Die Kulturkampf-Kapitulation: Wie die Union vor der Linken einknickt, bevor der Streit beginnt

Otto von Bismarck wäre vermutlich verblüfft. Sein Versuch, den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der katholischen Kirche zu begrenzen, ist mal als Kulturkampf in die Geschichte eingegangen. Das liegt lange zurück, mehr als 150 Jahre.

Aber der Begriff Kulturkampf ist auf einmal in aller Munde. Diskussionen über Gendern, ob die sogenannte Pride-Flagge wie oft wo hängen darf. Feministische Identitätspolitik und Klimamaßnahmen, kaum eine Auseinandersetzung ist gefeit davor, als Kulturkampf bezeichnet zu werden.

Die Presse ist gerne eingestiegen. Ulf Poschardt bescheinigt der Union, sie habe den Kulturkampf bereits verloren. Der Spiegel sieht in dem Fall der vorerst mal nicht gewählten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf den Kulturkampf erst noch am Horizont aufziehen, auch Teile der amerikanischen Presse haben den Begriff als culture war gerne übernommen.

Ulf Poschardt, Herausgeber von Welt, Politico und Business Insider, bescheinigt der Union, sie habe den Kulturkampf bereits verloren.

Wer einen Kulturkampf führt, so der Spiegel, wolle den Charakter einer Gesellschaft dauerhaft verändern. Interessant. Wenn zur Abwechslung mal nicht ein Kandidat der Union für das Bundesverfassungsgericht, sondern ein Vorschlag der SPD abgelehnt wird, dann soll das Beleg dafür sein, dass der Charakter der Gesellschaft dauerhaft verändert werden solle? Das ist wohl komplett abwegig und auch die, die es für ausreichend halten, wenn die sogenannte Pride-Flagge nur einmal jährlich das Dach des Reichstages schmückt, sind keine Gesellschaftsveränderer.

Selbst diejenigen, die das Hissen der Pride-Flagge nur einmal jährlich auf dem Dach des Reichstages befürworten, sind keine Gesellschaftsveränderer.

Mit Begriffen wird Politik gemacht und das gelingt bislang mit dem Schlagwort Kulturkampf ganz ausgezeichnet. Wer einer politischen Auseinandersetzung diesen Begriff anheften kann, schafft es, sie moralisch aufzuladen und sie damit fakten- und argumentbasierten Entscheidungsfindungen weitgehend zu entziehen. Moral ersetzt Argumente. Wer den Kulturkampf führt, verliert oder gewinnt – nach Kompromissen muss er jedenfalls nicht suchen.

Das moralische Aufladen von Debatten beherrscht die Linke seit jeher so bravourös wie das sogenannte bürgerliche Lager schwach aussieht. Die Union zuckt entsprechend schon vor dem Vorwurf des Kulturkampfes zurück. Viele ihrer Anhänger dürften sich vermutlich wünschen, dass an der einen oder anderen Stelle die gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Ampelzeit tatsächlich etwas korrigiert würden, beim Selbstbestimmungsgesetz zum Beispiel, aber das ist mit der Union nicht zu machen. Der bloße Vorwurf genügt und rasch wird versichert, natürlich wolle man nichts weniger als eben einen solchen Kulturkampf. Schade bloß, dass damit die tatsächlich gesellschaftsverändernden Projekte der Linken gleichsam unantastbar werden.

Eine Fraktionssitzung der CDU/CSU im März 2025. Die Union zuckt schon vor dem Vorwurf des Kulturkampfes zurück.

Wer die Begriffshoheit hat, hat schon halb gewonnen. Und Wahlsiege sind nicht viel wert, wenn die Unterstützung des Wahlvolks nicht genutzt wird, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die moralische Aufheizung aller möglichen Diskussionen schadet dem gesellschaftlichen Klima weiter. Aber die Scheu davor darf nicht dazu führen, dass Fehlentwicklungen sakrosankt werden.

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