Die Dealmaker: Die gewaltige Schuld der Corona-Politik

Die Corona-Schuld ist noch nicht abgegolten. Die Schuldigen müssen mit allen Möglichkeiten verfolgt werden. Das klingt nach der unerbittlichen Haltung eines “Covidioten”. Eines Corona-Leugners, Impfgegners oder wie all die anderen Diffamierungen lauteten, mit denen CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und ihre Medien während der Pandemie Kritiker mundtot gemacht haben. Das ist vielmehr die Haltung der Staatsanwaltschaft Stuttgart – die immer noch unerbittlich gegen den Maßnahmen-Kritiker Michael Ballweg vorgeht.

Bekannt geworden ist Ballweg als Organisator von Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken. Ins Visier der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist er geraten wegen Unregelmäßigkeiten beim Erbitten von Spenden für diese Demonstrationen. Angeblich. Neun Monate hat Ballweg in Untersuchungshaft gesessen. Länger als die endgültigen Strafen für manche Vergewaltiger. Wegen eines Vorwurfs, der immer stärker in sich zusammenbricht. Der immer stärker den Gegenvorwurf mehrt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier jemanden vor Gericht gezerrt hat, weil er als Gegner der Pandemie-Politik bekannt geworden ist – und die trotz aller erwiesenen Fehler sich weder bei Ballweg entschuldigen will, noch ihm andere Formen der Gerechtigkeit zukommen lassen.

Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn gesagt, nach der Pandemie werde man sich viel zu vergeben haben. Als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag sagt er, eine Aufklärung der Pandemie-Politik dürfe nicht der Verurteilung dienen und auch nicht die Gesellschaft spalten. Eine Aufklärung müsse den künftigen Lehren dienen. Das ist maximal geheuchelt.

Der Staat verfolgt weiterhin mit aller Konsequenz all die, die während der Pandemie gegen eigens aufgestellte Regeln und Gesetze verstoßen haben. Oder die wie Ballweg einfach nur gegen diese Regeln und Gesetze demonstriert haben. Wenn Verantwortliche wie Spahn Vergebung fordern, dann nur für sich. Wenn sie fordern, dass es keinen Zorn gibt, dann meinen sie nicht Soldaten, die sich dem Impfzwang widersetzt haben – sondern die Milde, die sie ihren eigenen Taten gegenüber einfordern.

Ursula von der Leyen (CDU), die für Milliarden Euro Impfstoffe bestellt hat. Die alles unterm Teppich halten wollte und in diesem Versuch sogar so weit gegangen ist, Dokumente zu löschen. Jens Spahn, der behauptet, dass es in seiner Zeit als Gesundheitsminister nichts zu verbergen gebe – der aber seit fast vier Jahren kaum mehr etwas anderes macht, als seine Taten aus dieser Zeit zu verbergen. Etwa die fragwürdigen Maskendeals, die er mit Parteifreunden abgeschlossen hat.

Bundestagsabgeordnete, die eine Maskenpflicht beschlossen und an Maskendeals verdient haben. Journalisten, die Kritik systematisch unterdrückt oder diffamiert haben. Ein Robert Koch-Institut, das Empfehlungen “der Wissenschaft” an den Wünschen der Bundesregierung ausgerichtet hat. Eine Zwangsisolation von Kindern, die nicht gegen die Pandemie half, aber Kinder zu tausende in psychische Krankheiten getrieben hat. Regierungen, die Impfstoff gekauft haben, aber die Konzerne von der Haftpflicht ausgenommen haben. Aus nachvollziehbarem Grund, weil sich später entgegen allen Beteuerungen herausstellte, dass diese Impfstoffe eben doch zu massiven Nebenwirkungen führen konnten. Eine Impfpflicht, die der Bundestag für alle diskutiert und für einzelne Berufsgruppen wie Pfleger und Soldaten eingeführt hat, weil Impfungen angeblich Dritte vor Infektionen schützten – obwohl sich das später als falsch herausgestellt hat. Ordnungsämter, die um Schlägertypen aufgerüstet wurden, um eine Maskenpflicht im Freien durchzusetzen, die Quatsch war. Ebenso wie nächtliche Ausgangssperren und Kontaktverbote.

Die Liste der Schuld, die verantwortliche Politiker auf sich geladen haben, ist lang. Und hier nicht vollständig. Die Bereitschaft, sich selbst zu verzeihen ist groß, wie bei Jens Spahn schon seit fünf Jahren. Bevor und während er die Maskendeals mit Parteifreunden abschloss. Der Wunsch verständlich, dass eine Enquete-Kommission zur Pandemie-Politik die Schuld nicht aufarbeitet, um mit dem Finger auf jemanden zu weisen. Denn der Finger würde auf einen selbst weisen. Eine Kommission, die stattdessen Lehren für die Zukunft aufstellen soll. Lehren, die wieder vor allem für andere gelten. Weniger für einen selbst.

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, wenn diese Forderung ausgerechnet von Jens Spahn kommt. Dem Dealmaker, der nichts zu verbergen hat, aber alles tut, um seine Verstrickung zu verbergen. Genauso, wie es seine Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel tut. Sie alle wollen keine echte Aufklärung. Sie wollen eine Aufklärung wie in der nun eingerichteten Enquete-Kommission. Nur wird diese der letzte Ort sein, an dem die Schuld der Täter aufgearbeitet oder offengelegt wird – es ist der Platz, an dem diese verdeckt werden soll.

Die echte Aufarbeitung der Corona-Zeit gibt es. Sie läuft bereits seit fünf Jahren. Sie ist Helden wie Michael Ballweg zu verdanken, die für ihren Protest sogar unter fadenscheinigen Vorwürfen ins Gefängnis mussten. Wären Orden kein Ausdruck für die Mitgliedschaft im Club der Täter, sondern echte Auszeichnungen, dann müsste Ballweg einen Orden tragen.

Die echte Aufarbeitung findet weiter statt. Nicht in den (allermeisten) Medien. Schon gar nicht in der Enquete-Kommission des Bundestages. Sie bleibt die Aufgabe der Bürger. Diese sind nicht bereit, sie Politikern wie Jens Spahn überlassen – der nicht einmal Masken einkaufen kann.