Die Ausrede für die Zusammenarbeit von Union und Ex-SED hielt nur einen Tag. Der Merz-Vertraute und neue CDU-Kanzleramtschef, Thorsten Frei und bekannte diesen Mittwoch in einem TV-Interview schnell offen, das bisherige Verhältnis zur Linken zu überprüfen oder besser revidieren zu wollen: „Mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“ Mehr noch: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben.“ Ade Unvereinbarkeitsbeschluss!
Zunächst beschwichtigte die CDU-Führung am Tag der Blamage bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz, der gemeinsame Antrag von Union, SPD, Grünen und Linkspartei sei lediglich eine Geschäftsordnungsfrage. Doch der bei seiner Koalition von Union und SPD im ersten Wahlgang glatt Durchgefallene wollte für einen zweiten Wahlgang am gleichen Tag lieber nur die Hilfe der SED-Erben.
Dabei hatte die Alternative für Deutschland nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Bernd Baumann der Union am Dienstag bereits mündlich um 11:20 Uhr und um 11:24 Uhr noch einmal schriftlich ihre Zustimmung zum sofortigen zweiten Wahltermin zugesagt, genau wie alle anderen Fraktionen.
Weil aber die AfD so früh angekündigt hatte, der Änderung des neuen Zeitplanes zuzustimmen, suchten Merz und sein künftiger Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) panisch das Gespräch mit den Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Die Brandmauer sollte stehen. Doch das hat seinen Preis, wie viele Beobachter sofort vermuteten.
„Merz‘ unerwarteter Deal zur Kanzlerwahl: Union muss Unvereinbarkeitsbeschluss aufweichen“, berichtet der Merkur.
Mauertote, zehntausende politische Gefangene, Menschenhandel, DDR-Unrechtsregime, Stasi-Terror oder der Sozialismus schlechthin: Bisher gehörte es zum christdemokratischen Verständnis, die Linkspartei als Nachfolgerin von PDS und SED zu ächten. Nun wird sie offenbar in die Riege der sogenannten „demokratischen Parteien“ aufgenommen.
Dass die schnelle Zustimmung der Linksfraktionstruppen für die Geschäftsordnungsänderung zum zweiten Wahlgang für Friedrich Merz ohne AfD im Antrag nicht umsonst ist, beweist wohl nicht nur das schnelle Bekenntnis zur neuen linken Offenheit durch CDU-Kanzleramtschef Frei.
Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach entdeckt im Netz wie zum Beweis dazu noch einen hoch interessanten Tweet.
Medien-Aktivist Tilo Jung mit heißem Draht zu linken Parteien posaunte wohl kurz mal die Wahrheit heraus: „Bestätigung aus der Linksfraktion: Gibt den Deal mit der Unionsfraktion, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss von der Union aufgehoben werden muss.“
Erika Steinbach, die inzwischen in die AfD eingetreten ist, kommentiert den CDU-Linken-Deal-Tweet mit den Worten: „Der Kaufpreis dafür war, die Linke nicht mehr für unvereinbar mit der CDU zu klassifizieren. Wurde heute schon offenkundig.“ Jung löschte laut Tweet der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Steinbach, fix wieder seinen Post.
Eine Beschwerde aus der äußerst linken Ecke des Bundestages, hat vermutlich den übereifrigen Aktivisten, wohl zum schnellen Rückzug gezwungen. Aber vielleicht war es ja auch nur eine Fehlinformation a la, „niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“
Wer sich jedoch lange genug im politischen Geschäft auskennt, weiß: Solche schmutzigen Deals wie der Zweidrittel-Abstimmungspakt mit den Linken alias PDS alias SED, nur um die nötige und freiwillige Zustimmung der Alternative für Deutschland zu verhindern, haben ihren Preis.
Die Perspektive von Union und roten Genossen, sie künftig als politische Verbündete für notwendige Zweidrittel-Mehrheiten sowie indirekte Regierungsbeteiligungen wie in Thüringen oder Sachsen zu nutzen, kommen CDU und CSU jetzt gerade recht.
SPD und Grüne nutzen die Ex-SED-Kampfreserve schon seit dem sogenannten Magdeburger Modell von 1994. Eine gemeinsame CDU-Regierung zunächst im Osten mit den knallroten Genossen scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit.
Schnell betonen zwar CDU-Kreise, es gäbe keinen Deal mit den Linken. Was sollen sie anderes sagen, dabei braucht es nicht einmal einen X-Post, sondern allein das Bekenntnis der linken Hand von CDU-Kanzler Merz, seinem neuen Kanzleramtschef Thorsten Frei mit der Aussicht: Wir machen den Weg zur Zusammenarbeit mit früheren DDR-Sozialisten frei.
Zur Erinnerung hier noch einmal der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018: „Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“ Dies gelte demnach für „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“.
Für den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer sollten Öffnungen jedoch nicht nur nach links möglich sein.
„Wenn Thorsten Frei darüber spricht, vorhandene Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu überprüfen, dann kann man dies durchaus begrüßen. Es gibt nachvollziehbare Gründe, alle im Deutschen Bundestag vertretene Parteien ernst zu nehmen. Die Vorstöße von Jens Spahn und Julia Glöckner deuteten auch schon in diese Richtung,“ sagte Fischer gegenüber Tichys Einblick.
Nach dieser Logik müsste dann auch die Brandmauer zur AfD endlich fallen, wenn man schon mit Ex-SED-Tätern und ihren Nachfolgern zusammenarbeiten will. Doch dagegen hat sich Merz mit einem „niemals“ eingeschworen.
Darüber hinaus weiß jedoch jeder CDU- und CSU-Wähler jetzt: Wer Union wählt bekommt auch Hilfe und Kooperation der Linkspartei quasi als Kampfreserve der Merz-Truppen frei Haus geliefert.
Nie war SED-Chef Walter Ulbrichts Devise für Christdemokraten so wertvoll wie heute: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Künftig auch mit Sozialisten und Kommunisten made by CDU und CSU.
Frühere moralische Prinzipien werden eben einfach über Bord geworfen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat Kanzler Merz ohnehin bereits vor seiner Wahl bei den Bürgern verloren.
