Die Erben der Mauerbauer regieren fröhlich wieder mit

Gut 64 Jahre ist es her, da mauerte das SED-Regime seine eigene Bevölkerung hinter dem sogenannten Antifaschistischen Schutzwall ein, verdammt zum Leben im geschlossenen Strafvollzug. Doch an diese schreckliche Zeit deutscher Geschichte wird eigentlich nur noch rituell gedacht. Die Freiheit ist ja vermeintlich nicht mehr in Gefahr. Obendrein brauchen die sogenannten demokratischen Parteien in Bund und Ländern die politischen Nachfolger der SED, um noch regierungsfähig zu sein. Da ist die laute Anklage der sozialistischen Diktatur eher hinderlich.

Und die Nachfolger der SED-Täter von einst sind sich heute nicht zu schade, ihren Opfern zu gedenken, nur weil sie im politischen Betrieb von CDU/CSU, SPD und Grünen als Kampf- und Stimmenreserve gebraucht werden, um in den Ländern direkt und im Bund indirekt mitregieren zu können.

So blickt heute die Linke alias PDS alias SED via X auf ihre Opfer zurück: „Wir gedenken heute der über 100 Menschen, die an dieser tödlichen Grenze ihr Leben lassen mussten. Unser Auftrag: Einsatz für Bürgerrechte, individuelle Freiheit und Demokratie müssen im Zentrum unseres Handelns stehen.“

Den vielen Opfern dürfte es dabei gruseln. X-Leser antworten darauf immerhin: „Die Partei ‚Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit und die politische Nachfolgepartei der SED, der Staatspartei der DDR, die verantwortlich war für den Bau der Mauer und die tödlichen Schüsse auf Menschen, die versuchten, aus der DDR zu fliehen.“

Allen Schönfärbern zum Trotz bleibt der Autor wie auch verschiedene Opferverbände bei rund 1.000 Todesopfern, die das SED-Regime an Mauer und Stacheldraht forderte.

Also lässt sich die Politik zum Gedenken einmal im Jahr sehen. „Anlässlich des 64. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 fand ein stilles Gedenken am Gedenkstein für die Opfer am Kreuzberger May-Ayim-Ufer statt“, heißt es auf Berlin.de. Mindestens 140 Menschen hätten zwischen 1961 und 1989 an der Mauer ihr Leben verloren – nur weil sie frei sein wollten.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft an den Baubeginn der Berliner Mauer am 13. August 1961 erinnert, verbreiten die Nachrichten kurz. An der zentralen Gedenkstätte an der Bernauer Straße gab es dazu eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung. Wegner sagte, die Opfer würden nie vergessen. Wirklich?

Zu vieles von der DDR-Diktatur des SED-Regimes haben die politischen und gesellschaftlichen Eliten schon vergessen. Während des Corona-Regimes zeigten sie immerhin, wozu auch eine Demokratie fähig ist beim Beschränken von Freiheiten und Bürgerrechten.

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ohnehin hochgradig bedroht, wie die Verfolgung von Kritikern der Regierenden immer häufiger beweist. Beispielhaft dafür steht die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, der den umstrittenen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck im Netz als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.

So wie das SED-Regime 1961 eine Schneise durch ganz Berlin zog, sind heute selbst vermeintliche Demokraten dabei, eine geistige Brandmauer durch die Gesellschaft zu ziehen. Aus der Geschichte wurde offensichtlich nichts gelernt. Machterhalt durch Ausgrenzen geht heute vor.

Aufgeklärte Bürger können sich heute noch an das Prinzip des sogenannten „demokratischen Zentralismus“ erinnern: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ So jedenfalls stellte sich SED-Chef Walter Ulbricht einst Demokratie vor. Rot-Rot-Grün ist davon nicht mehr weit entfernt.

Umso erschütternder sind die jüngsten Erlebnisse im heutigen Bundestag, wo ein CDU-Kanzler in spe noch ein abgewähltes Parlament bemüht, mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Billion Euro Schulden schnell durchzuwinken.

Und nachdem Friedrich Merz bei seinem ersten Wahlgang zum Bundeskanzler historisch durchfiel, wurden die Linken von der Ex-SED gebraucht, um noch einen Geschäftsordnungsantrag für einen zweiten Wahlgang am gleichen Tag ohne Stimmen der Alternative für Deutschland durchzubringen.

Damit nicht genug: Kanzler Merz griff sogar noch auf die Unterstützung der Nachfolger der SED-Täter und ihrer noch politisch aktiven Mittäter bei der Linken zurück, um über die Geschäftsordnung im Bundestag eine zu Scheitern drohende Wahl einer höchst umstrittenen künftigen SPD-Bundesverfassungsrichterin abzusetzen.

Die Ex-SED ist jetzt wieder stets dabei als Kampfreserve der Merz-Partei. Den Linken soll für ihre Dienste womöglich noch ein Sitz im Bundesverfassungsgericht winken. So schaut’s aus.

Rund 1.000 Mauertote an der innerdeutschen Grenze, Zehntausende politische Gefangene, Menschenhandel, DDR-Unrechtsregime, Stasi-Terror oder der Sozialismus schlechthin: Bisher gehörte es zum christdemokratischen Verständnis, die Linkspartei als Nachfolgerin von PDS und SED zu ächten. Nun wird sie von der Union in die Riege der sogenannten „demokratischen Parteien“ aufgenommen.

SPD und Grüne nutzen die Ex-SED-Kampfreserve schon seit dem sogenannten Magdeburger Modell von 1994. Eine gemeinsame CDU-Regierung zunächst im Osten mit den knallroten Genossen scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

Obendrein zeichnete Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) noch eine linke Amtskollegin zum Ende des vergangenen Bundestages aus. Schließlich durfte Ex-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke/PDS) als letzte oberste DDR-Pionierfunktionärin, kritische DDR-Bürger hätten sie als „rote Socke“ bezeichnet, im Bundestag wiederauferstehen. Die frühere SED-Mittäterin von der heutigen Linken wählten die „Demokraten“ im höchsten deutschen Parlament seit 2006 gleich fünf Mal ohne Probleme zur Bundestagsvizepräsidentin, obwohl sie seit 1983 der Täterpartei SED und ihren Nachfolgern PDS/Die Linke angehört, also mitverantwortlich ist für Mauertote, politische Gefangene, Menschenhandel und Unterdrückung.

Nichtsdestotrotz überreichte am 24. März 2025 die abtretende Bundestagspräsidentin und SPD-Genossin Bas der Ex-SED-Genossin sogar noch das Bundesverdienstkreuz für ihre jahrzehntelange Arbeit als Bundestagsvizepräsidentin.

Und Mauerschützen-Vertreter Gregor Gysi eröffnete am 25. März 2025 den neuen Bundestag mit einer Rede, die man nur als Schande bezeichnen kann. Eigentlich wird das Parlament durch den ältesten Abgeordneten eröffnet. Im demokratischen Berlin war aber noch das Gesetz verändert worden, um den vermeintlich gefälligeren Dienstältesten anstatt des eigentlichen Alterspräsidenten Alexander Gauland von der AfD nehmen zu können. Schließlich zählen heute selbst die Mittäter der Partei des Unterdrückungsapparates des SED-Regimes zu den sogenannten Demokraten. Gregor Gysi wirkte in der DDR-Diktatur als hoher Nomenklaturkader des ZK der SED.

Höchste Ehrungen für Ex-SED-Mittäter, die gleichzeitig wie eine Verhöhnung der Opfer an der Mauer und der DDR-Diktatur wirken. So sieht das neue Deutschland aus.

An all das sollen wir natürlich am 13. August jeden Jahres zum Tag des unsäglichen Mauerbaus nicht denken. An die Errichtung von ideologischen Brandmauern zur Ausgrenzung von politischen Konkurrenten im konservativen Lager jedoch schon.