In „Die Linke“ umbenannte SED will 2026 im Land Berlin die Macht übernehmen

Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wenn die Wahl denn ordnungsgemäß stattfindet. Denn die entsprechende Wahl vom 26. September 2021 musste wegen massiver, von TE aufgedeckter Unregelmäßigkeiten, am 12. Februar 2023 wiederholt werden.

Die in  „Die Linke“ umbenannte SED lässt mit Blick auf 2026 jetzt schon mal die Muskeln spielen. Sie will sich „die Stadt zurückholen“. Warum „zurück“? Die PDS stellte von 2002 bis 2006 den Regierungspartner der SPD, von 2006 bis 2011 als „Linke“ zusammen mit der SPD; von 2016 bis 2021 stellte sie zusammen mit SPD und Grünen die Stadt- bzw. Landesregierung.

Klar, die SED, die sich namentlich wiederholt gehäutet hatte (1990 als PDS, dann 2007 als „Die Linke“) wähnt sich im Aufwind: Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2023 fuhr die „Linke“ auf Platz 1 in Berlin 19,9 Prozent ein. Bundesweit waren es nach 4,9 Prozent vom Jahr 2021 überraschend 8,8 Prozent geworden. Mit ihrem „Shootingstar“, der stets unter Strom stehenden, aber mit reichlich Ahnungslosigkeit ausgestatteten Heidi Reichinnek als Influencer-Star, gelangte sie zu neuen Höhen. Dazu stieg die Mitgliederzahl seit Oktober 2024 von etwa 8000 auf rund 15.000. Ein unerwarteter Erfolg nach der Abspaltung des BSW.

Und die (vormals) Konservativen kuschten. Man band die „Linke“ in Absprachen zu einer neuen Geschäftsordnung zum zweiten Wahlgang für Friedrich Merz ein. „Genosse Günther“, bürgerlich: Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte den ostdeutschen CDU-Verbänden ohnehin schon vor Jahren Koalitionen mit der „Linken“ nahegelegt. Sein Sprachrohr Karin Prien, nunmehr Bildungs- und Familienministerin bei Merz, meinte soeben gar, die „Linke“ sei im Gegensatz zur AfD nicht verfassungsgefährdend.

Bei so viel Flankenschutz und Kotau ist es kein Wunder, wenn Berlins „Linke“ nun für ihren 10. Landesparteitag am 17./18. Mai einen Leitantrag mit der Überschrift einbringt: „Niemals Alleine, Immer Gemeinsam: Wir holen die Stadt zurück“. Wörtlich heißt es: „Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 werden wir die stärkste Kraft. Jetzt stellen wir dafür die Weichen.“ Man will „ein komplett anderes Berlin“, eine „rote Metropole“, eine „solidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Kürzungspolitik.“ Sozialismus, ja Kommunismus pur! Und das ganze in brutaler Form: Man bedroht die Reichen und spielt den Anwalt der Armen. Letzteren verspricht man das sozialistische Paradies auf Erden.

360.000 senatseigene Wohnungen sollen einen Mietendeckel erhalten, 100.000 Wohnungen neu gebaut werden. Private Wohnungsbaugesellschaften, Energiekonzerne und sogar Einkaufscenter sollen enteignet werden, wenn sie teilweise leer stehen. Dort will die Linke „Sorgezentren“ einrichten. Finanziert werden soll alles mit Krediten und Steuererhöhungen. Man will eine „echte Abschaffung der Schuldenbremse“ und die Anhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Vergnügungssteuer und der Gewerbesteuer. „Millionäre und Milliardäre“ sollen eine „Vermögenssteuer“ zahlen.

Auch Ausländer sollen das Wahlrecht bekommen. Klar, das sind Wählerprozente. Zumal in Berlin mit den vielen Muslimen. Da macht sich das gemeinsame Feindbild Israel, Kernbestand der DNA der „Linken“, gut. Aus eben diesem Grund änderte der Bundesparteitag der Linken soeben am 9. Mai in Chemnitz die Definition von „Antisemitismus“. Auch die übelste Propaganda gegen Israel ist für die Linke jetzt keine Judenfeindlichkeit mehr.

Alles eigentlich Themen für den Verfassungsschutz! Aber der scheint mit seiner monomanischen Fixierung auf die AfD und mit dem 1.100 Seiten dicken, wahrlich lächerlichen „Gutachten“ über die AfD für längere Zeit erschöpft.