Haustierverbot und kostenlose Menstruationsartikel – während Bündnis 90/Die Grünen nach ihrem neuen Kurs und einer neuen Führungsspitze suchen, schaffen es vor allem die eher bizarren Themen der Grünen Jugend in die Schlagzeilen.
Jakob Blasel (24, Student Recht und Umweltwissenschaften) zieht beim Desaster um das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schluss, noch eine dirigistische Schippe drauflegen zu müssen.
Blasel hält das Aus für Gas- und Ölheizungen für überfällig, fordert einen Baustopp von Autobahnen und indirekt auch ein Verbot von Haustieren, schreibt Bild. 2019 forderte der Umweltaktivist aus Schleswig-Holstein im Funk-Format Ozon: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten. Wir brauchen sie eigentlich nicht. Deshalb sollte es verboten werden, Tiere unnötig zu züchten.“ Schlechte Nachricht für alles, was atmet.
Neue Doppelspitze der Grünen Jugend: Jakob Blasel und Jette Nietzard
Blasels Co-Vorsitzende Jette Nietzard (25) fiel auf die Frage eines Online-Portals der Grünen Jugend, was sie als Erstes tun würde, wenn sie Bürgermeisterin wäre, folgendes ein: Senatorenposten divers besetzen, höhere Steuern für Reiche, kostenfreie Menstruationsartikel und „gegen die Anweisung des BMI Geflüchtete nach Berlin holen“.
Echte Publikumskracher, könnte man abwinken, so wird es bestimmt was mit der absoluten Mehrheit. Die Flausen der Jugend halt. Doch auch die Mutterpartei biegt derzeit in die nächste programmatische Sackgasse ein: Nicht die Umweltpolitik mit der Brechstange sei das Problem gewesen, lautet offenbar die Fehleranalyse, sondern die mangelnde soziale Abfederung.
„Wenn wir beim Heizungsgesetz von Anfang an geeint hätten, was wir Grüne immer wollten, nämlich eine sozial gestaffelte Förderung für den Neueinbau von Heizungen – vielleicht wäre ein Teil der Debatte anders gelaufen“, sagte etwa die designierte Parteichefin Franziska Brantner am Wochenende der Welt.
Sie sei der festen Überzeugung, dass Klimaschutzpolitik immer auch Sozialpolitik sein müsse. Die negativen Folgen bekämen die Ärmeren immer zuerst zu spüren. „Alles, was wir machen, muss den Anspruch haben, sozial gerecht ausgestaltet zu sein“, betonte sie. „Man muss von Anfang an überlegen: Können sich das auch alle leisten?“
Bald-Grünen-Chefin Franziska Brantner
Mit anderen Worten: Damit die bevormundenden Eingriffe in die Lebensführung der Menschen künftig als weniger schmerzlich empfunden werden, soll beim Klimaschutz nebenbei umverteilt werden. Wohlhabende Eigenheimbesitzer zahlen die Solaranlage selbst, Geringverdiener bekommen Zuschüsse. Während beim Bürgergeld gerade noch die steuerfinanzierten Sozialkosten aus dem Ruder laufen, wollen die Grünen das nächste große Umverteilungsfass aufmachen.
SPD-Entwicklungssekretär Jochen Flasbarth
Und auch international kommt die von den Grünen mit vorangetriebene Umverteilung für den Klimaschutz mehr und mehr unter Druck. So klagt etwa Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) bei Table Briefings, sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung jährlich seien von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt worden. 2023 waren es 5,7 Milliarden, und seither schrumpfen die Haushaltsmittel. „Die Richtung der Mittelausstattung ist insgesamt ungut“, so Flasbarth. Auch international kommen die versprochenen Gelder – 100 Milliarden Euro – nicht zusammen. Flasbarth: „Das war nicht das, was wir versprochen und worauf die Länder im Globalen Süden vertraut hatten.“
