Am Mittwoch, um kurz vor 9 Uhr, geht bei uns eine merkwürdige Mail ein, sie kommt von der Staatsanwaltschaft Bamberg. Eine Pressemitteilung wird verschickt – es geht um den Fall Niehoff. Man hat einen Strafbefehl erwirkt. Liest man diese Mitteilung, gewinnt man das Gefühl, Niehoff sei eine Art Neonazi. Das ZDF titelt in Folge auf Basis dieser Pressemitteilung von einem „Nazi-Fund“ bei einer Hausdurchsuchung. Später korrigiert man den Bericht. Nichts daran stimmt – Niehoff gebrauchte NS-Fotos vielmehr zur Gegenüberstellung und Kritik an seiner Ansicht nach totalitären Entwicklungen und man fand das auch nicht bei einer Hausdurchsuchung, sondern auf X.
Es erscheint paradox, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur im Verborgenen solche schwer argumentierbaren Maßnahmen vollzieht – sondern eben ganz bewusst damit die Öffentlichkeit sucht. Zumal es schwer erklärbar ist, warum ein Strafbefehl gegen einen Rentner von formalem öffentlichen Interesse sein sollte. Es geht dabei nicht nur darum, den desaströsen Ruf dieser Behörde zu retten, die sich mehrfach derartiges geleistet hat. Es geht auch um das große Symbol von Einschüchterung und Macht.
Auch das ist das Wesen dieses ganzen neuen Systems aus Anti-Hassrede-Agenturen und Zensoren für das Gute: Was bringt schon ihr Treiben? In Fällen wie Niehoff wenig – letztlich, vor Gericht, sind ihre Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Die entscheidende Wirkung dieser Maßnahmen ist eher Terror in der Debatte. Es ist eine Einschüchterungskampagne.
Was die Freiheit der Rede in Deutschland beschränkt, ist ohnehin, wie in zahlreichen Studien belegt, längst nicht das Gesetz, nicht die Polizei – es ist die Angst. Es sind die weichen Wege der Einschüchterung, aus sozialem Druck und Ausgrenzung heraus und der diffusen Angst vor dem, was da noch kommt. Die wirklich großen autoritären Regime funktionieren nur durch Zensur im Exempel – und Selbstzensur in der Masse.
Und das ist die verheerende, indirekte, subtile Wirkung dieser Vorgänge: Sie tötet ein Selbstverständnis. Der Verlust von Meinungsfreiheit – das ist die Zeit, die man vor dem Absetzen eines Posts oder dem Aussprechen eines Gefühls wartet, aus Angst. Der Gedanke: Ich lasse es lieber, bevor ich Ärger bekomme, schweige ich. Die Verengung der Debattenräume funktioniert so.
Und das Ziel dieser Maßnahmen ist am Ende: In einem System der theoretischen Meinungsfreiheit die tatsächlich geäußerte Meinung drastisch zu reduzieren – durch eine Fatamorgana der Angst. Deshalb wird ihre Zensur nicht mehr heimlich, sondern demonstrativ. Demokratien aber leben nicht nur von theoretischen, sondern von lautstarken, ungebremsten Stürmen der Meinung – vom Schreien, nicht vom Flüstern.
Die Direktorin des Amtsgerichts, die den Strafbefehl bestätigte, ist übrigens Ursula Redler – sie wechselte dorthin erst kürzlich, vorher war sie bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und beaufsichtigte die Ermittler, die die „Schwachkopf“-Razzia gegen Niehoff erwirkten. In einem Interview erklärte sie, der Rechtsstaat sei dort „auf einem sehr guten Niveau“ – und: „Ich sehe uns durchaus in einer Vorbildrolle“. Über ihre Motivation philosophierte sie: „Ich wollte immer für das Gute kämpfen, wie ein Jedi-Ritter“. Ja, das bringt das Selbstverständnis dieses Systems gut auf den Punkt. So sehr davon überzeugt, das unbedingt Gute zu tun, sind sonst eher totalitäre Regime – daher leitet sich auch ihre Rücksichtslosigkeit ab. Statt Zweifel kennen sie nur die Bösen, die man vernichten muss. Die Jedis des Rechts – die Ritter der Angst.
Ich wünsche frohe Ostern!
