Die NGO-Finanzierung der EU ist ein ungekannter Anschlag auf die demokratische Willensbildung

Was Welt und Welt am Sonntag enthüllt haben, passt eigentlich voll ins Schema dessen, was man von einer Institution wie der EU erwartet – und doch ist die Dreistigkeit der Vorgänge mehr als bemerkenswert. Die EU-Kommission zahlt Unsummen an NGOs – und setzt sie als Instrument ein, um Politik zu machen. Offensiv, auch zum Schaden von Deutschland. Teilweise sind die Anweisungen und Erwartungen an die Organisationen verschriftlicht und klar festgehalten.

So erhielt den Verträgen zufolge etwa die europaweit agierende NGO „ClientEarth“ etwa 350.000 Euro von der EU-Kommission, um mit diesem Geld Prozesskosten gegen deutsche Kohlekraftwerke zu bezahlen. Dabei sollte das Geld dazu verwendet werden, die Betreiber der Kohlekraftwerke gezielt in Rechtsstreitigkeiten zu bringen, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Dadurch sollte verhindert werden, dass sie weiter an ihrem Kohlekraftwerk festhalten.

Ein Beispiel, das die Perversität dieser Vorgänge aufzeigt: In letzter Konsequenz sind es nämlich ungewählte EU-Bürokraten, die das Steuergeld europäischer Bürger dafür ausgeben, um Politik an ihnen vorbei zu machen. Unternehmen werden zum Schaden Deutschlands von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ auf Anweisung der Quasi-EU-Regierung mit gezielt destruktiven Klagen gejagt.

Hier schafft sich eine demokratisch nicht legitimierte Exekutive eigene politische Sturmtruppen, um auch in den demokratischen Prozess einzubrechen. Parlamentarier sollen lobbyiert und so die demokratische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beeinflusst werden. Die Abkürzung „NGO“ kann da nur noch für „near government organization“, eine Nah-Regierungsorganisation stehen. Mit ihnen wird ein Anschlag auf die Demokratie verübt.

Das klingt vielleicht drastisch – aber nichts anderes ist es, wenn mit Steuergeld die Entscheidungsfindung beeinflusst, Abgeordnete lobbyiert und unter Druck gesetzt und auch die öffentliche Meinung von oben herab verändert werden soll. Hier schafft sich eine demokratisch nicht legitimierte Machtelite eine passende öffentliche Meinung. In einer Demokratie bestimmt eigentlich die öffentliche Meinung die politische Willensbildung, die schließlich Politiker demokratisch legitimiert. In der EU ist es umgekehrt: Hier lobbyiert sich die Kommission offenbar die gewünschte öffentliche Meinung zusammen und beeinflusst die politische Willensbildung gleich mit. Hier sind wir im Grunde ganz nahe an Brecht, der davon schrieb, wie die Regierung das Volk doch besser auflösen und ein neues wählen sollte. In dieser Form jedenfalls verkehrt das skandalöse Vorgehen der EU-Kommission das Demokratieprinzip.

Angriffe auf die Wirtschaft und Energieversorgung von Mitgliedsstaaten, Angriffe auf die demokratische Willensbildung der europäischen Völker – und gar Angriffe auf die EU selbst. Absurderweise bezahlt die EU-Kommission auch eine sogenannte NGO, deren Auftrag es ist, gegen das Mercosur-Abkommen zu lobbyieren – ein Freihandelspakt, den die EU-Kommission selbst mit Südamerika verhandelt. Weiß hier eine Hand, was die andere tut? Oder hat sich das Konstrukt der regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen längst verselbstständigt? Das ist jedenfalls eine Geschichte, wie nur die EU sie schreiben kann.

Da könnte man noch drüber lachen – aber die Aushöhlung der Demokratie auf dem europäischen Kontinent, wie die EU sie mit ihrer dubiosen NGO-Finanzierung halb offen, halb verheimlicht betreibt, ist ein Skandal, der die Demokratie in ihrem Kern angreift, umkehrt und ad absurdum führt. Solche Förderungen müssen restlos eingestampft werden. In einer Demokratie diktiert die öffentliche Meinung den Kurs der Regierung – und nicht die Regierung den Kurs der öffentlichen Meinung. Eine ungewählte Bürokraten-Veranstaltung wie die EU-Kommission schon gar nicht.