In einer Demokratie darf man demonstrieren. Demonstrationen müssen nicht genehmigt, sondern nur angemeldet werden – und das ist gut so. Es war eine Niederlage der Demokratie, als Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik verboten wurden.
Die heutigen Kundgebungen gegen die Union, die AfD und einen sogenannten Rechtsruck hinterlassen bei mir dennoch ein zwiespältiges Gefühl. Da frage ich mich: Ist Hysterie ein Zeichen von demokratischer Reife – oder ein Ausdruck unreifer Selbstbezogenheit?
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Wie gesagt: Jeder darf jederzeit demonstrieren, wogegen oder wofür auch immer. Niemand muss sich für seine Motive rechtfertigen. Im Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt, darf man für Freibier demonstrieren oder gegen die Energiewende; für eine Impfpflicht oder dagegen. Momentan gibt es ein vorherrschendes Motiv, das eine sechsstellige Zahl von Menschen auf die Straßen treibt: Angst. Die Demonstrationen sind angstgetrieben. Auch Impfbefürworter oder Klimaschützer argumentieren mit der Angst. Heute artikuliert sich die Angst so:
Die Demonstranten haben Angst vor einem Erstarken rechter Positionen. Um ihrer Angst Ausdruck zu verleihen, steigern sie sich in absurde historische Vergleiche. Friedrich Merz wird auf Cartoons als Nationalsozialist gebrandmarkt, die AfD als faschistische Partei, deren Machtergreifung vor der Tür stehe. Das ist alles geschichtsvergessener Unsinn.
Was löste die Panik aus? Ein einziges Mal bekam ein Antrag von CDU und CSU mit den entscheidenden Stimmen der AfD eine Bundestagsmehrheit. Und ein Gesetzentwurf der Union wurde von der AfD unterstützt. Die Demokratie funktionierte. Funktionierende Demokratie ist Linken ein Dorn im Auge, sobald nicht-linke Politik am Horizont erscheint. Schon die Möglichkeit sorgt für Wallung. Hören wir hin, was die grüne Aktivistin Luisa Neubauer sagt:
Luisa Neubauer wünscht sich eine neue Form der Demokratie: „Demokratische Verhältnisse“ liegen vor, wenn Rechte nichts zu melden haben. Demokratie wird vom Verfahren der Machterringung zur Form der Machterhaltung. Nicht der Weg hin zu einer Regierung soll, wie es heißt, „unsere Demokratie“ ausmachen – sondern das Resultat: Demokratie ist, wo Linke die Macht unter sich verteilen.
Zu den Linken zählt hier der Reporter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg. Er ist erkennbar „höchst zufrieden“ mit dem Lichtermeer der Wenigen am Brandenburger Tor: 160.000 Teilnehmer sind fast nichts, verglichen mit jenen 76 Prozent der Bevölkerung, die eine strengere Migrationspolitik verlangen. Es war ein Lichtertümpel, kein Meer.
Die Hysterie kommt aus der Angst und wird befeuert von geschichtlicher Ignoranz. Ihr Kern ist die Panik vor Machtverlust. Auch das wurde benannt.
Jede Form von Migration ist demnach gut. Jeder Mensch soll ins Land dürfen, kein Mensch es verlassen müssen. Das ist eine Extremposition in der Gesellschaft, aber auf den Demonstrationen der Wenigen mehrheitsfähig: Der deutsche Staat soll grenzenlos sein. Eine nicht-linke Mehrheit soll verhindert werden, weil die Verführten auf den Straßen um ihre Lieblingserzählung fürchten: dass Zuwanderung gut und nationale Selbstbehauptung schlecht sei.
An der Seite linker Regierungsparteien wird drei Oppositionsparteien der Kampf angesagt. Wie formulierte doch Luisa Neubauer? „Wir sind keine Sekunde bereit, unsere Demokratie aufzugeben.“
Liebe Frau Neubauer: Demokratie findet statt, wenn es demokratische Wahlen gibt – und nicht, wenn linke Parteien die Mehrheit erringen. Die Hysterie auf den Straßen zeigt: Nicht jeder, der im Namen der Demokratie spricht, hat Demokratie verstanden.
