Ein „Sicherheitspaket“, SO nennt es die Regierung.
Damit verkauft die Ampel es als ein super-wichtiges Maßnahmenbündel, das Deutschland angeblich sicherer machen würde. Das Gegenseitige auf die Schultern klopfen ist schon für Freitag nach der Abstimmung im Bundestag vorprogrammiert. Aber die schlichte Wahrheit ist: Dieses „Sicherheitspaket“ macht das Land noch unsicherer!
Wir erleben aktuell die dreisteste Migrationspolitik-Show, die es womöglich je in der Bundesrepublik gegeben hat. Und das zu einer Zeit, in der immer mehr Menschen im Land von migrantischer Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkriegen oder Clankriminalität unmittelbar betroffen werden. Tendenz weiter steigend.
Es ist für keinen Bürger hinnehmbar, wenn Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe am helllichten Tag zur Alltagswelt werden. Wenn deren Kinder von ausländischen Gruppen verprügelt oder radikalisiert werden. Der Großteil der Deutschen will schon lange nicht mehr, dass sich ihr Land in diese bedrohliche Richtung entwickelt.
Es ist DER Zeitpunkt, an welchem die Regierung noch eine Wende in der Migrationspolitik ermöglichen könnte, um Schlimmeres zu verhindern. Um noch mehr Schaden abzuwenden.
August 2024: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Besuch in Solingen nach der Terrortat.
Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen, der auf das Attentat in Mannheim folgte, kündigte die Ampel groß an, zu handeln. Die Regierung beteuerte, Konsequenzen aus den islamistischen Attacken zu ziehen. Jeder Ampel-Politiker, der die nun geplanten Maßnahmen ein „Sicherheitspaket“ nennt, versprach mithin jeden Bürger: Wir handeln jetzt für Euch.
Doch mittlerweile entlarvt sich das sogenannte Sicherheitspaket als Unsicherheitspaket. Das Versprechen: als vorgeheuchelte Show. Die Ampel hatte offensichtlich nie vor, an der katastrophalen Sicherheitslage im Land etwas zu verändern.
Politiker von SPD, Grünen und FDP waren in den vergangenen Tagen nicht mal mehr in der Lage politisch vorzutäuschen, wie sehr es ihnen angeblich um die Sicherheit Deutschlands gehen würde. Statt ihr Paket zu verschärfen, haben sie es entschärft. Völlig offen. Für alle sichtbar. Für Schauspielerei war keine Zeit.
Die Farbe Rot markiert die eingebrachten Abschwächungen der Ampel in ihren Änderungen beim Sicherheitspaket.
Mehr noch: Alle Ampel-Parteien haben sich eine Art Wettlauf darin geboten, wer noch an welchen Stellschrauben die Maßnahmen abschwächen kann. Eine Ergänzung hier, eine Streichung dort. Und das, obwohl das Paket inhaltlich bereits de facto nicht für mehr Schutz der Bürger beigetragen hätte.
Die übrig gebliebenen, abgeschwächten Maßnahmen machen das Paket nun zu nichts anderes als zu einem Sicherheitsrisiko. Die Botschaften der Ampel-Regierung sind verheerend:
Sie verkündeten großspurig das „Sicherheitspaket“: Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD).
Jedoch bleibt es nicht bloß bei dem politischen Versagen, dass dieses kleine Maßnahmenbündel nichts anders als ein Anti-Sicherheitspaket ist. Sondern: viele Ampel-Politiker wollten nicht mal diesem Kleinstpaket zustimmen!
Man kann es mittlerweile kaum glauben, aber: Für Grüne und SPD sind diese Mini-Maßnahmen tatsächlich noch zu knallhart. Zu knallhart? Die Regierung ist von der Realität offenbar völlig entkoppelt. Die Ampel-Koalition hat in den letzten Tagen endgültig bewiesen, ganz egal wie viele schreckliche Terroranschläge oder Gewalttaten nacheinander in diesem Land passieren: Sie wollen keine Sicherheitspolitik machen. Und: Sie wollen den Islamismus in all seinen gefährlichen Formen einfach weiter laufen lassen.
August 2024: Kanzler Olaf Scholz (SPD) legte in Solingen eine (!) weiße Rose in der Nähe des Tatorts nieder.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) musste sich für dieses Mini-Paket sogar mit seinen eigenen Parteigenossen anlegen, damit die parlamentarische Abstimmung auch wirklich durchgeht. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten SPD-Fraktion votierten bis zu 25 der 207 Abgeordneten dagegen.
Um was machen diese grün-roten Politiker sich größere Sorgen, fragt man sich ernsthaft. Darüber, dass Deutschland nicht mehr das Hauptziel von irregulärer Migration werden könnte – oder darüber, dass die Sicherheit der Deutschen mit jedem Tag mehr auf dem Spiel steht? Die Regierung weiß offenbar nicht mehr, welche Interessen sie vertritt und dass sie einen Amtseid geschworen hat …
Eines steht fest: Diese große Migrationspolitik-Show der Ampel wird mit jedem Tag erbärmlicher.
