Die Politiker der „demokratischen Mitte“ haben über „unsere Verhältnisse“ gelebt

Friedrich Merz hat einen Posten ergattert, den des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Damit mag er sich einen Lebenstraum erfüllt haben, der allerdings für Deutschland ein Albtraum zu werden droht. Vor der Wirklichkeit schützt er sich mit Rhetorik. Zum Landesparteitag der CDU in NRW dürften die Funktionäre der Wüst-CDU, tief westdeutsch, hoffnungslos dekadent, geglaubt haben, dass Friedrich Merz Klartext redete. Fast mag man es dem Manne sogar gönnen, sich einmal Luft zu machen, wenn er für ein paar Stunden dem Kanzleramt und Lars Klingbeils Kontrolle entronnen ist.

Doch nicht nur, dass das Reden und das Handeln des Friedrich Merz oft nichts miteinander zu tun haben, demonstrierte der Bundeskanzler in seiner Rede, wie weit er von der Wirklichkeit entfernt ist, bald soweit wie weiland Erich Honecker, als er formulierte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“

Merz barmt, dass die junge Generation überhaupt keine Chance mehr hat, wenn nicht das Sozialsystem geändert wird – und insinuiert damit, dass es an den Babyboomern liegt, wenn die Jungen keine Chance mehr bekommen. Kein Wort von der Billion Euro an Schulden, die Merz der jungen Generation aufbürdet. Kein Wort davon!

Sind es nicht die Funktionäre der Brandmauer-Parteien, die jeden, der die Realität anspricht, einen Spalter nennen? Oh, sie kennen sich mit dem Spalten gut aus, es ist ihr politisches Geschäft: divide et impera. Alt gegen jung, Mann gegen Frau, Heterosexuelle gegen „Transmenschen“, Deutscher gegen „Geflüchteter“, die „demokratische Mitte“ gegen Rechts. Dass, wenn die „demokratische Mitte“ sich gegen rechts positioniert, sie links ist, erfreut die Politiker der Linken, der SPD und der Grünen – und entgeht den Herrschaften der Union, denen Merkel die Benutzung des Kompasses verboten hat und die in einer von rotgrünen Medien und Kulturschaffenden inszenierten Truman-Show leben.

Übrigens ist Zusammenhalt nur ein anderes Wort für den Zusammenhalt der Regierung gegen die Bürger. Union und SPD sprechen über den Sozialstaat, als seien wir in der Vor-Merkel-Zeit, Migranten kommen in dem Poesiealben-Text der Regierung gar nicht erst vor, sie scheinen nicht zu existieren. „Flüchtlinge“ oder „Geflüchtete“ übrigens auch nicht. Die Regierung – und Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU erst recht – kommen die versicherungsfremden Leistungen gar nicht erst in den Sinn, nicht der Fakt, dass Ansprüche an das Sozialsystem für Menschen geschaffen wurden, die niemals in das Sozialsystem eingezahlt haben – und es wohl auch nicht tun werden.

Wenn Merz davon spricht, dass „das schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das … Einschnitte bedeuten“ wird, Lars Klingbeil in sozialdemokratischer Raub- und Umverteilungsmanier, für diejenigen, die noch arbeiten und Steuern bezahlen müssen trotz einer Mega-Verschuldung von ca. 1 Billion Euro, die Steuer- und Abgabenlast noch erhöhen will und die Union wie üblich schon Signale der Unterwerfung funkt, wird klar, dass Merzens Fiktion des Sozialstaates mit Blick auf die Einnahmenseite eine rein deutsche Veranstaltung ist.

Doch die triste Realität ist weder dem Bundeskanzler von der CDU noch seinen Parteigenossen in Wüsts Meldestellenland zuzumuten. Also bläst Merz die Backen auf und blamiert sich mit dem Spruch, dass wir nicht nur in einer Zeitenwende leben, sondern in einem „tiefen Epochenbruch“. Das ist zwar richtig – und wird von mir seit nunmehr fast zehn Jahren als Paradigmenwechsel analysiert, doch verkennt Merz, Dilettant der Geschichte, wie er ist, vollkommen die Dimension, denn es handelt sich beim Paradigmenwechsel um einen großen Wechsel gesellschaftlicher Paradigmen, wie wir ihn im Übergang von der Spätantike zum Mittelalter und vom Spätmittelalter zur Neuzeit erlebten. Es zeigt, wie sehr aus der Zeit gefallen Merz ist, wie sehr er der Wirklichkeit hinterherhinkt, wenn ihm im Jahr 2025 endlich auffällt: „Die Zeiten, die wir mit der Bonner Republik verbinden, sind für alle Zeit vorbei.“ Diese Zeiten sind seit 1990 vorbei. Merz wirkt, als sei er mit der Flucht aus der Politik und vor Angela Merkel eingefroren und kurz vor der Bundestagswahl wieder aufgetaut worden, sich nun verwundert die Augen reibt und feststellen muss, dass die Bonner Republik passé ist.

Merz ist „fest entschlossen, diesen Weg zu gehen“. Welchen Weg? Den am Gängelband der SPD? Übrigens auch ungeachtet aller politischen Widerstände. Was das wirklich meint, erklärt sich aus dem Fakt, dass Merz die Finanzierung der NGOs, jener Kampfgruppen gegen die Wirklichkeit, nicht einstellen, sondern sogar noch erhöhen will. Allen Anschein nach hat Karin Prien Vollmacht, dass Frauen- und Jugendministerium, das jetzt irgendwie noch eine Kompetenz für Bildung, die eigentlich Ländersache ist, dazu bekommen hat, in ein Ministerium für Demokratiesicherheit umzubauen.

Wenn die Wirklichkeit eine Bedrohung unserer Demokratie ist und die Wirklichkeit bekämpft werden muss, dann ist man hinter der Brandmauer angekommen und beruhigt seine angegriffenen Nerven damit, dass auf den Wehrgängen der Brandmauer die NGOs patrouillieren – und zunehmend auch Staatsanwälte, die dafür bei der Strafverfolgung krimineller Delikte nicht vorankommen.