Am Dienstagmorgen läuft im Bundestag die letzte Generaldebatte der aktuellen Legislaturperiode. Nach den Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz sprach auch der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser nahm das jüngste TV-Duell zum Anlass, um eine aus seiner Sicht fehlende Zukunftsvision zu bemängeln. Ähnlich wie Scholz‘ Rede ist es vor allem ein Wahlkampfauftritt.
Für Habeck steht fest, dass der Klimawandel nicht vernachlässigt werden dürfe. Europa trage eine besondere Verantwortung. Sollte dieses scheitern, dann sei es „vorbei“. Ein Scheitern der europäischen Klimapolitik hätte gravierende Folgen für die internationale Glaubwürdigkeit, so Habeck. „Die werden uns den Vogel zeigen, ihr habt gerade eure eigenen Klimaziele abgewählt.“
Laut Habeck sei der Kampf gegen den Klimawandel keine parteipolitische Frage, man müsse dafür „nicht die Grünen wählen.“ Vielmehr sei es eine „historische Aufgabe“, die zukünftige Generationen vor großen Schäden bewahren müsse. Andernfalls „werden wir den Menschen gegenüber versagt haben.“
Besonders scharf attackierte Habeck die Verkehrspolitik früherer Bundesminister der Union, darunter Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Sie würden heute Forderungen stellen, die im Widerspruch zu ihrer eigenen Politik stünden. „Es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen, wir müssten die Ölheizungen optimieren, um damit weltmarktfähig zu sein“, so der Minister.
Auch der Bildungspolitik habe man in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Bildung sei laut Habeck eine „Zukunftsaufgabe“. Alle außer den Grünen würden dazu „schweigen“. Bildung sei eine grundlegende Investition in die Zukunft und müsse finanziell gesichert werden: „Dafür brauchen wir Geld. Das sind normale Aufgaben, die wir leisten müssen.“ Dabei fordert er eine stärkere Besteuerung der Superreichen. „Die Welt muss gerechter werden“, beendete Habeck diesen Teil seiner Rede.
Weiter fordert Habeck ein funktionierendes europäisches Asylsystem sowie eine stärkere Integration der Menschen, die bereits in Deutschland leben. Deutschland sei „weltoffen“ und brauche Migration. Laut Habeck habe man zu wenig über die Integration gesprochen – diese Lücke würde sich „in Zukunft bitterböse rächen, wenn sie nicht geschlossen wird.“
Zum Abschluss richtet Habeck den Blick auf aktuelle Vorschläge der CDU, darunter eine mögliche Abschaffung des Deutschland-Tickets. Während Sozialleistungen gekürzt würden, seien Steuererleichterungen für Wohlhabende im Gespräch. Diese Entwicklung würde laut Habeck „doch schon die ganze Geschichte“ erzählen.
