Was unter Freunden oder auf dem Schulhof zur Alltagssprache gehört, führt, wenn gegen einen grünen Politiker gerichtet, schnell zur Anzeige. Egal, ob Schwachkopf, Dampfwalze, Dick und Doof, Tussi – keine andere Partei zeigt sich so dünnhäutig und humorlos, wenn es um Beleidigungen und Frotzeleien im Netz geht. Der aktuell prominenteste Fall, in dem Wirtschaftsminister Robert Habeck selbst einen Strafantrag unterschrieb, um gegen einen Rentner vorzugehen und seine Wohnung durchsuchen zu lassen, weil er ihn „Schwachkopf“ nannte, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Beauftrage Agenturen scannen für Politiker, wie etwa Robert Habeck, täglich die sozialen Netzwerke nach sogenannten „Hasspostings“. Seit April 2024 gingen über 700 Anzeigen aus seinem Ministerium raus.
Bei NIUS Live sprachen Alexander Kissler und Julius Böhm darüber, dass ein Volksvertreter ein gewisses Maß an Gegenwind ertragen können muss. „Es ist unsere Aufgabe, die Mächtigen zu kritisieren“, so Böhm. Als Bürger und als Journalisten. „Die Grünen zeigen sich als Zentralrat der Humorlosen“, kommentiert Kissler. „Statt Sonnenblume sollten sie die beleidigte Leberwurst“ in ihr Logo aufnehmen. Humor sei immer ein Mittel der Machtkritik gewesen. „Viele Grüne wollen ihre Macht stabilisieren und deshalb kämpfen sie gegen Humor.“
Es sei besorgniserregend, dass Gerichte bei dem Anzeigen-Spiel mitmachten, so Kissler. „Das sind doch keine Straftaten. Wohin entwickelt sich denn unsere dritte Gewalt?“. Sie werde nicht nur zum Komplizen absurder Maßnahmen, sondern blockiere das System mit derlei Petitessen, dass wichtige Fälle aufgestaut würden. Etwa 140.000 Haftbefehle seien derzeit offen, erwähnt Moderator Alex Purrucker. Die Justiz hätte genug zu tun. Kissler: „Da fehlt jede Verhältnismäßigkeit“.
„Ein Mensch, der ein Land führen möchte, braucht ein sehr dickes Fell“, bemerkt Böhm. Wenn es Robert Habeck ernst sei mit seiner Kanzlerkandidatur, täte er gut daran, nicht jede Provokation im Netz als Anlass für eine Anzeige zu nehmen. „Die Anzeigenindustrie“, die durch Organisationen wie Hate Aid ausgebaut würde, sei bedenklich. „Weil wenn es erstmal so ein industrielles Interesse gibt, diese Anzeigen abzugreifen, wird es natürlich immer mehr Anzeigen geben. Das neue Angebot schafft eine neue Nachfrage“, sagt Kissler.
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