EU-Kommission will alle Zahlungen an Israel einstellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwochmorgen an, alle Zahlungen an Israel einstellen zu wollen. „Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.“ Die Kommission werde alles, was sie allein tun könne, allein tun. So will sie die Mehrheitsfindung umgehen. Denn bisher konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position gegenüber Israel einigen. Außerdem könne die Kommission Sanktionen gegen israelische Minister und gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland verhängen, so von der Leyen.

Die Kommission werde auch die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel vorschlagen, so sagte sie. Außerdem soll es eine Geberkonferenz im Oktober geben, die sich mit dem Wiederaufbau von Gaza befassen soll. Die EU dürfe es nicht zulassen, dass das Vorgehen der israelischen Regierung die Vision eines lebendigen palästinensischen Staates untergrabe.

Ursula von der Leyen führte aus, dass sie eine langjährige Freundin des israelischen Volkes sei. Sie verstehe, wie sehr das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 Israel erschüttert habe. Die Hamas dürfe keinen Platz in der Zukunft des Gazastreifens haben. Europas Ziel sei immer die Sicherheit Israels und eine sichere Zukunft für die Palästinenser gewesen. „Langfristig gesehen ist die einzige realistische Lösung für Frieden zwei Staaten“.

In ihrer Rede forderte Ursula von der Leyen auch, dass die EU-Institutionen stärker zusammenarbeiten müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden und Bürokratie abgebaut werden. Die Kommissionspräsidentin sagte in diesem Zusammenhang, dass der digitale Euro eine Erleichterung für Unternehmen und Privatleute darstellen werde.

Der EU-Binnenmarkt soll gestärkt werden. Darum will von der Leyen bis 2028 einen Fahrplan vorlegen. „Wir brauchen klare politische Deadlines“. Der Plan soll sich mit Energie, Telekommunikation und Kapital befassen. Europa brauche Gigafactorys für Künstliche Intelligenz. Europa müsse um seinen Platz in der Welt kämpfen. „Ein Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Ein Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können. Unterschätzen Sie das nicht – dies ist ein Kampf um unsere Zukunft.“

Europa solle seine eigenen E-Autos entwickeln und produzieren. Des Weiteren soll es eine Initiative geben, die den Kauf kleiner Autos unterstützt. Dazu wolle man mit der Industrie zusammenarbeiten. Man dürfe den Markt nicht China überlassen. „Die Zukunft wird elektrisch sein und Europa wird ein Teil davon sein“, so von der Leyen. „Wir stehen kurz vor einer globalen Gesundheitskrise, wenn nicht sogar schon am Anfang einer solchen.“ Die EU werde deshalb eine neue Initiative starten, um sich für die weltweite Gesundheit einzusetzen. Außerdem brauche es mehr Kapazitäten, um gegen Desinformationen vorzugehen. Der Schutzschild für Demokratie müsse gestärkt werden. Es werde ein neues Zentrum für die Resilienz der Demokratie eingerichtet werden.