In den vergangenen Wochen sorgte die Trump-Regierung vor allem in der Außenpolitik für Schlagzeilen. So standen der Ukraine-Krieg und die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump im Mittelpunkt. Das könnte auch daran liegen, dass Trump innenpolitisch in ruhigem Fahrwasser steuert. Merklich Welle gegen Trump machen die US-Demokraten jedenfalls kaum.
Erst vergangene Woche drohte etwa die Situation in den Haushaltsberatungen zu eskalieren. Die Demokraten drohten mit einem „Filibuster“ im Senat, den Haushalt zu blockieren und so die Regierung und alle Bundesbehörden in den „Shutdown“ zu treiben. Im letzten Moment knickte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein und verhinderte gemeinsam mit neun weiteren Demokraten einen „Filibuster“ im Senat – der Haushalt konnte verabschiedet werden und finanziert die Regierung und Bundesbehörden bis September.
Dass Schumer vor Trump einknickte und dabei zahlreiche Haushaltskürzungen in Kauf nahm, ist überraschend. Die vergangenen Jahre haben in der US-Politik wenig Raum für Kompromisse oder Eingeständnisse gelassen. Gerade deshalb zeigt Schumers Schritt in Richtung Trump die Schwäche von Schumers Partei.
Die Demokraten befinden sich in einem Tief. Trotz Trumps, zwar notwendiger, aber dennoch kontroverser Staatsreformen, können sie keine effektive Opposition aufbauen. Selbst Amerikaner, die Trump ablehnen, fühlen sich den Demokraten nicht positiv gewogen.
Das zeigen auch die neuesten Umfragen: So gaben in einer repräsentativen Umfrage von NBC nur sieben Prozent der Befragten an, die Demokraten als „sehr positiv“ zu betrachten. 38 Prozent der Befragten standen den Demokraten hingegen „sehr negativ“ gegenüber. Das sind die mit Abstand schlechtesten Werte der Partei in der seit deutlich über 25 Jahren erhobenen Umfrage. Noch im September vergangenen Jahres hatten 16 Prozent die Demokraten als „sehr positiv“ bewertet.
Das überrascht, weil die Demokraten über Jahrzehnte hinweg eine gewisse politische Dominanz in Amerika innehatten. Vor Trumps überzeugendem Wahlsieg im vergangenen November hatte die Partei zwischen 1992 und 2020 nur einmal die „Popular Vote“ einer Präsidentschaftswahl verloren, bekam also nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Die Republikaner galten als ewige „Partei der Minderheit“. Doch das hat sich mittlerweile praktisch gedreht. Mittlerweile holen sich die Republikaner wieder ein Stück weit die politische Kultur im Land zurück.
Auch das bestätigen Umfragen. So fragte NBC die Amerikaner ebenso danach, ob sie sich als Teil von Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again) sehen. Hier erreichte der Anteil der Befragten, die das bejahten, mit 36 Prozent ihren Höchststand. Noch vor der Wahl hatte ihr Anteil lediglich bei 30 Prozent gelegen – 20 Prozent im Januar 2024.
Offensichtlich durchläuft Amerika einen bemerkenswerten kulturellen Wandel – immer mehr Menschen identifizieren sich als Teil einer konservativen Massenbewegung und nicht als Mitglied einer Partei. Für Trump und seine Unterstützer ist das freilich eine sehr gute Nachricht. So können sich die Republikaner weiterhin Hoffnungen auf erfolgreiche Zwischenwahlen im kommenden Jahr machen.
