Eines Tages wird die CO₂-Steuer verschwinden, ganz still und leise verschwinden wie die Maskenpflicht. Und wie bei der Maskenpflicht wird hinterher niemand mehr dafür gewesen sein wollen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Tag nicht in allzu ferner Zukunft liegt. Denn je länger die CO₂-Steuer existiert, desto mehr Schäden wird sie anrichten, umso sinnloser wird sie.
So beginnt also die Kanzlerschaft von Friedrich Merz: „Es wird zunächst einmal für alle teurer.“ Das verkündete er am 13. April bei Caren Miosga. CO₂ werde teurer, das schwarz-rote Ziel: mehr Klima- und Umweltschutz, „sparsame Heizungen“ und „CO₂-neutrale Fahrzeuge“. Normalerweise versprechen deutsche Regierungspolitiker Entlastungen und es folgen Belastungen. Auf was für Raubzüge muss man sich als Steuerzahler dann erst einstellen, wenn Belastungen versprochen werden?
Merz sagte bei Miosga mehr als ein halbes Dutzend mal, dass es wegen des CO2-Preises teurer werde – und das auch das Ziel sei.
Ein Gutes könnte die Sache allerdings haben, vielleicht schafft Friedrich Merz es in seiner Kanzlerschaft, der Mehrheit der Deutschen klar werden zu lassen, dass das ganze Konzept zur Reduktion von CO₂ ein einziges und vor allem schädliches Lügenkonstrukt ist.
Schon das politisch gewollte Vokabular „CO₂-Preis“ ist mindestens der Unwahrheit näher als der Wahrheit.
Ein echter Preis bildet sich am Markt durch Angebot und Nachfrage für Produkte oder Dienstleistungen, die natürlicherweise von Menschen nachgefragt werden. Solche echten Preise, deren großer Vorteil in der Signalwirkung über Knappheit oder Überschuss an die Marktteilnehmer liegt, gibt es in Deutschland praktisch nicht. Wir leben in einem Land der verzerrten Preise, da jeder Preis eines jeden Produkts unzählige Steuern und Abgaben beinhaltet, die der Staat festsetzt, und die an den Endkunden weitergegeben werden.
Noch schlimmer ist der sogenannte „CO₂-Preis“, der nicht einmal ein verzerrter Preis ist. Er ist eine frei erfundene Steuer auf Luft, staatlich festgesetzt, staatlich kontrolliert, staatlich gesteuert. Nichts daran ist auch nur im Entferntesten marktwirtschaftlich. Der Emissionshandel täuscht nur marktwirtschaftliche Mechanismen vor, in Wahrheit unterliegt die Höhe der CO₂-Steuer stets und überall dem Willen der Regierenden.
Die CO2-Steuer ist eine Steuer auf Luft.
Wenigstens versuchte Friedrich Merz bei seinem Miosga-Auftritt gar nicht erst, das zu verschleiern: „Dann wird es sukzessive teurer, weil wir einfach dafür sorgen wollen.“ Kritik an Merz gab es amüsanterweise umgehend von den Grünen. Andreas Audretsch, Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, warf dem wohl zukünftigen Kanzler vor, dass es „Wahnsinn“ sei, die Kosten für Heizen und Tanken „ohne Entlastung nach oben zu treiben“. Er forderte ein Klimageld als Ausgleich. Mal ganz davon abgesehen, dass die Grünen in mehr als drei Jahren Regierungszeit selbst eben dieses Klimageld nicht hinbekommen haben, handelt es sich ganz grundlegend um ein paradoxes Konzept.
Der „Preis“ von CO₂ soll also steigen, damit die Menschen einen Anreiz haben, anders zu heizen und anders Auto zu fahren. Zugleich sollen die Menschen aber nicht übermäßig belastet werden und eine Entschädigung für die höheren Kosten bekommen. Aber warum sollen sie dann überhaupt ihr Verhalten ändern? Es ergibt vorne und hinten aus Dekarbonisierungsperspektive keinen Sinn.
Dazu kommt eine hochinteressante, aktuelle Entwicklung, die Friedrich Merz‘ Vorhaben verhindern könnte. Laut einer internen E-Mail der EU-Kommission, die der BILD vorliegt, plant diese bei der Einführung des europäischen Emissionshandels 2027 mit einer CO₂-Steuer von 30 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid zu beginnen. 2029 läge sie dann bei 55 Euro, also dem Betrag, den der deutsche Staat schon Anfang 2025 einführte. Ausgerechnet die EU könnte demnach dafür sorgen, dass aus deutscher Perspektive Jahre der sinkenden CO₂-Steuer zu erwarten sind. Dann wäre Merz‘ Plan Makulatur.
Vielleicht weiß oder ahnt die EU-Kommission doch etwas, was außerhalb der schwarz-roten Steuerfetisch-Vorstellungskraft liegt. Nämlich, dass eine zu hohe CO₂-Steuer gar nicht demokratisch durchsetzbar wäre.
Der CO2-Preis treibt auch die Kosten für Strom nach oben, wenn Kohle- und Gas-Kraftwerke einspringen müssen.
Die Wahrheit ist: Entweder die CO₂-Steuer bleibt so niedrig, dass sie zwar eine Belastung, aber keine so große Belastung ist, dass Menschen ihr Verhalten ändern oder sie wird so stark erhöht, dass Menschen signifikant ärmer werden. Entweder sie bleibt eine Steuer unter vielen oder sie wird im Bewusstsein der Wähler die unbeliebteste Steuer.
Möglicherweise rettet die EU-Kommission mit dem moderaten Steuerplan Union und SPD vor der totalen Selbstzerstörung. Sollte Friedrich Merz allerdings seinen Erhöhungsplan durchziehen und die Deutschen aufgrund einer Märchenvorstellung von der Weltrettung jährlich um hunderte und tausende Euro ärmer machen, wären beide, dann auf jeden Fall ehemalige, Volksparteien rettungslos verloren. Eine Regierung, die Kernkraftwerke abschaltet und stets luxuriös im Regierungsflieger reist, während sie den normal arbeitenden Menschen ganz bewusst das Leben massiv verteuert, ohne damit irgendeinen Effekt auf das globale Klima zu erzielen, kann nur scheitern. Eine Regierung, die das sogar stolz vor Beginn ihrer Amtszeit verkündet, anstatt es still und leise zu tun, lässt ausschließlich Böses für die nächsten Jahre erahnen.
Eine moderate CO₂-Steuer rettet nicht das Weltklima, sie wird auch nicht für eine höhere E-Auto-Akzeptanz oder Wärmepumpen-Begeisterung sorgen, sie wird ausschließlich die Bürger ärmer machen. Eine hohe und immer höhere CO₂-Steuer wird zusätzlich das Land weiter deindustrialisieren, regierende Parteien schrumpfen lassen und Deutschlands Spitzenposition als internationale Lachnummer auf Jahrzehnte festigen.
Deshalb mein Vorschlag: Weg mit der CO₂-Steuer, weg mit den Weltrettungsfantasien, her mit den Steuersenkungen, her mit der Deutschlandrettung.
Übrigens: Das wären nur die Folgen in Deutschland. Kaum vorstellbar, dass die osteuropäischen Länder sich ihren hart erkämpften Wohlstand von westeuropäischer Klima-Arroganz zerstören lassen werden. Eine immer weiter steigende CO₂-Steuer im gesamten EU-Raum ist auf Dauer nicht durchhaltbar und würde die Europäische Union sprengen. Moment, die EU sprengen? Vielleicht bin ich jetzt doch für eine CO₂-Steuer, ich muss noch mal nachdenkend abwägen.
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