Die Gaza-Flottille spaltet das politische Establishment Europas

Ein in London sitzender Funktionär der Hamas soll als Financier hinter dem Selfie-Trip von Greta Thunberg und anderen anti-israelischen Aktivisten wie Rima Hassan oder der deutschen Hamas-Unterstützerin Yasemin Acar stehen. Das berichtet der Londoner Telegraph. Zaher Birawi hat sich selbst als Gründungsmitglied der „Freedom Flotilla International Coalition“ bezeichnet, die den Bootstrip von Catania in die nationalen Gewässer Israels organisiert und finanziert hat.

Doch Birawi ist mehr als ein allein stehender Aktivist. Der Brite mit palästinensischen Wurzeln ist Korrespondent für einen arabischsprachigen Satellitensender und wurde schon 2013 von Israel als Agent der Hamas in Europa benannt. Labour-Abgeordneter Christian Wakeford verlas dies neben anderen Anschuldigungen im Unterhaus. 2019 moderierte Birawi eine öffentliche Veranstaltung in London unter dem Titel „Hamas verstehen“. Es gibt ein Gruppenbild von 2012, auf dem Birawi direkt neben dem ehemaligen Hamas-Anführer Ismail Haniyya steht. Birawi hat darüber hinaus sehr gute Kontakte ins britische Polit-Establishment, etwa zum Ex-Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Und Birawi ist noch immer Vorsitzender des Europal Forum, das die Gaza-Flottille auch auf Instagram fleißig unterstützt. Der Instagram-Auftritt des Forums wird unter anderem von einer symbolisch gereckten Faust verziert, unter der sich der Hashtag „#israeliracism“ findet. Die Frage wird drängender: Wurde und wird die Flottille etwa direkt von der Hamas oder den hinter ihr stehenden Netzwerken finanziert?

Auf der Website der „Flotilla Coalition“ finden sich unter der Überschrift „Befürwortende Unterstützer“ (Endorsing Supporters) Gruppen wie die argentinische Asamblea Permanente por los Derechos Humanos (APDH), ein EuroMediterranean Human Rights Monitor, aber auch das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, das eine direkte Verbindung in den Gazastreifen und der dort aktiven linken „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) bildet, die aber auch mit den Muslimbrüdern von der Hamas und dem Islamischen Dschihad gemeinsame Sache machen. In Berlin verteilte Samidoun kurz nach dem 7. Oktober Süßigkeiten auf der Sonnenallee und wurde daraufhin verboten. Auch zahlreiche „nationale“ Koalitionsmitglieder sind verzeichnet, oft unter dem Titel „Ship to Gaza“ oder „Boat to Gaza“. Das Ziel, die israelische Blockade zu brechen, wird fest ins Visier genommen.

Die Hilfe, welche die „Madleen“ – mit Thunberg, Rima Hassan und der Deutschen Acar als Social-Media-Team – angeblich nach Gaza bringen wollte, war allenfalls symbolischer Natur. Und auch das unterstreicht die Erkenntnis: Das eigentliche Ziel der Operation war der Bruch der Seeblockade, die Israel seit 2007 verhängt hatte, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Kurz vor ihrer Aufbringung warfen die „Aktivisten“ übrigens ihre Handys ins Meer, sicher auch, um eigene Spuren zu verwischen.

In Frankreich erregt das Abfangen der sogenannten „Freedom Flotilla“ durch israelische Kräfte noch mehr Aufmerksamkeit als hierzulande. Der Grund ist schlicht: Eine führende Politikerin der linksradikalen „France insoumise“ (Aufsässiges Frankreich, LFI) war auf der Selfie-Schaluppe vertreten. Rima Hassan gibt am Tag schon einmal fünf Interviews. Sie wird vor allem in den muslimischen Milieus Frankreichs gehört. Und Präsident Macron hat sich umgehend nach der Aufbringung der „Madleen“ zu Wort gemeldet. Am Montag forderte Macron die Rückkehr der sechs französischen Staatsbürger, die sich an Bord des Segelschiffs befanden, und zwar „so schnell wie möglich“. Das sind Girlanden und Kränze für die projizierte Wählerschaft seiner Partei bei kommenden Wahlen. Eine Erinnerung: Bei den letzten Parlamentswahlen machte Macrons Partei gemeinsame Sache auch mit der radikalen LFI, um das Rassemblement national (RN) von der Macht fernzuhalten.

Macron hatte zuletzt auf der Zwei-Staaten-Lösung beharrt, die auch mit Druck gegenüber Israel durchgesetzt werden sollte. Aber tatsächlich ist die Schaffung eines Palästinenser-Staates heute genauso fern wie schon seit langem. Laut jüngsten Meldungen beharren auch die westeuropäischen Unterstützer der Sache auf Kleinigkeiten wie freien und fairen Wahlen, die bis jetzt nie gelangen.

In Israel intervenierte zudem der französische Botschafter umgehend. Auffallend ist nur, dass es im Fall des in Algerien inhaftierten Boulem Sansal keine derart rapide-blitzschnelle Reaktion gab. Sansal sitzt seit November in Algerien ein, verurteilt zu fünf Jahren Haft, weil er in einem Interview gesagt hatte, dass Algerien im Zuge der französischen Kolonisierung einige Provinzen zugeschlagen wurden, die bis dahin zu Marokko gehört hatten. Es ist also ein reines Meinungsdelikt, das Sansal vorgeworfen wird, eigentlich wird ihm das Recht untersagt, Tatsachen zu benennen. Daneben setzt sich Sansal auch sehr kritisch mit Islam und Dschihadismus in Algerien und seiner zweiten Heimat Frankreich auseinander. Für den Staatsbürger Sansal setzte Macron sich bisher nicht öffentlich ein.

Aber das Beste an der Geschichte ist wohl: Fünf der sechs französischen Bürger von der „Madleen“ wollen gar nicht zurück nach Frankreich, wie das Journal du Dimanche am Dienstag in seinem Online-Auftritt berichtet. Sie müssen daher tatsächlich abgeschoben werden und wurden zu diesem Zweck in Gewahrsam genommen. Ihre Fälle sollen bald vor einen Richter kommen. Davon berichtet etwa auch Le Monde in einem aufgeregten Livestream.

Angeblich haben die israelischen Behörden von den Aufgegriffenen die Unterzeichnung eines Dokuments verlangt, in dem sie zugaben, illegal in israelisches Staatsgebiet eingereist zu sein, und einen Einreisebann von 100 Jahren akzeptieren.

Derweil ist eine „solidarische Karawane“ von Tunesien nach Libyen gelangt. Ihr Ziel ist Gaza, wo die Teilnehmer ihrerseits die Blockade brechen wollen, wie Le Monde meldet. 14 Busse und rund hunderte weitere Fahrzeuge sollen es sein. Nach drei oder vier Tagen soll es weiter nach Ägypten gehen. In Tunesien erregt die Karawane große Aufmerksamkeit. Wer weiß, wer auch dieses Unternehmen wieder finanziert hat.

In großem Kontrast zu dieser aufgeregten, sicher hochgradig wahltaktischen Diskussion in Frankreich steht die Reaktion der schwedischen Regierung, die darauf hinweist, dass die Boots-Aktivisten keine diplomatische Unterstützung brauchen. Das sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard, die Aktivisten um die Schwedin Thunberg trügen „persönliche Verantwortung“ für ihre Lage. Die schwedische Regierung habe seit einiger Zeit schon von der Reise nach Gaza abgeraten.