Die große Show fürs Wahlvolk

Die Bundesregierung lässt unter Medienbegleitung Asylstraftäter, wie vor früheren Wahlterminen üblich abschieben. Die symbolische Aktion soll zeigen, die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz handelt, und bricht nicht nur reihenweise Wahlversprechen. Allein neueste Zahlen des Landesinnenministeriums aus Brandenburg zeigen jedoch die Größe der Dimension des Problems von ausreisepflichtigen Ausländern, meist durch illegale Asyleinwanderung verursacht.

Derweil liefert Bund nach der Bundestagswahl für die besorgte Bevölkerung eine Abschiebeshow. Bild ist als staatstragendes Blatt ganz nah dabei. So flog am Freitag vom Flughafen Leipzig gegen 08.35 Uhr ein Airbus A330-200 der Qatar Airways auf Steuerzahlerkosten ab. Dazu gibt es noch ein Abschiebevideo: „Hier startet die Maschine nach Kabul!“.

Solche propagandistischen Abschiebeflüge kennen wir noch vor der Landtagswahl in Sachsen 2024 und der Bundestagswahl 2025.

Aus dem ganzen Land sammelten Behörden zuvor am Donnerstag afghanische Gefangene ein, die schon längst wegen ihrer Verbrechen unser Land hätten verlassen müssen, aber sich jahrelang weiter in Deutschland aufhalten durften.

„81 Abschiebe-Afghanen“ würden jetzt ausgeflogen, bejubelt Bild die Show der Bundesregierung: „Gelandet in Kabul! 12 Mörder, 17 Vergewaltiger“. Hinzu kämen mehr als 40 Intensiv- und Gewalttäter. Auch Drogendealer mit hohen Haftstrafen würden ins Heimatland der Taliban zurückgebracht.

Wahnsinn, die Wähler sollen glauben: Mensch der Merz macht ernst. Dabei durften die Schwerverbrecher hier in Deutschland jahrelang zuerst nicht nur alle sozialen Wohltaten, sondern auch noch die humane Strafverfolgung genießen.

Obendrein halten sich laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres allein 11.172 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland auf, darunter 9462 mit und 1710 ohne Duldung. Lediglich 81 von 11.172 mussten Deutschland jetzt verlassen. Was für eine Zahl – es sind nur 0,725 Prozent der dringend Ausreisepflichtigen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) durfte dann noch Bild erzählen: „Es ist gelungen, einen weiteren Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan zu organisieren. Damit beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Dobrindt droht: „Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land.“ Soso. Aber nur 0,725 Prozent auf Steuerzahlerkosten abgeschoben!

Bisher erging es tausenden Ausreisepflichtigen jedoch unter CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel oder SPD-Kanzler Olaf Scholz unter Mithilfe von CDU- und CSU-Landesregierungen recht gut. Und auch unter CDU-Kanzler Merz wird 2025 wohl wieder eine Großstadt von rund 150.000 Asylbewerbern ins großzügigste Sozialsystem der Welt einwandern. Bis Ende Juni wurden 72.818 Asylanträge gestellt.

Doch welche Dimensionen die Ausreisepflichtigen selbst in kleinen Bundesländern ausmachen, beweisen Nachfragen der Opposition. So wollte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen (AfD) vom Landesinnenministerium wissen, wie hoch denn die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer nach Landkreisen und kreisfreien Städten sei.

Die Zahlen in der schriftlichen Antwort des Innenministeriums vom 17. Juli, die Tichys Einblick vorliegt, sind erstaunlich. Allein das relativ bevölkerungsarme Brandenburg mit nur rund 2,5 Millionen Einwohnern beherbergt laut Auskunft des Landesinnenministeriums 8.190 ausreisepflichtige Ausländer vor allem in seinem Sozial- und Versorgungssystem.

„Vollziehbar Ausreisepflichtige“ seien davon 5.957 Ausländer vor allem aus Afghanistan, Kenia, Kamerum, Iran, Irak, Syrien, Pakistan, Türkei und auch Russland.

Eine zusätzliche Anfrage der AfD-Abgeordneten Oeynhausen ergab, dass die flüchtlingsbedingten Ausgaben in Brandenburg von 2023 mit 579 Millionen Euro auf über 600 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen sind.

Eine weitere Regierungsantwort Brandenburgs vom 17. Juli auf Nachfrage von Daniela Oeynhausen, die ebenfalls Tichys Einblick vorliegt, bringt noch mehr Erstaunliches hervor. Allein bisherige Aufnahmeprogramme Brandenburgs hätten im Wesentlichen ab 2016/19 erst 4.361 Asylbewerber ins Land gebracht. Die meisten Asyleinwanderer kommen dabei aus Afghanistan, Syrien, Jordanien oder Irak. Davon sind sicher aus verschiedenen Gründen wie falsche Angaben usw. wieder viele ausreisepflichtig.

Ergo, der Staat organisiert auch noch seine „Ausreisepflichtigen“.

„Die Zahlen schockieren. Statt Rückführung macht die Regierung aus illegal legal oder duldet. Die Zeche zahlt der Steuerzahler: Allein im kleinen Brandenburg 600 Millionen Euro pro Jahr,“ kommentiert gegenüber Tichys Einblick die AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen die Zahlen des Landesinnenministers. Illegale Migration sollte endlich wirksam bekämpft werden. Länder wie Dänemark machten vor, wie es geht.

Andere Länder wie Deutschland gaukeln indes ihrer Bevölkerung mit einer Abschiebeshow von wenigen Straftätern Handeln vor. Doch die Probleme sind weitaus größer als „81 Abschiebe-Afghanen“.