Die Regierung Friedrich Merz gibt ihre Bankrotterklärung ab

Deutschland befindet sich im Notstand. Offiziell. Seit sechs Jahren. Rund 60 Städte haben 2019 den “Klimanotstand” ausgerufen. Die Temperatur in 100 Jahren niedrig zu halten, gilt in Deutschland damit mindestens, wenn nicht stärker als Staatsziel, als die Erhaltung der wirtschaftlichen Kraft. Die deutsche Wirtschaft muss sich entweder einer “Transformation” im Sinne grün-roter Planwirtschaft unterziehen oder über Abgaben wie den “CO2-Beitrag” dafür büßen, dass sie den Bürgern Wohlstand bringt. Das ist geltende Politik in Deutschland – rettungslos naiv, wer gedacht hat, dass sich eine solche Politik nicht auswirkt.

Sie wirkt sich aus. Die Wirtschaft schrumpft. Die Statistiken täuschen über das wahre Ausmaß hinweg. Zum einen durch politische Tricks – etwa den Ausbau des Öffentlichen Dienstes. Dessen zusätzlichen Gehälter lassen das Bruttoinlandsprodukt steigen, aber nicht die wirtschaftliche Leistungskraft, die dieses Produkt eigentlich darstellen soll. Zum anderen hat sich das Statistische Bundesamt massiv verrechnet bei besagtem Produkt, wie das Amt in diesem Sommer selbst eingestanden hat, wenn auch recht kleinlaut. Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren viel stärker geschrumpft, als es der Bund und seine Behörden öffentlich zugegeben haben. Wäre die Bundesrepublik ein privates Unternehmen, dann hätten sich die Kanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht.

Mit der Schuldenorgie ist die Regierung Friedrich Merz eine Wette eingegangen. Die schwarz-rote Koalition hat dem Land eine massive Schuldenlast aufgebürdet, die das nur tragen kann, wenn die Wirtschaft entsprechend stärker wird. Noch steht sie am Anfang dieser Wette. Doch es zeichnet sich schon jetzt ab, dass diese Wette verloren geht. Ohne dass die Vertreter dieser Politik einen Cent an Pensionsanspruch verlieren. Für die verlorene Wette zahlen werden deutsche Arbeitnehmer der Zukunft. Allerdings nicht der fernen Zukunft. Sondern schon ziemlich bald. Etwa, wenn die Regierung den Beitragszahlern in Kranken- und Pflegeversicherung Leistungen streicht – während die Mitglieder für weniger Leistung trotzdem mehr Geld zahlen müssen.

Kommende Generationen müssen nicht nur ihre eigenen Rechnungen bezahlen. Sie müssen auch die Rechnungen der Regierungen Merkel, Scholz und Merz bezahlen. Und all das müssen sie mit einer deutlich schwächeren Wirtschaft hinbekommen, da die besagten Kanzler diese Wirtschaft sehenden Auges geschwächt haben. Kommende Generationen werden bankrott sein – und die Regierung Merz spricht in dieser Woche ihre Bankrotterklärung aus.

Die Aussagen der Regierung Merz zu ihrer Schuldenorgie sind so falsch, wie es die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur deutschen Wirtschaftskraft waren. Die schwarz-rote Koalition behauptet, das Geld aus der Schuldenorgie diene nur Investitionen. Das ist gelogen. Finanzminister Lars Klingbeil agiert wie ein Hütchenspieler, der so lange die Nussschalen hin- und herschiebt, bis der Mitspieler den Überblick verloren hat – und am Ende befindet sich nichts mehr unter den Schalen.

11,9 Prozent betrug die Investitionsquote laut DW im vergangenen Jahr. Hält die schwarz-rote Koalition die volle Wahlperiode durch, werde sie die Quote bis dahin auf 8,1 Prozent gesenkt haben. Das Geld der Schuldenorgie dient nur dazu, jetzt Probleme zuzuschütten. Die Regierung Friedrich Merz kauft sich Amtszeit, Pensionsansprüche und die Gelegenheit, Parteigänger mit staatlichem Geld zu füttern. Danach werden kommende Regierungen das Geld für die Zinsen der Schulden ausgeben müssen, die Merz und Klingbeil hinterlassen. Sie werden bankrott sein – und der Kanzler und sein Vizekanzler sprechen diese Woche die Bankrotterklärung aus.

Sparen ginge, wie Michael Espendiller (AfD) deutlich macht. Dafür bräuchte es einen Politikwechsel. Einen, der nicht mehr im “Klimanotstand” die größte Sorge dieses Landes behauptet – sondern im Niedergang seines Wohlstands. Ein Haushalt, der “alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft” setzt und der die bisherige “statistische Realitätsverweigerung” beendet.

Die AfD hat einen Entwurf für einen eigenen Haushalt entwickelt. Um 66 Milliarden Euro würde dieser den Steuerzahler entlasten und trotzdem die gesamten Ausgaben um 111 Milliarden Euro senken: Deutschland soll laut AfD 18 Milliarden Euro weniger an die EU zahlen, weniger Geld für die Rüstung bereitstellen, Klimaschutzprojekte aufgeben und Ausländern kein Bürgergeld mehr zahlen. Auch mit kleineren Beträgen ließe sich in Summe sparen, etwa durch die Streichung von 440 Millionen für die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP.

Wie gehen CDU, CSU und SPD mit dieser Lage um? Sie kürzen in der Haushaltswoche die Zeit für die Redebeiträge. Sie wollen am Freitag zu Hause sein. Das Statistische Bundesamt hat die Deutschen jahrelang mit falschen Zahlen zur Wirtschaftskraft versorgt. Die Korrektur kam leise. Nun spricht die Regierung Friedrich Merz die Bankrotterklärung für kommende Generationen aus. Auch das leise und schnell für ein verlängertes Wochenende. Wer selbst 11.000 Euro Gehalt im Monat und eine steuerfreie “Unkostenpauschale” von 5.000 Euro im Monat erhält, kann dieses Wochenende genießen. Privat droht ihnen der Bankrott nicht.