Das ganze Land schaut auf den Kanzler. Jetzt ist endlich eine Entscheidung gefallen. Am 23. Februar sollen die vorgezogenen Bundestagswahlen stattfinden. Nach aktuellem Stand würde das das Ende von Olaf Scholz bedeuten. Seit vergangenem Mittwoch, dem Tag des Ampel-Bruchs, wurde über mögliche Neuwahlen diskutiert.
Bei NIUS Live kommentieren Birgit Kelle und Ralf Schuler den politischen Morgen. „Wir haben keine Regierung gerade“, kommentiert Birgit Kelle. „Regieren würde ja bedeuten: handeln. Wir haben im Moment einen Kanzler, der im Amt ist, aber alles andere als regierungsfähig“. Er inszeniere sich als „Macher“ und überlasse die Entscheidung der Vertrauensfrage dennoch anderen.
Die vergangenen Landtagswahlen und die rapide sinkende Beliebtheit der Ampel-Parteien verdeutlichen seit Monaten: Die Menschen wollen eine andere Politik. Wirtschaft und Migration sind die entscheidenden Themen. Nach dem Ampel-Aus hätte die CDU jetzt bereits die Chance, Entscheidungen zu treffen und Massenmigration zu begrenzen, erklärt Kelle. „Man könnte mit AfD, BSW, FDP, CDU die Grenze schließen. Diese Macht ist im Moment da. Die einzige Bremse ist die Angst der CDU.“
„Es gibt eine seltsame Vorstellung von Unberührbarkeit. Das ist ein komisches deutsches Reinheitsgebot. Nicht nur beim Bier, sondern auch bei der Politik“, ergänzt Ralf Schuler. Die Brandmauer behindere demokratische Prozesse. „Dem Wähler ist egal, was die Politik unter sich regelt. Er will das Problem gelöst haben“. Im Lotto freue man sich über Zufallsgewinne, in der Politik dürfe das nicht sein, ein Erbe der Angela Merkel, so Schuler. „Bei Sachentscheidungen, wo die AfD zustimmt, ist es einfach lächerlich.“
Kelle fasst zusammen: „Die CDU hat Angst. Das ist ein Wahlgeschenk an die AfD.“ Das Ignorieren des Wählerwillens werde ihr langfristig schaden, es mache sie praktisch handlungsunfähig.
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