Millionen Fernsehzuschauer haben es gesehen: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt verkündete das Abstimmungsergebnis – und nach einer kurzen Schockstarre tobte der Bundestag. Ein undefinierbares Gekeife, kreischende Zwischenrufe, Ausdrücke der Unflat, Brüllen und Toben, Beschimpfungen aller Art.
Es schien, als hätte das hohe Haus seinen Verstand verloren. Seine Contenance allemal. „Leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden“, forderte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. Mein Kollege Alexander Kissler schrieb: „Dem Geschrei nach zu urteilen, wurde gestern kurz vor 18 Uhr die Demokratie beerdigt. Was ein Unfug, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten.“
Was war geschehen? Oppositionsführer Friedrich Merz hatte mithilfe der AfD die Migrationsabstimmung mit 348 zu 344 Stimmen gewonnen. Die Mehrheit im Parlament war dem Mehrheitswillen der Bevölkerung gefolgt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nichts von dem Abstimmungsvorgang war undemokratisch. Es gab allerdings, wie bei Abstimmungen üblich, einen Gewinner und einen Verlierer. In diesem Fall jubelte der Gewinner Merz nicht, er gab sich zerknirscht wegen der Mithilfe der AfD. Die Verlierer aber tobten.
Es schien, als hätten viele Abgeordnete des Bundestages vergessen, dass man bei Abstimmungen nach politischen Debatten auch verlieren kann. Und dass es eine hohe Kunst im Hohen Haus sein muss, genau dann Anstand zu zeigen, wenn man verloren hat. Es gibt Beispiele in der Geschichte des Deutschen Bundestags, die das belegen. Und da ging es nicht um eine einfache Abstimmung. Es ging um nicht weniger als das Amt des Bundeskanzlers. Ich rede vom Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt vom 1. Oktober 1982.
An diesem Tag gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war. Die Mehrheit des Bundestages entzog dem Regierungschef das Vertrauen. Helmut Schmidt (SPD) stürzte, Helmut Kohl wurde neuer Bundeskanzler – mithilfe der FDP. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte sich ein Regierungs- und Kanzlerwechsel durch ein konstruktives Misstrauensvotum vollzogen. Zehn Jahre, nachdem Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU/CSU) versucht hatte, Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.
Die Debatte im Bundestag, die der Abstimmung am 1. Oktober vorausging, war überaus heftig und emotional. Bundeskanzler Schmidt beschuldigte die FDP des Wortbruchs und der Täuschung. Es gab zahllose wütende Zwischenrufe, große Reden, unter anderem von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Um 15.10 Uhr gab Bundespräsident Richard Stücklen (CDU/CSU) das Ergebnis der Abstimmung bekannt – mit sieben Stimmen Mehrheit war der gemeinsame Misstrauensantrag von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Stücklen: „Der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.“
Ein historischer Augenblick – mit Anstand und Würde gemeistert: Helmut Schmidt gratuliert Helmut Kohl.
Was dann geschah, hat sich in das Gedächtnis von Millionen Deutschen eingebrannt. Helmut Schmidt gratulierte Helmut Kohl – mit versteinerter Miene und einem kurzen Kopfnicken. Er war von der FDP hintergangen worden. In diesem Moment aber nahm er die Niederlage an, mit großer Würde. Was für ein Unterschied zu den keifenden und tosenden Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken in dieser Woche nach ihrer Abstimmungsniederlage.
Es ist eine Kunst, mit Anstand zu verlieren. Unsere Politiker sollten sie beherrschen.
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