Ein Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes der EU sieht das Verbot anonymer SIM-Karten im EU-Raum vor. Das Schreiben mit dem Titel „Verwendung von Prepaid-Karten zur Begehung terroristischer und krimineller Straftaten” fordert schärfere Regelungen zur mobilen Kommunikation und leichtere Überwachung aller EU-Bürger.
„Die größte Gefahr im Zusammenhang mit Prepaid-SIM-Karten ist die Anonymität”, heißt es im Dokument, das von der britischen Bürgerrechtsplattform Statewatch veröffentlicht wurde. SIM-Karten ohne hinterlegte persönliche Daten würden „eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit” darstellen und häufig von Kriminellen für ihre Kommunikation genutzt.
Eine Überwachung krimineller Aktivitäten sei durch die Anonymität schwierig, was den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel erschwere, so das Dokument, das bereits Ende Januar an die EU-Mitgliedsstaaten versendet wurde.
In einigen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, gibt es ohnehin Regelungen, die einen anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten untersagen. Zum Kauf werden Ausweisdokumente sowie die Angabe weiterer persönlicher Daten benötigt. Diese werden dann an die entsprechenden Behörden weitergegeben.
Wenn es nach dem polnischen Ratsvorsitz geht, sollen diese Regelungen bald auf den ganzen EU-Raum ausgeweitet werden, damit „die Überwachung und Identifizierung von Mobil- und Internetkonten erleichtert wird, die eine Telefonnummer benötigen.“
Der Ratsvorsitz gibt zu, dass die organisierte Kriminalität häufig auf spezielle Telefone und Programme wie EncroChat ausweicht, die zur Kommunikation keine SIM-Karten benötigen. Ein Verbot von anonymen SIM-Karten soll trotzdem zur Eindämmung von Cyberkriminalität, zum Beispiel Phishing oder Finanzbetrug, beitragen.
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch weist darauf hin, dass der Vorschlag das legitime Interesse, anonym zu kommunizieren, ignoriert. Besonders für Whistleblower, Journalisten und Dissidenten sei die Möglichkeit zur Anonymität essenziell.
Des Weiteren gibt es Untersuchungen, die die Effektivität der geforderten Maßnahmen anzweifeln. Eine 2016 veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass eine verpflichtende SIM-Registrierung zu einem Rückgang der Kriminalität führt.
Oftmals seien die Maßnahmen eingeführt worden, „um Sicherheitsbedenken zu zerstreuen und kriminellem und antisozialem Verhalten entgegenzuwirken”. Kriminelle würden jedoch für ihre Kommunikation einfach auf andere Plattformen ausweichen.
Stattdessen ist die Registrierungspflicht für SIM-Karten ein mächtiges Werkzeug, um EU-Bürger leichter überwachen zu können und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Denn ohne die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation ist auch die Meinungsfreiheit in Gefahr.
