Die hässlichen Deutschen: Das Lachen, das den Rechtsstaat zerstört

Die sind schockiert – hahaha! Weil sie im US-Fernsehen sind, glauben die drei Staatsanwälte vielleicht, die Deutschen würden es nicht mitbekommen. Mitbekommen, wie sie von ihnen ausgelacht werden, wie man sich ganz offen auf Strafmission außerhalb des Rechts wähnt. „Es ist noch schlimmer als die Strafzahlung“, feixt einer der Staatsanwälte.

Es ist ein Einblick in Persönlichkeiten – willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht. Die drei gezeigten Herrschaften haben Macht – und sie nutzen sie auch. Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue sind als Staatsanwälte im Einsatz gegen „Hass im Netz“ – und die Grenzen ihrer Arbeit sind dabei offenbar so verschwommen wie dieser Begriff selbst. Die Wonne, die diebische Freude, mit der sie auftreten, entlarvt die ganze rechtsfremde Eskalation gegen die Meinungsfreiheit, die wir in Deutschland erleben müssen.

Die sind schockiert, wenn wir ihnen die Handy wegnehmen. Hahaha! Und das ist noch schlimmer als die eigentliche Strafe. Da grinsen sich die Damen und Herren Staatsanwälte so richtig einen ab. Dass sie damit mindestens indirekt einräumen, dass die Maßnahmen selbst als Strafe dienen – „es ist eine Art von Strafe“ – merken sie vielleicht gar nicht. Damit verlassen sie aber den Boden des Rechts. Sicher: Die Beschlagnahmung von Geräten an sich lässt sich rechtlich problemlos argumentieren. Dass die Staatsanwälte es aber feixend als Strafe – Strafe ohne Gesetz – bezeichnen, ist ein Offenbarungseid. Und der bezeichnendste Moment einer Dokumentation, die jenseits des Atlantiks Entsetzen auslöst.

In Amerika wird auf diese Doku mit Schock und Unverständnis reagiert. Staatsanwaltschaften, die Menschen wegen Äußerungsdelikten jagen? Das kennt man in den USA nicht, wo der erste Verfassungszusatz eine so gut wie absolute Redefreiheit garantiert. Die historischen Vergleiche mit Gestapo und Stasi lassen im Netz auch nicht lange auf sich warten. „Also hatte Vance vollkommen recht. Ihr könnt euch nicht zu den Guten zählen und gleichzeitig so arbeiten wie Autoritäre“, meint ein Nutzer.

Das Auftreten der Staatsanwälte empört zusätzlich. „Diese bösen Menschen lachen, während sie über die Reaktion von Leuten auf Festnahmen und hohe Bußgelder sprechen“, hält ein anderer Nutzer fest: „Die sind wirklich schlimm.“ „Deutschland! Hast du nichts aus deiner Geschichte gelernt?“, wird gefragt. „Das ist absurd! 1984 in der Realität.“ Auch der US-Vizepräsident kommentiert das Ganze mit Verweis auf George Orwell.

Die deutsche Rechtsordnung und -tradition ist anders als die amerikanische. Wir haben eine eng gefasste und durch Gesetze eingegrenzte Meinungsfreiheit, die Amerikaner haben die fast absolute Redefreiheit. Es geht aber nicht um die deutsche Rechtsordnung, die hier nicht das Kernproblem darstellt. Es sind stattdessen Staatsanwälte wie die drei von CBS gezeigten, die aus dem Amt heraus die Meinungsfreiheit untergraben.

Die Maßnahmen, die Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik wegen Äußerungsdelikten ergreifen, sind in den letzten Jahren merklich eskaliert. Die Razzia bei Stephan Niehoff, der Habeck im Netz einen „Schwachkopf“ nannte, wurde von der Staatsanwaltschaft in Franken beantragt. Man muss auch Fragen an die Richterin stellen, die so einen Durchsuchungsbeschluss ernsthaft unterschrieben hat – aber immer mehr Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland zeichnen sich durch einen Furor bei der Verfolgung von echten und vermeintlichen Äußerungsdelikten aus, der längst jeden Rahmen sprengt.

Aus den drei Staatsanwälten spricht die pure Verachtung für die Menschen, die sie verfolgen. „Die sagen: Das wird man wohl noch sagen dürfen!“, höhnt ein Staatsanwalt. „Und die Leute sind überrascht“. Die völlig offensichtliche Berauschung an der eigenen Macht – das ist gefährlich.

Staatsanwältin Svenja Meininghaus war es, die unter anderem das absurde Volksverhetzungs-Verfahren gegen die Influencerin und Journalistin Anabel Schunke vorantrieb: Schunke hatte, unter Bezug auf eine Äußerung der Bundesinnenministerin, den Lebensstil „eines großen Teils“ der in Deutschland lebenden Sinti und Roma kritisiert. Staatsanwältin Meininghaus trieb daraufhin die Anzeige wegen Volksverhetzung selbst voran und ließ auch nicht nach, als sie vor Gericht zunächst scheiterte. Man merkt hier eine Verbissenheit, die die Verfolgung von Meinungsdelikten auszeichnet. Schunkes Anwälte bezeichnen das Vorgehen der Staatsanwältin als „hochgradig politisch motiviert“.

So höhlt man einen Rechtsstaat aus – Staatsanwälte wie Meininghaus tragen das Recht zunehmend als Verkleidung für einen zu oft politisch-persönlich motivierten Kreuzzug. Mit der nüchternen Durchsetzung des Rechts hat das immer weniger zu tun. Und so stirbt der Rechtsstaat. So wird er delegitimiert, so verliert er Vertrauen.

Der Schock, mit dem die amerikanische Öffentlichkeit auf die deutsche Rechtspraxis guckt, ist sicher mit dem völlig unterschiedlichen Verständnis von Rede- beziehungsweise Meinungsfreiheit zu erklären, aber eben nicht nur. Die stete Eskalation des staatlichen Drucks auf die reale Meinungsfreiheit mögen manche Deutsche vielleicht nicht mitbekommen – Sie kennen das Bildnis mit dem Frosch, der gekocht wird – außenstehende Beobachter aber schon.

Mancher möchte diese Staatsanwälte vielleicht verteidigen. Sie machen nur ihren Job, erfüllen nur ihre Pflicht – so, wie Deutsche es eben schon immer gemacht haben. Die diebische Freude, mit der die drei sich über Repression und Biegung des Rechts amüsieren, ist ein vernichtendes Zeugnis für ihren Charakter – hier geht es um mehr als nur „Pflichterfüllung“.

Der hässliche Deutsche ist wieder da. Und zeigt sich in Gestalt dreier Staatsanwälte auch völlig schamlos der internationalen Öffentlichkeit. Wie schockiert darauf, und auf das stille Ende der Meinungsfreiheit reagiert wird, sollte uns in Deutschland zu denken geben – wenn es nicht schon diese Entwicklung selbst tut.