„Desinformation“, also eine Aussage, die zwar keine Lüge ist, aber bewusst falsch oder ungenau informiert, um einen Vorteil daraus zu erzielen, ist DER Kampfbegriff im Bundestagswahlkampf 2025. Desinformation soll verhindert werden, vor Desinformation wird gewarnt, Desinformation kommt aber bei allen Parteien in der politischen Kommunikation vor – auch bei den Spitzen der Ex-Ampel, die immer wieder lautstark davor warnen.
NIUS benennt 4 Beispiele, in denen die Ampel-Versager ihre Politik mithilfe von Desinformation schönreden:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht bereits seit Monaten mit der Botschaft hausieren, er (und seine Ampel-Regierung) hätten die illegale Migration nach Deutschland deutlich reduziert.
Bei einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag im November hatte Scholz etwa gesagt, die illegale Migration sei „um mehr als 50 Prozent bei den Asyl-Gesuchen zurückgegangen. Ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilt gar Grafiken, die von noch größeren Rückgängen zeugen.
Der Trick dahinter: Scholz vergleicht sich mit seiner eigenen Katastrophen-Bilanz. So, als würde er 10 Kilogramm zunehmen, wieder fünf verlieren und sich stolz als Adonis bezeichnen.
Richtig ist, dass sowohl die Zahl der Asylgesuche als auch der Asylanträge im Vergleich zu 2023 und zu 2022 zurückgegangen sind. Das sind aber beides Jahre, in denen die Ampel-Regierung und Kanzler Scholz an ihrer Spitze die Migration erst neuerlich hat aus dem Ruder laufen lassen. Im Vergleich zu den Jahren VOR Ampel-Antritt liegt die Zahl der Asyl-Anträge auch weiterhin und trotz des Rückgangs innerhalb der Ampel-Phase deutlich darüber.
So hat sich die Zahl der Asyl-Anträge entwickelt.
Die deutsche Volkswirtschaft sei seit 2018 nicht gewachsen, sagte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck beim Wahlkampf-Auftakt seiner Grünen Partei am Montag und fügte an: „Und das verkennen die Kollegen, die sich im Moment wieder in dummen Sprüchen vergehen und so tun, als ob alles mit einem Fingerschnips ganz einfach ist“, so Habeck weiter. Die Ampel sei schuld, laute der Vorwurf der anderen, „aber 2018 war noch keine Ampel da“, so Habeck weiter und er zähle fehlende Investitionen etwa in Bildung, Bahn oder Brücken.
Die dahinterliegende Botschaft: Seit 2018 gibt es kein Wachstum mehr, die Altlasten der Merkel-Jahre machen Wachstum unmöglich, ich (also Habeck) hatte als Wirtschaftsminister gar nicht die Möglichkeit, für Wachstum zu sorgen und bin schuldlos daran, dass Deutschland als einzige Industrie-Nation der Welt das zweite Jahr in Folge geschrumpft ist.
Die jährliche Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes
Nur ist die deutsche Volkswirtschaft in vier von acht Jahren seit 2018 sehr wohl gewachsen – und zwar teils deutlich.
2018 um 1,1 Prozent, 2019 um 1 Prozent und nach dem Corona-Einbruch 2020 (-4,1 Prozent) wieder um 3,7 Prozent im Jahr 2021 und 2022 um 1,4 Prozent. Dann schlug die Ampel-Rezession zu und ließ die Wirtschaft zwei Jahre in Folge um 0,2 und 0,1 Prozent schrumpfen. Lediglich in der Gesamtschau hat Deutschland heute die gleiche Wirtschaftskraft wie vor acht Jahren. Anders als es Habeck suggeriert, war jedoch auch in diesen Jahren teils deutliches Wachstum möglich.
Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) freute sich, Habeck freute sich und auch der Kanzler stimmte mit ein: Auf den letzten Metern des Jahres konnte sich der Bundestag doch noch darauf einigen, die sogenannte „Kalte Progression“ auszugleichen, das Kindergeld zu erhöhen und für ENTLASTUNG zu sorgen. Mehr Netto in der Tasche klingt prima im Wahlkampf.
Die Wahrheit ist jedoch: Der Ausgleich der „Kalten Progression“ ist nichts weiter als eine Beibehaltung des Ist-Zustandes, eine Nicht-Mehr-Belastung, das Verhindern einer zusätzlichen Besteuerung durch die Hintertür.
Diese Grafik zeigt, wer überhaupt mit mehr Netto rechnen kann.
Hinzu kommt: Durch zahlreiche andere Erhöhungen, etwa beim CO2-Preis, der Krankenkasse und der Pflegeversicherung werden die paar Euros, die der Ausgleich der „Kalten Progression“ gebracht hätte, bei den allermeisten Deutschen deutlich aufgefressen und sorgen unterm Strich für teils deutlich weniger Geld in der Tasche. Und der Kaufkraftverlust durch die Inflation ist dabei noch nicht einmal einberechnet.
Die Energiewende-Lobbygruppe „Agora Energiewende“ hat vorläufige Zahlen zum CO2-Ausstoß in Deutschland bekanntgeben: 2024 seien 18 Millionen Tonnen weniger CO2 als im Vorjahr ausgestoßen worden, ein Rückgang um 3 Prozent.
Eine Chance, die sich Robert Habeck nicht entgehen lässt: Über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem er als geschäftsführender Minister noch vorsteht, ließ er mitteilen, dass Deutschland auf Kurs sei. „Die harte Arbeit lohnt sich: Die Emissionen gehen runter. Die Erneuerbaren sind das Zugpferd für den Klimaschutz und senken die Strompreise.“
Dabei lässt Habeck zwei sehr entscheidende Fakten weg: Der Zubau von Wind- und Sonnenenergie in Deutschland macht nur einen winzigen Teil des Rückgangs aus, denn Windmühlen und Solaranlagen in Deutschland haben 2024 nur 2,7 TWh mehr Strom erzeugt. Viel entscheidender, etwa sechsmal so relevant ist, dass Deutschland 2024 deutlich mehr aus Strom aus dem Ausland importiert hat als noch 2023 (+15,6 TWh).
Das nennt auch „Agora Energiewende“ als wichtigen Grund, zudem heißt es wörtlich: „Weitere Gründe für den Emissionsrückgang waren milde Witterungsbedingungen und eine schwächere Wirtschaftsleistung.“
Habeck will also einen „Erfolg“ beim Ausbau von Wind und Sonne verbuchen, der in der Hauptsache allerdings völlig andere Gründe hat.
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