Die Herrschaftsklasse der BRD, Frankreichs und Britanniens will bestimmen, sie bleibt an der Macht, auch wenn sie die Wahlen verliert. Die Herrschaftsklasse der EU will bestimmen, die Ukraine gewinnt den Krieg gegen Russland, auch wenn sie ihn verliert. Die Herrschaftsklasse der EU will bestimmen, Israel verliert den Krieg gegen die Hamas, auch wenn es ihn gewinnt. US-Trump-Vance-Rubio sind dabei, die woke Herrschaftsklasse dort wie hier daran zu hindern, ihre Macht weiter zu missbrauchen, um an der Macht zu bleiben. Das Ende des Westwokunismus kommt nicht von selbst.
Will Selenskyj mit dem Beschädigung der Druschba-Pipeline die Bürger in der Slowakei und Ungarn mit Gasmangel gegen Fico und Orbán aufbringen? Dann folgte er erstens dem Versuch der EU-Herrschaftsklasse zum Regierungswechsel in Bratislava und Budapest. Und dürfte zweitens das Gegenteil bewirken.
Merz verteidigt sich für sein Außenkanzlertum, in einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man „nicht nur Innenpolitik machen.“ Man müsse im Ausland präsent sein – aber „Wirtschaftspolitik ist die Priorität dieser Bundesregierung.“ – Von wirtschaftspolitischen Handlungen des Außenkanzlers ist nichts bekannt.
Das Zoll-Abkommen zwischen EU und USA nannte Merz „halbwegs verträglich“. Man hätte natürlich auch härter verhandeln können, aber so sei ein eskalierender Handelskrieg vermieden worden. Zukünftig müsse man wirtschaftlich und militärisch unabhängiger werden. Ziel sei es, „Spielführer“ sein zu können, sagte Merz. – Neben Außenkanzler auch Sprüchekanzler.
Der stille Teilhaber der KleiKo wird laut. Linken-Vorfrau Schwerdtner sagte im ZDF-Sommerinterview, im Deal mit der Union zum zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl hat diese der Linken Zugeständnisse gemacht, die eingefordert werden. Die Union müsse bei Entscheidungen die Linke beteiligen – wie bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern und der Reform der Schuldenbremse.
Linnemann, geh du voran. Der CDU-General zehn Jahre nach Merkels Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise 2015: „Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit … Wir müssen die illegale Migration in die Sozialsysteme stoppen und reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern. Das muss die Politik dieser Regierung 2025 sein – und das ist sie auch. Das sollte unsere Marschroute sein für die nächsten Jahre (Neue Osnabrücker Zeitung)“. – Zum Sprüchekanzler der Spruchgeneral.
Weiter Milliarden-Cum-Cum-Aktiengeschäfte. „Die Politik redet das Thema klein“, sagte Steuerprofessor Spengel (Süddeutsche Zeitung).“ Mit diesen Geschäften könnten Investoren einen Schaden von über 25 Milliarden Euro verursacht haben. „Sie (die Regierung) behauptet, sie habe alles im Griff, der Schaden sei gar nicht so groß – frei nach dem Motto: `Ist doch nichts passiert`. Das regt mich wirklich auf. Das kann man nicht einfach wegwischen.“ Cum-Cum-Deals seien nach wie vor möglich, obwohl man sie „leicht“ unterbinden könne. „Die letzte Bundesregierung ist am Streit um fünf Milliarden Euro im Haushalt zerbrochen. Gleichzeitig werden jedes Jahr zig Milliarden Euro durch Steuerbetrug erbeutet.“ Cum-Cum-Geschäfte lassen ausländischen Investoren mithilfe deutscher Finanzinstitute Kapitalertragsteuern erstatten, obwohl sie darauf keinen Anspruch haben. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf über sieben Milliarden Euro, Spengel errechnet nahezu 28,5 Milliarden Euro. – Den kleinen Leuten immer noch mehr abnehmen, hier absahnen lassen. wer verdient da alles mit?
Noch mehr Solarstrom zur teuren Entsorgung. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Subvention haben (Süddeutsche Zeitung), fordern die Grünen. – Die Energiewende-Industrie soll weiterverdienen auf Kosten der Steuerzahler, die dafür als Lohn höhere Strompreise bekommen.
Der „Wachstumsbooster“ der KleiKo gehe am Handwerk vorbei, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich (Bild). Besonders die versprochene Senkung der Stromsteuer komme nicht: „Es gibt Wut bei vielen Leuten. Ich bekomme viele Anrufe dazu.“ Die Wut sei im ländlichen Bereich am größten. Dort sei die Daseinsvorsorge nicht mehr genügend im Blick. Die Schule, die Kita, der öffentliche Personennahverkehr.“
Hamas-Hungerkampagne. Die Eliazji Bakery auf dem Al-Sahaba-Markt in Gaza-Stadt lädt in TikTok-Posts Kunden ein, nicht nur mit Bargeld, sondern auch per App zu bezahlen.
US-Botschafter Huckabee: „Internationale Medien verschweigen die wahre Geschichte der „Hungersnot“ in Gaza. Geiseln hungern, die Hamas wird immer fetter, die UN erklärt eine Hungersnot, während 92 % ihrer Lebensmittel gestohlen und von der Hamas verkauft werden. Gleichzeitig verrotten UN-Lebensmittel in der Sonne. Die UN sollte sich selbst für korrupt und inkompetent erklären.“
Ein Blick auf einen der Märkte in Gaza.
Emrah Erken: »Soliman Hijjy, der für die New York Times die „Hungersnot“ in Gaza dokumentierte.«
