Die EU drängt auf digitales Kontrollgeld – und befeuert damit die Kapitalflucht

vor etwa 3 Stunden

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Politische Systeme lassen sich mit einer einzigen ökonomischen Kennzahl ideal miteinander vergleichen: die Bewegung von Kapital – oder, anders ausgedrückt, die Nettodirektinvestitionen. Dieser Datenpunkt besitzt eine überragende Signifikanz, da in ihm das finale Urteil Tausender Investoren über die vergleichbare Qualität eines Wirtschaftsstandorts konsolidiert wurde. Es überrascht daher nicht, dass wir in der sonst so umfangreichen statistischen Arbeit fleißiger europäischer Datenämter so gut wie nie auf valides Datenmaterial oder aktuelle Kapitalflussrechnungen zwischen der strauchelnden Eurozone und den USA zurückgreifen können.

Bekannt ist aber: Die Bundesrepublik verlor im vergangenen Jahr netto 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ins Ausland, ein Großteil davon dürfte in die USA geflossen sein. Diese Kapitalbewegung zeigt über viele Jahre eine stabile Tendenz und sie liefert uns den statistischen Nachweis für die beschleunigte Deindustrialisierung des Landes.

Für das Jahr 2024 lässt sich zudem festhalten, dass die EU netto rund 20 Milliarden Euro an Direktinvestitionen an die USA verlor. Bezogen auf die Kapitalposition bedeutet dies: Der Bestand an Direktinvestitionen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten wuchs im vergangenen Jahr auf 5,7 Billionen US-Dollar an. Die USA sind und bleiben damit der präferierte Investitionsstandort im globalen Wettbewerb.  Über die Portfolioinvestitionen – also Finanzanlagen an den Börsen – wollen wir hier gar nicht sprechen: In diesem Bereich sieht die Bilanz für die Europäer noch düsterer aus.

US-Präsident Donald Trump versteht wie kein anderer die Macht des Kapitals. Jede diplomatische Reise wird zur Offensive für den Wirtschaftsstandort USA – und der Erfolg spricht für sich. Schon seine Nahostreise im Mai 2025 zog Investitionszusagen aus den Golfstaaten in Billionenhöhe nach sich, die eindrucksvoll demonstrieren, wohin das international mobile Kapital wirklich fließt.

In der Eurozone herrscht indes ein ähnlich hektisches Treiben wie in Washington, allerdings aus anderen Motiven. Man befindet sich administrativ und technisch in den letzten Zügen zur Einführung des digitalen Euro. Er soll das technische Rahmenwerk liefern, das den Euro in die Lage versetzt, auch künftig mit den großen Währungsblöcken der Welt Schritt zu halten – das Eurosystem droht zwischen dem mächtigen Duopol der USA und China förmlich zerrieben zu werden. Es spiegelt längst die marginalisierte geopolitische Situation der EU wider.

Währungsreserven oder Kollaterale werden in US-Dollar, Dollar-Staatsanleihen oder zunehmend Gold gehalten. Der Euro verliert Monat für Monat seine Bedeutung. Digital soll er also die Zukunft des Euro sein, dem modernen Standard schneller Settlement-Systeme entsprechend. Der gesamte Marketingaufwand der Europäer dient dabei einzig der Verschleierung des wahren Hintergrunds.

Die Wallets – die digitalen Konten der Zukunft – werden zentral bei der EZB geführt, die damit theoretisch Zugriff auf sämtliche Transaktionen innerhalb des Eurozonen-Systems und im Außenverhältnis erhalten könnte. Totale Kontrolle ist das Ziel; von bürgerlicher Freiheit oder gar Bankgeheimnis ist hier längst keine Rede mehr.

Unabhängig von der technologischen Ausgestaltung dieses Ledger-Systems – sei es auf Blockchain-Basis oder dem bereits etablierten TIPS-Standard – ist der Machtkomplex aus EU und EZB offensichtlich unter massiven Druck geraten. EZB-Präsidentin Christine Lagarde forderte unlängst die Mitgliedstaaten der Eurozone auf, so zügig wie möglich das gesetzliche Rahmenwerk für die Einführung der digitalen Euro-Variante zu schaffen, die zunächst ergänzend zum Bargeld in Umlauf kommen soll.

Der Druck kommt nicht zuletzt von US-Dollar-Stablecoins und den technologischen Entwicklungen in anderen Ländern. Doch im Kern geht es um etwas anderes. Die Wirtschaft der Eurozone befindet sich, rechnet man die artifizielle, schuldenfinanzierte Staatsnachfrage heraus, seit geraumer Zeit in der Rezession. Blickt man auf die stagnierende Produktivität der Eurozonen-Ökonomie, so ist klar, dass man den Staatsschuldenschock von vor eineinhalb Jahrzehnten nie wirklich überwunden hat.

Die EZB übertüncht seitdem lediglich den Zusammenbruch der realen Ökonomie – die Überregulierung, die Brüssel über den Kontinent ausbreitet – mit immer neuem Billigkredit und manipulierten Kapitalmärkten. Das hektische Treiben bei der EZB und in Brüssel zeigt, dass die Märkte in eine beschleunigte Neuausrichtung der Kapitalströme eingetreten sind. Investoren drängen heraus aus der EU: Man fürchtet den Kapitalexodus.

Die EZB wird versuchen, diese Tendenzen mit eiserner Hand zu ersticken: Digitale Euro-Wallets erlauben ihr, jede Transaktion zu überwachen, Grenzen zu setzen und Geldbewegungen gezielt zu blockieren. Wer Kapital ins Ausland transferieren will, könnte künftig auf Genehmigungen angewiesen sein – ein Kontrollapparat, der den Bürger im Eurozonen-Käfig paralysiert und jede Abwanderung fast unmöglich macht.

Die Geschäftsbanken? Sie werden sich fügen, dienen nur noch als Transmissionsriemen für die EZB-Befehle. Die EZB befindet sich in einer Interventionsspirale, die sie selbst angestoßen hat, als sie begann, die überbordenden Staatsschulden der Eurozone zu monetarisieren und Teil des Brüsseler Machtapparats wurde.

Es ist nicht zuletzt diese verfehlte Geldpolitik, die dafür verantwortlich ist, dass die Wirtschaft der Eurozone heute nur noch kraftlos vor sich hin vegetiert. Das Produktivitätswachstum bleibt aus, die Arbeitslosigkeit wird in Statistiken kaschiert: Hunderttausende befinden sich in Kurzarbeit, in Scheintätigkeiten oder werden mit Pseudotätigkeiten im aufgeblähten öffentlichen Sektor geparkt. Allein seit 2019 ist die Zahl der Beschäftigten im Staatsdienst um 420.000 gestiegen – und das in einer Epoche, in der die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz selbst der chronisch ineffizienten öffentlichen Verwaltung Chance eröffnen würden, repetitive Tätigkeiten effizient zu automatisieren und so den Bürger fiskalisch zu entlasten.

Die Nullzinspolitik der EZB hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich sowohl der öffentliche als auch der private Sektor immer tiefer in den Schuldensumpf gestürzt haben. Eine Wirtschaft, die durch Schulden künstlich am Leben gehalten, durch Überregulierung erdrückt und von einer Energiekrise exterminiert wird, ist für echte, dauerhaft positive Realzinsen schlicht nicht mehr gewappnet.

Der Blick über den Atlantik offenbart den Kontrast: In den USA hält die Federal Reserve die Zinsen weiterhin im real positiven Bereich, während die Wirtschaft dort von Deregulierung, Unternehmergeist und marktwirtschaftlicher Vernunft beflügelt wird. In der Geldpolitik verfolgt man in Washington genau den entgegengesetzten Ansatz zu jenem, der im Frankfurter EZB-Tower praktiziert wird.

Auch in den USA setzt man auf digitales Geld. Mit dem GENIUS Act hat die Trump-Regierung ein Rahmenwerk geschaffen, das Privatbanken künftig nicht nur die klassische Kreditschöpfung erlaubt, sondern ihnen auch die Möglichkeit eröffnet, eigene digitale Geldeinheiten zu emittieren – vollkollateralisiert durch Staatsanleihen, Gold oder Bitcoin.

Damit verfolgen die Vereinigten Staaten gleich zwei Ziele: Zum einen können sie ihre gigantischen Staatsschulden über die Emission von Stablecoins auf dem globalen Geldmarkt teilweise abfedern, zum anderen senden sie damit ein klares Signal. Während Europa auf zentralisiertes Kontrollgeld mit maximalen Sanktionsmechanismen setzt, kehren die Amerikaner zurück zu einer Politik des Private Banking und forcieren die private Kapitalbildung – ein fundamentaler Richtungsunterschied.

Die Frage, wohin sich künftig international mobiles Kapital, Unternehmer und Selbstständige orientieren werden – in die USA oder in die Europäische Union respektive die Eurozone – dürfte damit beantwortet sein. Kapital fließt dorthin, wo es am besten behandelt wird. Und das bemisst sich nicht allein an der Höhe von Steuersätzen und Abgabenlasten, sondern vor allem am regulatorischen Umfeld. In Europa jedoch hat dieser Rahmen unter dem Einfluss der Brüsseler Öko-Ideologie längst kafkaeske Züge angenommen.

Während sich die Europäische Kommission buchstäblich einmauert – mit digitaler Zensur- und Meinungskontrolle sowie den nun angestoßenen Kapitalverkehrskontrollen, senden die Vereinigten Staaten ein anderes Signal: Dort entstehen in den kommenden Jahren die Kapazitäten zur Energieerzeugung, die für das Wachstum von Rechenzentren, künstlicher Intelligenz und all den darauf aufbauenden Sektoren und Innovationen erforderlich sind.

Europa hingegen – sprich: die EU – hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Es wandte sich von günstiger Energie ab, vermochte den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten nicht zu entschärfen und eröffnete zugleich einen Partisanenkrieg gegen die eigene Mittelschicht. Der sogenannte Green Deal, die herbeihalluzinierte grüne Transformation, ist längst als gescheiterter Versuch entlarvt, sich aus der Energieabhängigkeit zu befreien und zugleich die Welt dem eigenen regulatorischen Schema zu unterwerfen.

In Brüssel dämmert nun die Erkenntnis: Die Zeit des Postkolonialismus ist vorbei, niemand wird sich an den europäischen Regulierungsrahmen gebunden fühlen, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt andere Wege geht. Bei der EZB und in Brüssel weiß man genau: Im Falle einer Staatsschuldenkrise wird das Kapital mit Sicherheit nicht in die Eurozone fließen, sondern den Weg zum Zentrum der globalen Wirtschaft suchen – in die USA.

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