zeit für sich zu nutzen wissen. Er kann ein gewitzter Plauderer sein. Das ändert nichts an der Tatsache, dass er seinen Auftritt im Scheinwerferlicht der Union verdankt.
Gregor Gysi, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Linken, Anfang März 2025.
Es waren CDU und CSU, die sich auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl 2017 besonders für eine Änderung der Geschäftsordnung einsetzten. Welche Gründe nannte die Union? Warum sollte nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eines neuen Bundestags eröffnen? Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster gab diese Erklärung:
So argumentierte die CDU: Der Alterspräsident müsse eine erfahrene Persönlichkeit sein – und gemeint sei parlamentarische Erfahrung, nicht allein die Erfahrung eines langen Lebens. Das war weniger als die halbe Wahrheit. Es verhielt sich viel profaner. Union und SPD, die gemeinsam regierten, wollten 2017 einen Alterspräsidenten von der AfD verhindern. Darum ging es.
Die AfD stand vor ihrem ersten Einzug in den Bundestag. Ein AfD-Politiker namens Wilhelm von Gottberg wäre mit 77 Jahren ein heißer Kandidat gewesen. Die Grünen lehnten den Vorschlag ab. Mit einer Begründung, die ihnen heute nicht mehr über die Lippen käme. Für die Grünen erklärte Britta Haßelmann im Juni 2017, man solle die Rolle eines Alterspräsidenten doch bitte nicht überhöhen.
Lang, lang ist’s her. Vor acht Jahren kam es dann zur Lex AfD. Statt Wilhelm von Gottberg redete Wolfgang Schäuble. So wie heute statt Alexander Gauland Gregor Gysi redet – Gysi aber ist im Unterschied zu Schäuble eine Fehlbesetzung.
Der Historiker Hubert Knabe schreibt über den letzten Vorsitzenden der SED – jener Partei, die das Unrecht in der DDR organisierte, ein Spitzelsystem etablierte und auf sogenannte „Republikflüchtlinge“ schießen ließ: Gysi war laut Knabe ein ranghoher Funktionär, der jahrelang der SED-Diktatur gedient und das SED-Vermögen beiseite geschafft habe. Gysi sei schon unter Walter Ulbricht der SED beigetreten und habe zu jenen „150-Prozentigen“ gehört, die die DDR retten wollten.
Gysi war Knabe zufolge ein „Nomenklaturkader des Politbüros“. Gysi kämpfte nach dem Sturz der Mauer, so Knabe, „dafür, die SED, die Stasi und die DDR vor dem Untergang zu bewahren.“
Die Partei „Die Linke“ ist die mehrfach umbenannte SED. Sie hat einen stabilen Arm ins linksradikale Milieu und zur gewaltbereiten Antifa. Sie verherrlicht Marx und fremdelt mit der Marktwirtschaft. Gregor Gysi ist bekennender Marxist.
Gysi wäscht Marx von den Folgen des Marxismus rein. Viele Staaten stürzten ihre Völker mit marxistischen Rezepten ins Elend, in die Verarmung oder brachten ihnen den Tod, millionenfach. Gysi hofft auf einen demokratischen Sozialismus. Demokratischen Sozialismus kann es aber genauso wenig geben wie trockenen Regen, schwarzes Weiß oder ein hölzernes Eisen.
Gysi ficht es nicht an – und der Bundestag lässt sich lieber repräsentieren von einem Altkader der DDR als von einem langjährigen CDU-Mitglied namens Gauland, der auf seine alten Tage eine neue Partei gründete.
An der Wiege dieser verkehrten Entwicklung stehen CDU und CSU. Sie wollten einen rechten Politiker verhindern und müssen nun mit Gregor Gysi leben. Was für ein Treppenwitz der Geschichte. Die Union vollendet die Normalisierung der Linkspartei – und brüskiert die Opfer der DDR.
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