Die Krux mit den neuen EZB-Banknoten

Geht es darum, das klaffende Demokratiedefizit der Europäischen Union und ihres geldpolitischen Arms, der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übermalen, greift die zuständige PR-Abteilung regelmäßig zu klassisch-volkstümlichen Mitteln. Bürgerbeteiligung soll ersetzen, was der Bürger weder per Wahl noch durch demokratische Kontrolle haben darf. Allerdings lässt sich der Begriff der „Bürgerbeteiligung“ unterschiedlich auslegen, weshalb sich niemand darüber wundern sollte, dass es im Falle der EZB buchstäblich beim Kratzen an der Oberfläche bleibt.

Ein Designwettbewerb, an dessen Ende die grafische Gestaltung der neuen Generation von Euro-Geldscheinen stehen soll, war vor fast vier Jahren das Mittel der Wahl im Frankfurter EZB-Tower. Ende 2021 ging das Portal der EZB online, auf dem bis zum Sommer 2023 nach Angaben der EZB etwa 365.000 Bürger der Eurozone unter verschiedenen Design-Themen zwei auswählen durften. Am Ende verblieben zum einen die Rubrik „Europäische Kultur“ und zum anderen das Thema „Flüsse und Vögel“. Dieses, so informiert uns der Begleittext auf der Homepage, soll die Widerstandsfähigkeit und Diversität (Sie müssen sich selbst herleiten, in welchem Kontext dieses Wort zu lesen ist) europäischer Ökosysteme repräsentieren. Den konkreten Bezug von Vögeln und Flüssen zum Zahlungsmittel der Eurozone konnte auch der eloquente Aufsatz der EZB-Pressestelle nicht schlüssig darlegen.

Eine dankbare Arbeit wartet dennoch auf die nun berufenen Künstler, die sich bis zum 18. August mit kreativen Inspirationen in Frankfurt bewerben durften. Zu Vogel-umschwärmten Gewässern fiele einem ja durchaus etwas ein. Aber der Bereich des europäischen Kulturlebens, sollte es die postmoderne Gegenwart abbilden, dürfte dazu beitragen, das Ende des Bargelds schon aus ästhetischen Gründen zu beschleunigen. Wer will schon beim Kramen in seinem Portemonnaie jedes Mal zusammenzucken, wenn er der „entkörperten Identitäten, einer postkolonialen Farbfläche oder der Beuysschen Fettecke“ auf der Zwanzig-Euro-Note gewahr wird.

Dann schon lieber Monopoly-Scheine mit schlichtem Design, die wenigstens für eine gewisse Zeit ihren Wert behalten. Denn das war einmal der Gründungsauftrag der Europäischen Zentralbank, zumindest nach offizieller Lesart: Ein Tauschmittel anzubieten, das störungsfreie Transaktionen möglich macht und die (versteckt) eingebaute Inflation von zwei Prozent nicht überschreitet. Dass selbst dieser systemische Kaufkraftraub in der Gegenwart nicht mehr auszureichen scheint, haben wir der Tatsache zu verdanken, dass die EZB ziemlich rasch nach ihrer Gründung, und zwar während der großen Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten, in die fiskalischen Dispositionen der Eurozonenstaaten integriert wurde.

Bei diesem epochal destruktiven Prozess fiel die Bürgerbeteiligung übrigens äußerst bescheiden aus. Verordnet wurde die Neugestaltung des Funktionsdesigns der Zentralbank vom damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, einem modernen Cesare Borgia, der als Postenspringer zwischen höchsten Staatsämtern Italiens und der Notenbank seine machiavellischen Kompetenzen unter Beweis stellte. Kleine Randnotiz: Gegenüber Gold, also richtigem Geld, verlor der Euro in 25 Jahren seiner Zirkulation etwa 98 Prozent seiner Kaufkraft. Das Funktionsdesign der EZB kann somit getrost als mangelhaft eingestuft werden.

Die schlechte Nachricht lautet: Dieser Prozess kann sich immer wieder aufs Neue ereignen – das ist simple Mathematik, deren Konsequenzen man in der Politik nicht versteht und in der Bevölkerung größtenteils aus Angst vor einem Realitätscheck ignoriert. Denn die Realität für den Euro stellt sich durchaus düster dar.

Wie düster, zeigt die Tatsache, dass hinter der kindlichen Designspielerei der EZB die Vorbereitungen zum Start des digitalen Euro auf Hochtouren laufen. Ursprünglich für den Oktober dieses Jahres geplant, dürfte ein Pilotversuch mit realen Marktteilnehmern, Händlern und Privatkunden, mit etwas Verspätung zu Jahresbeginn 2026 die Planungsphase abschließen. Der finale und flächendeckende Rollout des programmierbaren Digitalgeldes ist für 2028 geplant.

Geht es nach dem Willen der politischen Führung in Brüssel und Frankfurt, operiert die Eurozone im Anschluss auf dem Fundament eines Bankensystems, das unter vollständiger Kontrolle der EZB integriert und reguliert ist. Politisch-ideologische Ziele verschmelzen dann mit der Sanktionierbarkeit jeder einzelnen Transaktion und jedes Teilnehmers am Eurosystem zu einem neuartigen Hyperkontrollapparat, der die Reichweite und Macht des Staatswesens neu vermessen wird.

Die Eurozone und damit der größte Teil der EU, da sich bald sämtliche Mitgliedsstaaten unter dem Euroschirm befinden, ist auf dem Weg zum spektakulärsten sozialistischen Experiment der Moderne. Denn wer das Geld vollständig kontrolliert, hält die Macht uneingeschränkt in Händen. Dass ihre Repräsentanten dabei auf Technologie wie die Blockchain und algorithmische Transaktionskontrolle zurückgreifen können, erhöht die Gefahr, in einem repressiven Staatsgebilde zu versauern.

Dies gilt umso mehr, da die Politik der EU bereits heute in zunehmendem Maße auf Zensur und Zentralisierung der Macht ausgerichtet ist. Die jüngste Intervention des amerikanischen Außenministers Marco Rubio im Falle des Digital Services Act, mit dem die EU vor allem amerikanische Kommunikationsplattformen in ihr Zensurschema zu zwingen versucht, zeigt, wie real die Gefahr inzwischen ist. Rubio forderte seine Diplomaten zu entschiedener Lobbyarbeit gegen die EU-Zensur auf – ein einzigartiger diplomatischer Versuch, sich gegen die invasive Politik Brüssels zur Wehr zu setzen.

Staaten agieren in der Regel repressiv, wenn ihnen die Macht entgleitet. Und über Brüssel ziehen nicht erst seit der Schlappe bei den Handelsgesprächen mit den USA dunkle Wolken auf. Seit dem schweren wirtschaftlichen Niederschlag vor eineinhalb Jahrzehnten kam Europa wirtschaftlich nie mehr auf die Beine. Und es ist der Brüsseler Politik nicht gelungen, die Lücke, die die Krise gerissen hat, mit einer artifiziellen Scheinökonomie wie der grünen Transformation zu schließen.

Leider hat sich in der europäischen Politik noch immer nicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zentralplanung und Staatsinterventionismus komplexe Ökonomien sprichwörtlich entgleisen lassen. Dabei bietet vor allen Dingen Deutschland in diesen Monaten mit verheerenden Konjunkturdaten und einer sichtbaren Deindustrialisierung besten Anschauungsunterricht für das krachende Ende des zentralistischen Öko-Traums.

Hoffen wir, dass nicht auch noch die letzte Generation von Euro-Banknoten den Verfall Europas mit unangenehmen und kompromittierenden Motiven für die Nachwelt dokumentiert. Möglicherweise wäre ja der Rhein mit Hochwasser ein passendes Motiv. Immerhin ist es Deutschland, das dem Euro mit seinem historischen Schuldenprogramm eine Billion frischen Kredits hinzufügen wird.